- 20:15 Uhr: Trump beendet Personenschutz für ehemaligen Corona-Berater Fauci
- 18:24 Uhr: ➤ Trump-Regierung schiebt hunderte Einwanderer ab - Sprecherin: "Versprechen gehalten"
- 17:24 Uhr: Trump begnadigt straffällig gewordene Abtreibungsgegner
- 16:05 Uhr: Warschau: US-Behörden könnten bis zu 30.000 Polen deportieren
- 15:01 Uhr: Putin "bereit" für Gespräch mit Trump
- 13:20 Uhr: Geplanter Austritt der USA: WHO muss Prioritäten neu ausrichten
- 12:13 Uhr: Trumps Wunschkandidat Hegseth gerät vor Abstimmung weiter unter Druck
- 10:47 Uhr: "Er mochte mich": Trump will Kontakt mit "klugem Kerl" Kim Jong Un aufnehmen
➤ Trump-Regierung schiebt hunderte Einwanderer ab - Sprecherin: "Versprechen gehalten"
Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident
Unter den Festgenommenen seien ein "Terrorismus-Verdächtiger", vier Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua und mehrere illegal im Land lebende Menschen, die wegen Sexualverbrechen gegen Minderjährige verurteilt worden seien, teilte Leavitt im Onlinedienst X mit. "Versprechen gegeben. Versprechen gehalten", fügte sie hinzu. Die US-Grenzschutzbehörde ICE bestätigte die Zahl von 538 Festnahmen.
Allerdings bedeuten die genannten Zahlen der Festnahmen und Abschiebungen noch nicht unbedingt eine eklatante Steigerung gegenüber der Praxis der vorherigen Jahre. So nahm die ICE unter Trumps Vorgänger
Im selben Zeitraum schob die ICE 271.484 Menschen ab, die höchste Zahl seit zehn Jahren. Im Schnitt waren dies 744 Abgeschobene pro Tag. (afp, bearbeitet von mss)
+++
+++
Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt
Donald Trump ist zurück. Am Montagabend mitteleuropäischer Zeit wurde der ehemalige US-Präsident erneut vereidigt. Spätestens jetzt liegen alle Augen darauf, was sich Trump als Erstes vornimmt.
Wer glaubt, Donald Trump hätte bisher nur mit leeren Worten um sich geworfen, hat sich getäuscht. Seinen Worten ließ der alte und neue US-Präsident umgehend nach Amtseinführung Taten folgen. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit vollzog Trump eine radikale innen- und außenpolitische Kehrtwende – will sich etwa aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückziehen.
Zugleich gab Donald Trump mit gezielter Wahlkampfrhetorik und Konfrontation zur Amtseinführung den Ton für die kommenden vier Jahre vor. Trump lässt keinen Zweifel: Er meint es ernst mit seiner Kehrtwende.
Donald Trumps neues Kabinett und politische Akteure
Die weiteren News zu Trumps Machtübernahme vom 24. Januar:
Trump beendet Personenschutz für ehemaligen Corona-Berater Fauci
- 20:15 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat den Personenschutz für den Virologen und ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, aufgehoben. "Man kann nicht den Rest seines Lebens unter Personenschutz stehen, nur weil man für die Regierung gearbeitet hat", sagte Trump am Freitag in North Carolina vor Journalisten. Am Mittwoch hatte Trump bereits seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, der Ziel eines mutmaßlich iranischen Attentatsplan war, den Schutz durch den Secret Service entzogen.
Die Frage eines Journalisten, ob er sich mitverantwortlich fühlen würde, wenn Fauci oder Bolton etwas zustoße, verneinte Trump. Er erklärte, die Betroffenen hätten so viel Geld verdient, dass sie ihren eigenen Sicherheitsdienst einstellen können.
