Zwischen fünf und zehn Prozent der Staatsbediensteten will die US-Regierung von Donald Trump zu einer freiwilligen Kündigung bewegen. Doch bis zur dafür angepeilten Frist bleibt nur noch wenig Zeit – und vom selbst gesetzten Ziel ist man einem Bericht zufolge noch weit entfernt.
Einem Medienbericht zufolge droht die Trump-Administration ihr selbst gesetztes Ziel bezüglich eines freiwilligen Stellenabbaus bei Bundesbediensteten zu verfehlen.
Wie das "Wall Street Journal" (WSJ) berichtet, hätten bis zum 5. Februar (Ortszeit) nur 40.000 US-Bundesangestellte das Abfindungsangebot, das die Regierung ihnen bei einer Kündigung zugesagt hat, angenommen. Das WSJ bezieht sich bei der genannten Zahl auf Angaben des "Office of Personnel Management" (OPM), das für die Verwaltung von Bundesangestellten zuständig ist.
Das Weiße Haus hatte sich zuvor das Ziel gesetzt, die Summe der Staatsbediensteten um fünf bis zehn Prozent zu reduzieren. Eine konkrete Zahl hatte die Trump-Administration zwar nicht genannt, allerdings arbeiten für die US-Bundesregierung ungefähr zwei Millionen Menschen. Um die Zielmarke des Weißen Hauses zu erreichen, wären also zwischen 100.000 und 200.000 freiwillige Kündigungen notwendig. Die Frist für das Angebot läuft bis zum 6. Februar um 23:59 Uhr (Ortszeit).
Wie das WSJ unter Berufung auf einen nicht näher definierten Beamten des Weißen Hauses berichtet, gehe die Trump-Regierung davon aus, dass die Zahl der freiwilligen Kündigungen kurz vor Ablauf der Frist noch einmal massiv steigen würde.
Die Reduzierung der Staatsbediensteten soll laut Angaben der Regierung zu Einsparungen von 100 Milliarden US-Dollar einbringen. Doch Belege, wie man genau auf diese Summe kommt, hat die Regierung bislang nicht geliefert.
Trump-Regierung bietet Staatsangestellten Abfindung an
Fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden hatten vor knapp einer Woche eine Mail erhalten, in der ihnen nahegelegt wurde, zu kündigen und freiwillig ihren Posten zu räumen. Darin wird betont, dass der Staatsapparat an vielen Stellen schlanker werden solle. Zudem solle künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelten, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien.
Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne kündigen, bis Ende September – unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast – voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden. Wer sich für eine Kündigung entscheide, werde von der obligatorischen Rückkehr ins Büro ausgenommen, hieß es in der Mail. Es könne sein, dass Betroffene andere Aufgaben zugeteilt bekämen oder offiziell freigestellt würden.
Das Programm gilt für alle Bundesbediensteten bis auf bestimmte Ausnahmen, wie etwa Mitglieder des Militärs, sofern bis zum Stichtag gekündigt werde. Die OPM hat aber auch schon angekündigt, dass auch wer nicht auf das Angebot eingehe, zu einem späteren Zeitpunkt gekündigt werden könne.
Trumps Mission für den Staatsapparat
US-Präsident
Dass ranghohe Mitarbeiter in Ministerien und Behörden bei einem politischen Machtwechsel ausgetauscht werden, ist normal und üblich. Trump beschränkt sich jedoch nicht auf hochrangige Posten, sondern geht das Ganze in viel größerem Ausmaß an. Gleich in den ersten Tagen seiner Amtszeit hatte er ein Dekret erlassen, wonach Bundesbedienstete in großer Zahl künftig als "politische" Mitarbeiter eingestuft werden sollen – und so einfacher gefeuert werden können.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte Dave Rapallo, Rechtsprofessor an der Georgetown Universität in Washington, dass der Großteil der Bediensteten in Ministerien und Behörden bislang neutrale und unparteiische Beamte seien. Deren Jobs sind demnach besonders geschützt.
Nur eine kleine Zahl hochrangiger Posten sei bisher "politisch" besetzt – also mit Personen, die an den jeweiligen Präsidenten und dessen politische Agenda gebunden seien. Trump beabsichtige jedoch, "das auf den Kopf zu stellen, sodass die Mehrheit der Mitarbeiter in diese politische Kategorie fällt", sagt Rapallo. Sie könnten dann einfacher entlassen werden.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt wies im Januar den Vorwurf zurück, das Kündigungsangebot sei in Wirklichkeit eine "Säuberungsaktion", um Mitarbeiter loszuwerden, die nicht auf Trumps Linie seien. Leavitt sagte, wenn Mitarbeiter nicht zurück ins Büro kämen, hätten sie die Möglichkeit, zu kündigen. "Und diese Regierung bietet sehr großzügig an, sie acht Monate zu bezahlen." (thp)
Verwendete Quellen
- dpa
- Wall Street Journal: More Than 40,000 Federal Workers Have Resigned So Far, Short of Target
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