- Das sogenannte "Dreamer"-Programm wurde von einem US-Berufungsgericht endgültig gekippt.
- Mit dem Gesetz hatte Ex-Präsident Barack Obama minderjährige Einwanderer vor der Ausweisung geschützt.
- 600.000 Menschen dürfen zwar ihren Schutzstatus behalten, in Zukunft können aber auch Minderjährige leichter abgeschoben werden.
Ein US-Berufungsgericht hat das sogenannte Daca-Schutzprogramm für junge Einwanderer ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht bestätigte einen Gerichtsentscheid vom Juli 2021 gegen das vom früheren US-Präsidenten
Biden über Urteil enttäuscht
US-Präsident Joe
Obama hatte den sogenannten Dreamers (Träumern) mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Rund 700.000 minderjährige Migranten wurden dank dieser Verordnung (Deferred Action for Childhood Arrivals - Daca) vor einer Abschiebung aus den USA geschützt.
Zäher Rechtsstreit um Gesetz
Obamas Nachfolger Donald Trump hatte ab 2017 versucht, die Daca-Regelung abzuschaffen. Doch nach einem ersten langen Rechtsstreit urteilte der Oberste US-Gerichtshof im Juni 2020 in einer knappen Entscheidung, dass Trumps Regierung keine ausreichende Begründung dafür geliefert hatte. Im Dezember wurde das Programm daraufhin wieder in Kraft gesetzt.
Ein US-Bundesgericht in Texas hatte dann im Juli 2021 geurteilt, Obama habe seine Befugnisse überschritten, als er das Programm damals per Dekret eingeführt hatte. Die US-Regierung dürfe Menschen nicht länger in das Daca-Programm aufnehmen. Das Urteil sollte aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Status von Menschen haben, die bereits in das Programm aufgenommen wurden. Dies wurde nun vom Berufungsgericht bestätigt. (afp/lko)