"Ich kann ihnen einige gute Nummern von sehr guten Sicherheitsleuten nennen", sagte der Präsident weiter und betonte: "Fauci hat eine Menge Geld verdient." (dpa, bearbeitet von mss)
+++
Trump begnadigt straffällig gewordene Abtreibungsgegner
- 17:24 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat etliche Abtreibungsgegner begnadigt, die wegen damit verbundener Delikte belangt wurden. Es handele sich um 23 Personen, erklärte der Republikaner bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. "Sie hätten niemals strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Es ist mir eine große Ehre, dies zu unterzeichnen." Später erklärte Trump vor Journalisten, inhaftierte Betroffene würden bald freigelassen werden.
US-Medienberichten zufolge handelt es sich unter anderem um mehrere Aktivisten, die 2020 wegen der Blockade einer Abtreibungsklinik in der Hauptstadt Washington verurteilt worden waren. In den USA ist es ausdrücklich verboten, Frauen den Zugang zu Kliniken zu verwehren oder sie dabei zu bedrohen.
Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall einer laut "New York Times" nun begnadigten Aktivistin, die im vergangenen Jahr als maßgeblich für den Protest Verantwortliche zu fast fünf Jahren Haft verurteilt wurde. (dpa/bearbeitet von thp)
+++
Warschau: US-Behörden könnten bis zu 30.000 Polen deportieren
- 16:05 Uhr:
Bis zu 30.000 polnische Staatsbürger in den USA könnten nach einer Schätzung von Polens Regierung von dem angekündigten harten Vorgehen amerikanischer Behörden gegen illegale Einwanderer betroffen sein. "Dabei handelt es sich häufig um Polen, die in den 90er Jahren in die USA ausgereist sind und sich nicht um die Regelung ihres Migrationsstatus gekümmert haben", sagte Vize-Außenministerin Henryka Moscicka-Dendys dem Radiosender Tok.fm.
US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten.
Die Ankündigung einer härteren US-Einwanderungspolitik wird in Polen mit Sorge verfolgt. Regierungschef Donald Tusk wies bereits Anfang der Woche Außenminister Radoslaw Sikorski an, die Konsulate in den USA auf die mögliche Deportation polnischer Staatsbürger vorzubereiten. (dpa/bearbeitet von thp)
+++
Putin "bereit" für Gespräch mit Trump
- 15:01 Uhr
Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat auch Russland seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen Regierung in Washington erklärt, ohne jedoch konkrete Angaben zu machen.
Der russische
Sowohl Putin als auch Trump hatten zuvor bereits ihre Bereitschaft zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt deutlich gemacht. Angaben zu einem konkreten Treffen machten jedoch weder Washington, noch Moskau. "Es ist schwierig im Kaffeesatz zu lesen", sagte Peskow lediglich.
Der Kremlsprecher rief Trump auch zur Wiederaufnahme von Gesprächen über die atomare Abrüstung auf. "Wir sind daran interessiert, diesen Verhandlungsprozess so schnell wie möglich zu beginnen", sagte er. Jetzt seien "die Amerikaner am Zug". (afp/bearbeitet von thp)
+++
Geplanter Austritt der USA: WHO muss Prioritäten neu ausrichten
- 13:20 Uhr
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss nach der Austrittserklärung der USA ihre Prioritäten neu ausrichten. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump habe die "finanzielle Situation" der WHO verschärft und bei den Beschäftigten für "erhebliche Besorgnis und Unsicherheit" gesorgt, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in einem Schreiben an die Belegschaft, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Die USA sind bisher der größte Geldgeber der WHO.
Tedros fügte hinzu, er bedauere den geplanten Austritt der USA und hoffe darauf, dass die neue US-Regierung ihre Entscheidung "überdenken" werde. "Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog, um die historischen Beziehungen zwischen der WHO und den USA zu bewahren und zu stärken", hob er hervor. (afp/bearbeitet von thp
+++
Trumps Wunschkandidat Hegseth gerät vor Abstimmung weiter unter Druck
- 12:13 Uhr
Im US-Senat wird heute die Abstimmung über den umstrittenen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump an der Spitze des Verteidigungsministeriums, Pete Hegseth, erwartet. Die Personalie wird überschattet von heiklen Vorwürfen gegen den früheren Fox-News-Moderator.
