Donald Trump wollte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zügig beenden. Aber das ist nicht so einfach, wie es der US-Präsident dargestellt hatte. Nun droht sein Außenminister mit einem Verhandlungsstopp. Doch wen setzt er damit wirklich unter Druck?
Mit einer kryptischen Drohung hat US-Außenminister Marco Rubio den Verhandlungen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitere Brisanz verliehen. Die USA könnten nach seinen Worten ihre Vermittlungsbemühungen einstellen, sollte sich eine schnelle Friedenslösung in den kommenden Tagen als unerreichbares Ziel erweisen.
"Wir müssen jetzt innerhalb weniger Tage herausfinden, ob das auf kurze Sicht machbar ist. Denn wenn nicht, dann müssen wir einfach weiterziehen."
"Wenn es möglich ist, sind wir bereit, alles zu tun, was wir können, um dies zu erleichtern und sicherzustellen, dass es dazu kommt, dass er dauerhaft und gerecht beendet wird", sagte Rubio, wie auf einem Video des Senders CNN zu hören war. "Wenn das nicht möglich ist und wir so weit voneinander entfernt sind, dass das nicht gelingen kann, dann denke ich, dass der Präsident wahrscheinlich an einem Punkt sein wird, an dem er sagen wird: 'Gut, das war's.'" Rubio fügte mit Blick auf ein Ende des Krieges hinzu: "Wir müssen jetzt innerhalb weniger Tage herausfinden, ob das auf kurze Sicht machbar ist. Denn wenn nicht, dann müssen wir einfach weiterziehen."
Gespräche mit europäischen und ukrainischen Vertretern in Paris hätten auch dazu gedient, herauszufinden, ob der Krieg beendet werden könne oder nicht, sagte Rubio bei seiner Abreise aus der französischen Hauptstadt. Er lobte das Engagement der Europäer und würdigte ihre konstruktive Rolle bei den Gesprächen, betonte jedoch zugleich, dass Europa ein größeres Eigeninteresse an einer Lösung habe – schließlich finde der Krieg auf diesem Kontinent statt.
Trump auf einer Linie mit Rubio
Nach seinem Außenminister hat auch Präsident
Rubio ergänzte nach Angaben des US-Außenministeriums in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär
Rubio hatte sich zuvor nach ersten Ukraine-Gesprächen mit europäischer Beteiligung in Paris unzufrieden gezeigt. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine "machbar" sei, sagte er. Die USA hätten nicht ewig Zeit und "andere Prioritäten".
Verhandlungen stocken
Die USA haben ihren Kurs in der Ukraine-Politik drastisch geändert, seit Donald Trump wieder Präsident ist. Unter dem Demokraten Joe Biden waren sie der wichtigste Unterstützer des angegriffenen Landes. Der Republikaner Trump stellt es immer wieder so dar, als wäre es ein Leichtes, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg rasch zu beenden. Doch auch nach drei Monaten im Amt ist ihm dies nicht gelungen.
Eine von Trump vorgeschlagene vollständige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hatte Kremlchef
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Unzufriedenheit Trumps steigt
Zuletzt hatte Trump zunehmend auch seine Unzufriedenheit mit Kremlchef Wladimir Putin demonstriert. So zeigte er sich verärgert über Putins provokativen Vorschlag, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen - und drohte mit neuen Sanktionen gegen russisches Öl, wenn es keine Bewegung Richtung Frieden gebe. Am Donnerstag sagte er dann, er erwarte von Russland noch in dieser Woche eine Antwort auf die Verhandlungsangebote.
Einige politische Beobachter deuten die Äußerungen Rubios nach der jüngsten Verhandlungsrunde mit den Europäern, die beide Seiten als konstruktiv schilderten, daher als Verstärkung des Drucks auf Moskau. Der Kreml zeigte sich in jedem Fall unbeeindruckt: "Russland strebt eine Lösung dieses Konfliktes an, eine Wahrung seiner eigenen Interessen, und ist zum Dialog bereit", wiederholte Putins Sprecher Dmitri Peskow das Moskauer Mantra.
Ukraine unter Druck
Tatsächlich ist unklar, was es für die Unterstützung der Ukraine bedeuten würde, sollten die USA zu dem Schluss kommen, dass eine Fortführung der Friedensbemühungen nicht lohnt. Keinesfalls ist gesagt, dass die USA dann in die Rolle des starken Unterstützers zurückkehren - vielmehr könnte Trump seinen Kurs der Wiederannäherung an Russland weiterverfolgen.
So deutete auch Rubio an, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine nicht unbegrenzt fortsetzen würden. "Ich denke, wir alle wollen dasselbe", sagte er. Die Vereinigten Staaten seien bereit, sich weiterhin zu engagieren – jedoch nicht ohne sichtbare Fortschritte und nicht auf unbestimmte Zeit. Man habe "drei Jahre lang Milliarden von Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Seite bereitgestellt", erklärte er. "Aber jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir andere Dinge in den Blick nehmen müssen."
Sollten die USA das Scheitern der Verhandlungen zum Anlass nehmen, sich ganz zurückzuziehen, wäre das vor allem für die Ukraine fatal. Putin hat die Verhandlungen bewusst verzögert, weil er sich auf dem Schlachtfeld im Vorteil sieht. Ohne Unterstützung der USA für die Ukraine könnte er auf noch größere Geländegewinne hoffen. (dpa/afp/bearbeitet von mbo)