Widerstand von Innen: Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik

Donald Trumps Zollpolitik könnte rechtswidrig sein. Zwölf US-Bundesstaaten haben Klage beim Gerichtshof für internationalen Handel in New York eingereicht. Der Präsident habe seine Kompetenzen überschritten, argumentieren die Kläger.

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Ein Dutzend US-Bundesstaaten hat vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die "rechtswidrigen" Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident "die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt", heißt es in der Klage. Die Befugnis Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.

"Präsident Trumps irrsinniges Zollsystem ist nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos, sondern auch illegal", erklärte die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes. Was auch immer das Weiße Haus behaupte, Zölle seien "eine Steuer, die auf die Verbraucher in Arizona abgewälzt wird", führte die Demokratin aus.

Auch republikanische Bundesstaaten klagen

Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont. Unter den Klägern befinden sich aber auch die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trumps Zollpolitik "selbstzerstörerisch" und sprach vom "schlimmsten Eigentor in der Geschichte dieses Landes".

Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.

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Trump will in nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festlegen

Dennoch will Trump in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festsetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen mit internationalen Handelspartnern der USA sehe. "Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest", sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das könne auch für China gelten. Vielleicht gebe es aber für China eine besondere Vereinbarung.

Die USA und China stehen nach Angaben Trumps im täglichen Kontakt. Auf die Frage einer Journalistin, ob es irgendeinen direkten Kontakt mit China im Handelskonflikt gebe, antwortete Trump: "Ja, natürlich. Und jeden Tag, jeden Tag."

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Die USA und China belegen sich mit hohen Zöllen. Mit Blick auf Verhandlungen schlägt US-Präsident Donald Trump einen anderen Tonfall an. Aber China müsse einen Deal akzeptieren.

Trump hatte Anfang April einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für alle Handelspartner verkündet. Für rund 60 Länder verhängte er zunächst noch teils deutlich höhere Aufschläge, darunter 20 Prozent für die EU. Eine Woche später vollzog der US-Präsident jedoch eine Kehrtwende und verkündete eine "Pause" für 90 Tage. Der Mindestsatz von zehn Prozent blieb jedoch bestehen. Gegen China gelten weiterhin Einfuhrzölle von inzwischen 145 Prozent. Trumps Vorgehen im von ihm angezettelten Handelskonflikt löste massive Kurseinbrüche an den Börsen aus. (lko)