Kurz vor der Abstimmung hat sich der Druck auf Hegseth erhöht. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, hat der Republikaner zugegeben, einer Frau, die ihm sexuellen Missbrauch vorgeworfen hat, 50.000 Dollar gezahlt zu haben.
Hegseth habe dies in einer Antwort an die demokratische Senatorin Elizabeth Warren im Rahmen seines Bestätigungsverfahrens zugegeben. Die Antwort liege der AP vor. Ein offizielles Statements von Hegseths Anwalt gab es dazu zunächst nicht.
Seit der Bekanntgabe seiner Nominierung wenige Tage nach Trumps Wahlsieg kamen etliche Anschuldigungen gegen Hegseth ans Licht. Dabei geht es um mutmaßliche sexuelle Übergriffe, rassistische Äußerungen und Alkoholmissbrauch.
Zudem sprachen sich zwei republikanische Senatorinnen klar gegen ihn aus. Dennoch wird damit gerechnet, dass er als Minister für eines der wichtigsten Ministerien der Vereinigten Staaten bestätigt wird. (dpa/bearbeitet von thp)
+++
"Er mochte mich": Trump will Kontakt mit "klugem Kerl" Kim Jong Un aufnehmen
- 10:47 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auch in seiner zweiten Amtszeit den Kontakt zum nordkoreanischen Machthaber
Der Präsident nannte den nordkoreanischen Machthaber, mit dem er sich während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 drei Mal getroffen hatte, einen "klugen Kerl".
Trump hatte sich damals mit seiner Annäherung an Kim als Friedensstifter präsentiert. Sein eigener Außenminister Marco Rubio hatte im US-Senat allerdings eingeräumt, dass Trumps Bemühungen keine Vereinbarung zur Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms hervorgebracht hätten. Rubio nannte Kim bei der Gelegenheit einen "Diktator" und kündigte einen harten Kurs gegenüber Nordkorea an.
Das diplomatisch weitgehend isolierte Land strebt nach eigenen Angaben den Besitz von Nuklearwaffen an, um Bedrohungen durch die USA und ihre Verbündeten, darunter Südkorea, entgegenzuwirken. Nord- und Südkorea befinden sich seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell weiter im Kriegszustand. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern befinden sich derzeit an einem Tiefpunkt. (afp/bearbeitet von thp)
+++
Migration und Panama: US-Außenminister besucht Mittelamerika
- 10:08 Uhr
Die erste Auslandsreise des neuen US-Außenministers Marco Rubio führt nach Mittelamerika. Der Trip rückt nicht nur die Pläne der US-Regierung für Massenabschiebungen in den Fokus, sondern auch die umstrittenen Äußerungen des neuen Präsidenten Donald Trump über die Kontrolle des Panamakanals.
Eine Sprecherin bestätigte die Reise, nannte aber nicht die einzelnen Länder. Neben Migration werde es um Lieferketten und Wirtschaftswachstum gehen. US-Medien berichteten, Stopps seien ab Ende kommender Woche in Panama, Guatemala, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen Republik geplant.
Rubio, der Sohn kubanischer Einwanderer ist, hatte nach seiner Vereidigung die Eindämmung der Migration als Priorität seines Ministeriums genannt. In Panama dürften Verstimmungen angesichts der von Trump geäußerten Ansprüche auf die wichtige Wasserstraße die Gespräche dominieren. (dpa/bearbeitet von thp)
+++
Sprecherin: USA schieben hunderte "kriminelle illegale Einwanderer" ab
- 08:33 Uhr
Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben US-Behörden mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und "hunderte" abgeschoben. "Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale Migranten festgenommen", erklärt Trumps Sprecherin Karoline Leavitt im Onlinedienst X. "Hunderte" seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. "Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange", fügt Leavitt an.
