- 11:55 Uhr: US-Regierung erwägt Änderung ihrer Atomwaffen-Strategie
- 06:44 Uhr: ➤ Sie wird Trumps neue Justizministerin
- 05:01 Uhr: Chef der US-Börsenaufsicht tritt mit Trumps Vereidigung ab
- 03:32 Uhr: Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers
➤ Sie wird Trumps neue Justizministerin
- 06:44 Uhr
Der designierte US-Präsident
Bondi sei rund 20 Jahre lang Staatsanwältin gewesen, betonte Trump. Im Fall von Gaetz war unter anderem kritisiert worden, dass er keine juristische Expertise und nicht genug Erfahrung für den Job mitbringe. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zur US-Präsidentschaftswahl vom 22. November:
US-Regierung erwägt Änderung ihrer Atomwaffen-Strategie
- 11:55 Uhr
Das US-Verteidigungsministerium stellt angesichts neuer Bedrohungen mögliche Änderungen an der amerikanischen Atomwaffen-Strategie in Aussicht. Der zuständige Vize-Minister Richard Johnson verwies unter anderem auf verbesserte nukleare Fähigkeiten Chinas und Russlands. Um wirksame nukleare Abschreckung sicherzustellen, könne eine Anpassung der zuletzt 2022 aktualisierten Atom-Strategie notwendig werden, sagte er bei einem Auftritt in Washington.
Russland hatte erst kürzlich seine Atom-Doktrin verändert. In der neuen Fassung heißt es, dass Moskau die Aggression eines Staates, der selbst keine Atomwaffen hat, aber von Atommächten unterstützt wird, als deren gemeinsamen Angriff auf Russland wertet.
Auch über Russland und China hinaus sieht das Pentagon Risiken. Mehrere Länder vergrößerten und modernisierten ihre Atomwaffen-Arsenale, sagte Johnson. Zugleich komme Nuklearwaffen eine größere Rolle in der Sicherheitsstrategie dieser Staaten zu. Das Modernisierungsprogramm für das amerikanische Atomwaffen-Arsenal sei möglicherweise unzureichend, warnte der Vize-Minister. Generell sei "die Logik der nuklearen Abschreckung aber weiter stimmig". (dpa)
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Chef der US-Börsenaufsicht tritt mit Trumps Vereidigung ab
- 05:01 Uhr
Der für seinen harten Kurs gegenüber Digital-Währungen wie Bitcoin bekannte Chef der mächtigen US-Börsenaufsicht wird zum Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus zurücktreten. Er werde seinen Posten am 20. Januar mit Trumps Vereidigung als US-Präsident räumen, teilte Gary Gensler mit.
Trump hatte im Juli gesagt, er wolle Gensler gleich am ersten Tag im Amt entlassen. Die rechtlichen Hürden dafür sind aber so hoch, dass der Republikaner höchstwahrscheinlich bis zum Ablauf von Genslers Amtszeit im Jahr 2026 hätte warten müssen, um einen Nachfolger zu ernennen.
Gensler war 2021 vom neu gewählten Präsidenten Joe Biden an die SEC-Spitze berufen worden. Unter seiner Führung beschleunigte die Börsenaufsicht die Abwicklung von Wertpapiergeschäften und verschärfte die Regeln für Handelsaktivitäten von Firmeninsidern.
Zugleich erlitt Gensler einige Rückschläge. So wurde die Vorgabe, dass Unternehmen Angaben zu ihrem CO2-Ausstoß und den Folgen des Klimawandels für ihr Geschäft machen müssen, nach Widerstand vor Gericht eingefroren.
Die größte Aufmerksamkeit bekam in den vergangenen Monaten aber Genslers Position zu Digital-Währungen. Die SEC griff hart bei Betrugsfällen mit Krypto-Werten durch. Zugleich setzte er generell strikte Regeln für Geschäfte mit Digital-Währungen durch und handelte sich damit den Zorn der Branche ein. Trump umwarb dagegen die Krypto-Unternehmer im Wahlkampf und versprach ihnen mehr Freiheiten. Nach seinem Wahlsieg stieg der Bitcoin auf ein Rekordhoch. (dpa/bearbeitet von phs)
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Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers
- 03:32 Uhr
Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.
Angesichts des Streits um seine Person ziehe er sich zurück und stehe für das Amt des Justizministers nicht mehr zur Verfügung, erklärte Gaetz. Es habe zwar ein "starkes Momentum" gegeben, aber dann habe sich herausgestellt, dass seine Nominierung "auf unfaire Weise" von der wichtigen Arbeit der Regierungsübernahme durch den künftigen US-Präsidenten ablenke.
Trump hatte den ultrarechten Hardliner am 13. November für den wichtigen Posten des Justizministers nominiert. Der getreue Gefolgsmann hatte Trump in der Vergangenheit bei den gegen den Republikaner gerichteten Amtsenthebungs- und Strafverfahren stets verteidigt. Als Justizminister wäre dem Abgeordneten aus Florida eine wichtige Rolle bei der Einstellung von Strafverfahren sowie dem von Trump angekündigten juristischen Vorgehen gegen seine politischen Gegner zugekommen. (afp)
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