Donald Trump hat ein gespaltenes Verhältnis zu Medien. Rampenlicht genießt er meistens. Doch er hasst kritische Berichterstattung.
Exakt acht Jahre ist es her, dass
Andere, wie Trumps Haussender Fox News, werden weiter hofiert. Der rechtskonservative Medienmogul
Offener Streit mit Nachrichtenagentur AP
Trumps Wut richtet sich gegenwärtig gegen die US-Nachrichtenagentur Associated Press. Die Reporter sind an strikte, selbst auferlegte Regeln gebunden, etwa was den Umgang mit Quellen und Begrifflichkeiten angeht. AP, eine nicht gewinnorientierte Kooperation Dutzender Medien, versorgt zahlreiche Medien in den USA und international mit Nachrichten auch aus dem Weißen Haus. Der Zugang zum Präsidenten galt bisher dank der riesigen Streuwirkung von AP-Meldungen als selbstredend.
Doch seit der vergangenen Woche ist das anders: Ein AP-Reporter wurde aus dem kleinen Kreis derjenigen Reporter im Weißen Haus ausgeschlossen, die Zugang zum Präsidentenbüro haben und dort Fragen stellen dürfen. Die Zulassung erfolge auf Einladung, niemand habe per se ein Anrecht auf den exklusiven Zugang, argumentierte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Einige Tage später wurde AP dann aber auch zu einer Pressekonferenz Trumps mit dem indischen Premierminister Narendra Modi nicht zugelassen - und dort hat eigentlich ein wesentlicher größerer Kreis von Korrespondenten Zugang. Von Mitflügen in Trumps Präsidentenmaschine Air Force One als Teil des akkreditierten Pressepools wurden AP-Journalisten ebenfalls ausgeschlossen.
Golf von Mexiko oder Golf von Amerika?
Einziger Grund: AP übernimmt nicht die vom US-Präsidenten verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko, also jenen Teils des Nordatlantischen Ozeans, der an Mexiko, Kuba und die USA grenzt und von Trump kurzerhand per Dekret in "Golf von Amerika" umbenannt wurde. "Wenn wir das Gefühl haben, dass von Medien in diesem Raum Lügen verbreitet werden, dann ziehen wir sie zur Verantwortung", sagte Sprecherin Leavitt. "Und es ist ein Fakt, dass das Gewässer vor der Küste von Louisiana Golf von Amerika heißt."
Die AP sieht sich in ihren Rechten beschnitten. "Das ist schlicht eine Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes", erklärte AP-Chefredakteurin Julie Pace und bekam öffentliche Rückendeckung von der Konkurrenz der französischen Agence France-Presse (AFP). "Der erste Verfassungszusatz macht klar, dass die Regierung nicht darüber entscheiden kann, wie Nachrichtenorganisationen berichten und keine Autorität über redaktionelle Entscheidungen bei unabhängigen Nachrichtenmedien hat", heißt es in einem AFP-Post auf der Plattform X.
Der bizarr anmutende Streit über die Namensgebung einer Meeresbucht ist nur die Spitze des Eisbergs. Er ist Symbol einer Medienstrategie, mit der Trump unabhängige Berichterstattung bekämpft. Über soziale Medien wie sein eigenes Sprachrohr Truth Social und die Plattform X seines Wahlkampfspenders und Beraters Elon Musk kann er seine Weltsicht ungehindert und ohne journalistische Einordnung verbreiten und unliebsamen Nachfragen ausweichen. Mit den klassischen Medien verbindet den Republikaner dagegen eine Hassliebe. Er genießt die Aufmerksamkeit, hält manchmal stundenlange Pressegespräche ab. Doch öffentliche Kritik hasst er.
Bequeme Fragen bei Trumps Pressekonferenzen
Die Presseplätze im Weißen Haus sind auch abseits der Causa AP neu besetzt worden: weniger klassische Medien, mehr Social Media. Der Verdacht drängt sich auf, dass es sich bei den neuen Gesichtern vor allem um linientreue Journalisten handelt. Bei der Art der Fragestellung in Trump-Pressekonferenzen fällt dies bereits deutlich auf. "Wie viel zuversichtlicher sind Sie mit Präsident Trump als Anführer dieses Landes, dass es Frieden durch Stärke geben wird und Sie eine erfolgreiche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten haben werden, verglichen mit (Joe) Bidens Inkompetenz und Schwäche in den vergangenen vier Jahren?", lautete etwa eine Frage an Indiens Premier Modi.
Was sich gerade medienpolitisch im Weißen Haus abspielt, setzt die Reihe früherer feindseliger Handlungen des Trump-Lagers nahtlos fort - von der Wegnahme des Mikrofons aus der Hand des CNN-Reporters Jim Acosta vor Jahren bis zur Klage gegen eine Zeitung aus dem Bundesstaat Iowa, die eine - für Trump letztlich ungünstig ausgefallene - Meinungsumfrage im Präsidentschaftswahlkampf in Auftrag gegeben hatte. Zuletzt behauptete Trump ohne jeden Nachweis, Joe Bidens Demokraten hätten Milliarden Dollar in die Medien gepumpt, um sich im Gegenzug wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen.
Das öffentliche Hörfunkprogramm NPR (National Public Radio), das den redaktionellen Mantel für Hunderte Sender in den USA liefert, wird von einer Kommission unter Führung des Trump-getreuen Medienaufsehers Brendan Carr überprüft. Altgedienten News-Schlachtschiffen wie Voice of America oder Radio Free Europe geht es ähnlich. Und Trumps Vizepräsident J.D. Vance vertrat bei der Sicherheitskonferenz in München die Ansicht, in Europa werde nicht genug für freie Berichterstattung getan, wie sie seine Regierung definiert.
Rechtsprofessorin: Missachtung einer freien Presse
"Ich bin nicht sicher, ob Trump von vornherein einen Plan hat, aber es ist klar, dass das Gesamtbild eine Administration zeigt, die eine freie Presse missachtet", zitierte der Sender NBC die Rechtsprofessorin Rebecca Hamilton von der American University. Medien, die sich nicht mit der Trump-Agenda identifizierten, würden als Feinde gelten. "Dies zeigt eine fundamentale Respektlosigkeit den Prinzipien gegenüber, die einer demokratischen Verpflichtung zu einer freien Presse zugrunde liegen", betonte sie. (dpa/bearbeitet von ng)
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