Während seiner Amtseinführung am Montag hatte Trump angekündigt, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Zudem rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus und kündigte die Entsendung weiterer US-Soldaten dorthin an. Der von Republikanern geführte US-Kongress billigte zudem in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Aufenthaltsdokumente.
Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten Trump ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren. Am Donnerstag hatte der Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey, Ras J. Baraka, mitgeteilt, Beamte der US-Grenzschutzbehörde ICE hätten Gebäude durchsucht und "ohne Vorlage eines Haftbefehls Bewohner ohne Papiere und auch Staatsbürger" festgenommen. (afp/bearbeitet von nap)
+++
Trump ordnet Freigabe von Dokumenten zu Ermordungen der Kennedys und Martin Luther King an
- 06:29 Uhr
Donald Trump hat die Freigabe der letzten unter Geheimhaltung stehenden Dokumente über die Ermordung von John F. Kennedy angeordnet. "Das ist eine große Sache, was? Viele Menschen haben seit Jahren, seit Jahrzehnten darauf gewartet", sagt Trump. "Alles wird enthüllt werden." Ebenfalls freigegeben werden damit Unterlagen über die Ermordungen von John F. Kennedys jüngerem Bruder Robert F. Kennedy und des Bürgerrechtlers Martin Luther King.
Trumps Anordnung sieht die "vollständige und uneingeschränkte Freigabe" der Akten zu John F. Kennedys Ermordung vor, also auch ohne die Schwärzungen, die er noch bei einer Freigabe 2017 in seiner ersten Amtszeit akzeptierte. "Es ist im nationalen Interesse, endlich alle Aufzeichnungen in Zusammenhang mit diesen Ermordungen unverzüglich freizugeben."
Im Dezember 2022 hatte Joe Biden tausende weitere Geheimdokumente zu dem Fall "JFK" freigegeben, dem US-Nationalarchiv zufolge waren damit 97 Prozent der Unterlagen veröffentlicht. Biden erklärte damals, eine "begrenzte" Zahl von Dokumenten werde weiterhin unter Verschluss bleiben. Dies sei nötig, um "Schaden für die militärische Verteidigung, Geheimdienstoperationen, Polizeiarbeit oder Außenpolitik" zu verhindern. (afp/bearbeitet von nap)
+++
Trump stellt Zölle als "Wunderwaffe" gegen China dar
- 05:39 Uhr
Der neue US-Präsident Donald Trump hat Zölle als eine Art "Wunderwaffe" gegen China dargestellt. Auf die Frage, ob er Chinas Präsidenten Xi Jinping von der Einnahme Taiwans abhalten und eine Vereinbarung über faire Handelspraktiken erzielen könne, sagt Trump dem Sender Fox News: "Wir haben sehr große Macht über China. Das sind Zölle. Sie wollen sie nicht, und ich würde sie lieber nicht einsetzen müssen. Es ist eine enorme Macht über China."
Trump hatte China bereits kurz nach seiner Wahl mit hohen Zöllen gedroht. Diese könnten die ohnehin angeschlagene chinesische Wirtschaft weiter belasten - die USA sind der wichtigste Exportmarkt. Doch auch in den USA würden Zölle nicht ohne Folgen bleiben und wahrscheinlich zu höheren Preisen führen und somit die Inflation anheizen. Letzteres will Trump eigentlich verhindern.
