Bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist der von Ex-Präsident Trump unterstützte Kandidat Jordan auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Er schnitt sogar schlechter ab als bei der ersten Abstimmung.
Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist der erzkonservative Abgeordnete Jim Jordan auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Der Vertraute von Ex-Präsident
Jim Jordan wieder nicht zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt
Beim ersten Wahlgang am Dienstag hatte Jordan, der bei moderaten Republikanern auf große Vorbehalte stößt, 200 Stimmen erhalten. Der derzeitige Vorsitzende des Justizausschusses der Kammer setzte dann auf eine weitere Abstimmung, um den Widerstand seiner parteiinternen Gegner zu brechen.
Der von Trump unterstützte Kandidat scheiterte nun aber erneut bei seinem Versuch, in das dritthöchste Staatsamt in den USA gewählt zu werden - und schnitt noch schlechter ab als im ersten Wahlgang. Unklar war zunächst, ob Jordan auf einen dritten Wahlgang besteht oder das Handtuch wirft.
Blockade des Repräsentantenhauses bleibt bestehen
Damit verlängert sich die bereits seit mehr als zwei Wochen andauernde Blockade des Repräsentantenhauses. Am 3. Oktober war der bisherige Vorsitzende Kevin McCarthy im Zuge einer Revolte rechter Hardliner der eigenen Partei abgesetzt worden. Es war die erste Absetzung eines Repräsentantenhaus-Vorsitzenden in der US-Geschichte.
Die Republikaner-Fraktion nominierte in der Folge ihren Mehrheitsführer Steve Scalise als Nachfolger. Dieser zog seine Kandidatur aber zurück, als klar wurde, dass er im Plenum nicht die notwendige Mehrheit erhalten würde. Die Fraktion schickte daraufhin den Hardliner Jordan ins Rennen, der Scalise zuvor parteiintern unterlegen war.
Ohne Repräsentantenhaus-Chef gibt es keine Militärhilfen für Israel und die Ukraine
Das Chaos bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.
Abgeordnete erwägen deswegen, den derzeit geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry mit mehr Befugnissen auszustatten. Dieser könnte dann Gesetzestexte einbringen - unter anderem solche mit neuen Hilfen für Israel und die Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Tel Aviv angekündigt, er wolle den Kongress "diese Woche" um umfassende Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel ersuchen. (mt/afp)
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