Gleich nach dem Amtsantritt zettelte Donald Trump einen Handelskonflikt mit den Nachbarn Kanada und Mexiko an. Sein Hin und Her im Zollstreit wird zunehmend unübersichtlich - und bleibt nicht sein einziger Rückzieher.
Beim USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) handelt es sich um ein Freihandelsabkommen, das die drei Länder während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) unterzeichnet hatten. Nach Beginn seiner zweiten Amtszeit legte sich der US-Präsident in der Handelspolitik jedoch direkt mit den Nachbarn an.
In der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) traten Zölle auf US-Importe aus Kanada und Mexiko in Kraft. Trump hatte die Strafabgaben in Höhe von 25 Prozent unter anderem damit begründet, dass die beiden Länder nicht genug gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel täten. Für Energieimporte aus Kanada wurden Strafabgaben in Höhe von 10 Prozent eingeführt.
Trumps Salami-Taktik
Ein Importzoll ist eine Abgabe, die an der Grenze auf Waren erhoben wird, die aus dem Ausland eingeführt werden. In der Regel zahlt sie das importierende Unternehmen. Experten halten Zölle für eine riskante Strategie, um einen Handelskonflikt auszutragen, weil dies vor allem die Verbraucherpreise ansteigen lässt und damit die Normalbürger am meisten trifft. Die Zollstreitigkeiten der USA mit wichtigen Handelspartnern sorgten auch an den Börsen für schlechte Stimmung und fallende Aktienkurse. Letzteres hat Trump üblicherweise besonders genau im Blick.
Der US-Präsident ruderte schließlich schrittweise zurück. Bereits am Mittwoch gewährte er einen einmonatigen Aufschub für im Ausland produzierende US-Autohersteller. Das Weiße Haus teilte mit, dass bis Anfang April eine Ausnahme gelte für alle Autos, die über das Freihandelsabkommen USMCA aus Mexiko oder Kanada in die USA kommen.
Am Donnerstag verkündete er dann zunächst die weiter gefasste Ausnahmeregelung für Mexiko - und später auch für Kanada -, wonach alle Güter aus beiden Ländern, die unter das USMCA-Abkommen fallen, bis Anfang April zollfrei bleiben. Die Folgen für die Nachbarn sind unterschiedlich: Nach Angaben des Weißen Hauses fallen etwa 50 Prozent der Einfuhren aus Mexiko unter das Abkommen, aber nur 38 Prozent der Waren aus Kanada.
Unterschiedliche Töne gegenüber Mexiko und Kanada
Trump schrieb auf der Online-Plattform Truth Social, er habe mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum telefoniert und den Aufschub aus "Respekt und Entgegenkommen" gewährt. Die Beziehung zu Mexiko sei gut. Man arbeite nun gemeinsam daran, Migranten am illegalen Grenzübertritt in die USA zu hindern und den Schmuggel der chemischen Droge Fentanyl zu stoppen. Sheinbaum dankte Trump auf der Plattform X für ein "ausgezeichnetes und respektvolles Gespräch".
Für den kanadischen Premierminister
Viel Hin und Her
Es ist nicht die erste Wende in dem Gerangel, das Trump gleich nach dem Amtsantritt mit den Nachbarn angezettelt hat. Eigentlich hatte der US-Präsident die Strafzölle auf Waren aus den beiden Ländern bereits Anfang Februar einführen wollen. Doch nur wenige Stunden, bevor die angedrohten Strafzölle auf Waren aus Kanada und Mexiko ursprünglich greifen sollten, ließ sich Trump auf Zugeständnisse vor allem zur Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen zunächst für 30 Tage auf. Nach Ablauf der Frist machte er am Ende aber doch Ernst mit den Zöllen.
Trump mahnt Musk zu Umsicht
Von seinem Berater
Es sei "sehr wichtig", die Behörden auf das Niveau zu verkleinern, "auf dem sie sein sollten", schrieb Trump. Doch sei es ebenso wichtig, "die besten und produktivsten Leute zu behalten". Der Präsident beschrieb die bisherige Arbeit von Doge zugleich als "unglaublichen Erfolg".
Auf die Frage eines Reporters, ob Doge und Musk seiner Meinung zu rasch vorgingen, antwortete der Präsident später: "Nein, ich denke, sie haben einen tollen Job gemacht."
Wachsende Kritik innerhalb der Regierung
Gleichwohl wurde deutlich, dass Trump die anschwellende Kritik an Musks Einfluss innerhalb der Regierung und den unter Aufsicht des Tech-Unternehmers eingeleiteten Radikalkürzungen im Staatsapparat nicht völlig kalt lässt. So bestätigte der Präsident Medienberichte, wonach er am Donnerstag sein Kabinett einberufen hatte, um den Ressortchefs in Anwesenheit Musks die Botschaft zu überbringen, dass sie und nicht der Technologie-Unternehmer die Entscheidungsgewalt in ihren Behörden hätten.
Indem die neuen Minister ihr Personal nun kennenlernten, könnten sie "sehr präzise" Entscheidungen darüber treffen, "wer bleiben und wer gehen wird", schrieb Trump.
Zahlreiche Klagen gegen Kürzungen
Gegen die radikalen Kürzungen sind inzwischen dutzende Klagen anhängig. Im Kongress stoßen die Pläne nicht nur bei den oppositionellen Demokraten auf Widerstand, Kritik kam auch aus den Reihen von Trumps Republikanern.
Im Vorfeld von Trumps Amtsantritt im Januar war viel darüber spekuliert worden, ob sein Bündnis mit dem Tesla- und SpaceX-Chef Musk von Dauer sein könnte - Trump erträgt es bekanntlich schwer, wenn ihm Andere die Show stehlen. (dpa/afp/bearbeitet von phs)