Peking könnte zudem erwägen, nicht nur mit eigenen Zöllen auf Produkte aus den USA zu reagieren, sondern auch mit gezielten Vergeltungsmaßnahmen, etwa durch eine Beschränkung der Ausfuhr von seltenen Erden oder durch verstärkte Untersuchungen von US-Unternehmen, die in China aktiv sind. Insgesamt dürften sich die Beziehungen der beiden Supermächte so weiter verschlechtern. (dpa/bearbeitet von nap)
+++
Trump besucht Hurrikan-Gebiet in North Carolina und Brandgebiete in Kalifornien
- 04:05 Uhr
Donald Trump besucht am Freitag den im Herbst vom Hurrikan "Helen" heimgesuchten Bundesstaat North Carolina sowie von den Großfeuern verwüstete Gemeinden in Südkalifornien. Es ist Trumps erste Reise seit seinem Amtsantritt. Trump wirft den Behörden des Bundesstaats Kalifornien schweres Versagen im Umgang mit der Feuerkatastrophe im Gebiet der Millionenmetropole Los Angeles vor.
So hat der Republikaner fälschlicherweise behauptet, der zur Demokratischen Partei gehörende Gouverneur Gavin Newsom habe die Umleitung von "Regen- und Schmelzwasser aus dem Norden" blockiert. Die Zerstörungen durch den Hurrikan "Helene" in North Carolina und anderen Bundesstaaten im Südosten hatte Trump zum Wahlkampfthema gemacht. Er warf der Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden schwere Versäumnisse bei der Katastrophenhilfe vor. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nehmen Stürme und Waldbrände infolge des menschengemachten Klimawandels an Häufigkeit und Intensität zu, Trump ignoriert diese Erkenntnisse jedoch. (afp/bearbeitet von nap)
+++
US-Außenminister Rubio ruft zu "inklusivem" Übergang in Syrien auf
- 03:24 Uhr
US-Außenminister Marco Rubio hat in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen zu einem inklusiven Übergang in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad aufgerufen. Rubio habe in dem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan "die Notwendigkeit eines inklusiven Übergangs in Syrien" betont, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Freitag. Die Äußerungen des neuen Ministers weisen auf eine Übereinstimmung mit seinem Vorgänger Antony Blinken hin, der auf einer Reise in die Region im vergangenen Monat ähnliche Worte benutzte.
Ebenso habe Rubio dazu aufgerufen, sicherzustellen, "dass die neue Regierung Syrien davon abhält, eine Quelle des internationalen Terrorismus zu werden, und ausländischen bösartigen Akteuren die Möglichkeit zu verwehren, den Übergang in Syrien für ihre eigenen Ziele auszunutzen", fuhr die Ministeriumssprecherin fort. (afp/bearbeitet von nap)
+++
Mehr US-Behörden sollen gegen Migranten vorgehen
- 01:55 Uhr
US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können. Der amtierende Heimatschutzminister, Benjamine Huffman, ermächtigte die Drogenbekämpfungsbehörde DEA, das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), die Gefängnisbehörde und die US-Marshals, die etwa für Gefangenentransporte oder Personenschutz im Justizwesen zuständig sind, Menschen zu identifizieren und festzunehmen, die illegal ins Land gekommen sind. Die Behörden sind allesamt dem Justizministerium unterstellt.
"Die Mobilisierung dieser Strafverfolgungsbeamten wird dazu beitragen, das Versprechen von Präsident Trump an das amerikanische Volk zu erfüllen, Massenabschiebungen durchzuführen", teilte Huffman mit. Jahrzehntelang habe es nicht ausreichend Mittel gegeben für die Bemühungen, illegale Einwanderer ausfindig zu machen und festzunehmen. "Dies ist ein wichtiger Schritt, um dieses Problem zu beheben."
Der neue US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. Er involviert nun mehrere Ministerien, um seine Ziele zu erfüllen. Mehr US-Soldaten sollen die Grenzschützer an der Grenze zu Mexiko unterstützen, das Außenministerium soll dafür sorgen, dass Rückführungen in Herkunftsländer möglich sind. (dpa/bearbeitet von nap)
+++
- Die News zu Donald Trumps Machtübernahme vom 23. Januar zur Nachlese
- Die News zu Donald Trumps Machtübernahme vom 22. Januar zur Nachlese
- Die News zu Donald Trumps Machtübernahme vom 21. Januar zur Nachlese
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.