Trump hat gleich zu Beginn seiner erneuten Präsidentschaft auch außenpolitisch erste Schritte für seine "America first"-Kehrtwende gemacht. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

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US-Präsident Donald Trump hat bereits in den ersten Stunden seiner Amtszeit mit der Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens, dem Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation, der erneuten Ankündigung von Strafzöllen und Gebietsansprüchen auf den Panamakanal einen drastischen Kurswechsel in der US-Außenpolitik eingeleitet. Verbündete und Kontrahenten bringen sich dafür in Stellung.

Deutschland: Scholz will Freundschaft ohne "falsches Anbiedern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte zunächst einmal davor, in Panik zu verfallen. "Nicht jede Pressekonferenz in Washington, nicht jeder Tweet sollte uns gleich in aufgeregte, existenzielle Debatten stürzen. Das gilt auch nach dem Regierungswechsel, der gestern in Washington stattgefunden hat", sagte er in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Der Kanzler betonte sein Interesse daran, dass die engen Beziehungen zu den USA bestehen bleiben. Es dürfe aber auch kein "falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden" geben. In diesem Sinne wies Scholz erneut auf die Unverletzlichkeit von Grenzen weltweit hin - und meinte damit auch ganz offensichtlich Trumps Gebietsansprüche in Panama, Kanada und Grönland. Die hatte der Kanzler schon vor Tagen als erster europäischer Regierungschef offen kritisiert.

Trump und seine Regierung würden die Welt über Jahre in Atem halten, sagte Scholz, fügte aber hinzu: "Mit all dem können und werden wir umgehen." Eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sei unerlässlich für Frieden und Sicherheit weltweit und ein Motor für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.

Abstimmungsbedarf in Europa gesehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeichnete ein deutlich düstereres Bild von der bevorstehenden Ära Trump. Dessen Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen sei ein "fatales Signal" für die Welt. Was in den USA passiere, sei der Beginn von historischem Versagen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat auf dem "Handelsblatt"-Energiegipfel in Berlin. "Deswegen war das kein guter Tag für Deutschland und für Europa, für die Weltgemeinschaft."

Putin und Xi betonen Freundschaft nach Trumps Amtsantritt

Einen Tag nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident haben sich die Staatschefs Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, in einem Videogespräch ihrer engen Beziehungen versichert. Peking betont im Ukraine-Konflikt seine Unparteilichkeit und wird wegen seiner engen wirtschaftlichen Kontakte zu Russland im Westen kritisiert.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht nun vor allem Abstimmungsbedarf in Europa. "Die Europäer müssen sich jetzt schnell zusammensetzen und gemeinsam zwei große Fragen diskutieren", sagte der CDU-Vorsitzende im Deutschlandfunk. "Erstens: Was tun wir für unsere eigene Sicherheit? Das ist überfällig." Dies sei bereits seit Jahren notwendig. Und zweitens: Wie stärken wir unsere Position auch im Handel mit Amerika?"

Europäische Union: Warnung vor Handelskrieg

Auf letzteren Punkt ging auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos ein und warnte Trump vor einem Handelskrieg mit Europa, aber nicht ohne Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. "Es gibt keine anderen Volkswirtschaften in der Welt, die so eng miteinander verflochten sind wie wir", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. "Das Handelsvolumen zwischen uns beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, was 30 Prozent des Welthandels entspricht. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel."

Oberste Priorität der EU werde es daher sein, frühzeitig in Kontakt zu treten, gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein. Als ein mögliches Thema hatte von der Leyen bereits im November eine neue Vereinbarung zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) genannt.

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Den Namen von Trump erwähnte von der Leyen in ihrer Rede in Davos nicht. Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, auf Importe neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent einführen zu wollen. Für chinesische Waren sollen sie sogar 60 Prozent betragen. In seiner Antrittsrede hatte er zwar bekräftigt, Zölle verhängen zu wollen, sein Vorhaben aber noch nicht konkretisiert.

Es ist Trump ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Die EU würde auf neue US-Zölle auf europäische Waren aller Voraussicht nach mit neuen EU-Zöllen auf Importe aus den USA reagieren.

China und Russland: Xi und Putin stimmen sich ab

Die beiden mächtigsten Kontrahenten der USA brachten sich gemeinsam in Stellung. Die Staatschefs von China und Russland, Xi Jinping und Wladimir Putin, stimmten sich am Tag nach dem Einzug Trumps ins Weiße Haus in einer Videokonferenz ab, die vom Kreml als Routinetermin dargestellt wurde.

An einem solchen Tag wirkt ein Gespräch von zwei der mächtigsten Männer der Welt aber alles andere als Tagesgeschäft.

Während Trump in Washington für einen Vormachtanspruch Amerikas eintrat, sprach sich der chinesische Staatschef Xi Jinping für eine Weltordnung nach den Regeln der Vereinten Nationen aus - für die auch die westlichen Verbündeten der USA sind. China und Russland unterstützten gemeinsam "ein UN-zentriertes internationales System", wurde Xi in russischen Medien zitiert.

Putin lobte die russisch-chinesische Kooperation als Stabilisator der internationalen Politik. Beide Länder seien sich einig, "wie die Beziehungen großer Staaten untereinander aussehen sollten".

Selenskyj setzt auf Trumps Friedensanstrengungen für die Ukraine

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Hilfe zu einem gerechten Ende des russischen Angriffskrieges. "Trump hat mir gesagt und es öffentlich wiederholt, dass er alles tun wird, um den Krieg in diesem Jahr zu beenden. Und ich habe ihm gesagt, dass wir dabei seine Partner sind", sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Trump stellte bereits ein baldiges Gespräch mit Putin in Aussicht.

Wichtiger als ein rasches Ende sei aber ein nachhaltiges Ende. "Wir wollen den Krieg in diesem Jahr beenden, aber nicht nur mit dem Wort schnell, sondern gerecht, zuallererst auf tragfähige Art, dass Ukrainer nach Hause zurückkehren können, dass sie in Sicherheit leben und arbeiten können", sagte Selenskyj.

In Trumps Umgebung gebe es aber laute Stimmen, die Falschinformationen oder russische Positionen verbreiteten, warnte er. Dort brauche die Ukraine europäische Hilfe. "Für uns ist es wichtig, dass Europa laut wird, dass es mehr Stimmen um Trump gibt, damit er die Details und Risiken klar versteht", sagte der ukrainische Staatschef. (dpa/bearbeitet von ng)

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