Der US-Präsident Donald Trump hat seine weitreichenden Zolldrohungen gegen Kanada, China und Mexiko wahr gemacht. Bei seiner ersten Rede vor dem Kongress in seiner neuen Amtszeit schlägt ihm längst nicht nur Begeisterung entgegen.
In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident
"Bei Zöllen geht es darum, Amerika wieder reich zu machen und Amerika wieder großartig zu machen", sagte der Republikaner. "Und das geschieht, und es wird ziemlich schnell gehen." Trump wiederholte seine Ankündigung, dass Anfang April neue weitreichende Zölle verhängt würden. Bei der Verhängung von Zöllen gehe es "nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze", sagte Trump und fügte an: "Es geht um den Schutz der Seele unseres Landes."
Trump lobt sich in den höchsten Tönen
In weiten Teile seiner Rede lobte Trump seine eigene Politik in den höchsten Tönen. "Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an", sagte Trump in den ersten Minuten. Trumps erste Rede vor dem Kongress seit Beginn seiner zweiten Amtszeit wurde zu Beginn von "USA, USA"-Jubelrufen republikanischer Kongressmitglieder begleitet.
Trump begann seine Rede mit den Worten: "Amerika ist zurück." Weiter sagte er: "Der amerikanische Traum ist auf dem Vormarsch – größer und besser als je zuvor. Der amerikanische Traum ist unaufhaltsam, und unser Land steht kurz vor einem Comeback, wie es die Welt noch nie gesehen hat und vielleicht nie wieder sehen wird."
Der Republikaner nahm für sich in Anspruch, die "Tyrannei" von Programmen zur Förderung von gesellschaftlicher Vielfalt beendet zu haben. "Unser Land wird nicht länger woke sein", sagte Trump vor den Abgeordneten und Senatoren. Die sogenannte Woke-Ideologie, die nach Meinung von Kritikern Vielfalt und Gleichheit auf Kosten von Effizienz und Exzellenz fördert, ist insbesondere unter rechtsgerichteten Politikern weithin verhasst.
Abgeordneter der Demokraten bei Trump-Rede aus Saal geführt
Unter den demokratischen Abgeordneten und Senatoren regte sich schon bald nach Beginn von Trumps Rede Protest. Nachdem Trump gesagt hatte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wähler für tiefgreifenden Wandel bekommen habe, mischte sich Al Green aus dem Bundesstaat Texas ein: Trump habe kein Mandat, rief er wiederholt - und wurde schließlich nach mehrfachen Buhrufen gegen Trump aus dem Sitzungssaal eskortiert.
Später betonte Green, er habe sich darauf bezogen, dass Trump kein Mandat für Kürzungen beim US-Gesundheitssystem Medicaid habe. Die Menschen sollten wissen, dass es Leute gebe, die sich dem Republikaner entgegenstellen.
Trump beklagte sich danach, dass keine Errungenschaft von ihm die Demokraten dazu bringen könne, "zu lächeln oder zu applaudieren". Das würde selbst dann gelten, wenn er die schlimmste Krankheit auf der Welt heilen oder die Kriminalität auf das niedrigste Niveau aller Zeiten senken sollte, beschwerte er sich. "Das ist sehr traurig und das sollte nicht so sein."
Während Republikaner im Saal Trumps Rede mit Applaus und "USA"-Rufen feierten, hielten sich die Demokraten zurück und reckten Schilder in die Höhe, auf denen unter anderem dazu aufgerufen wurde, das US-Gesundheitssystem Medicaid zu verteidigen und ehemalige Militärangehörige zu unterstützen. (afp/dpa/bearbeitet von mbo)