- 09:31 Uhr: 22 US-Bundesstaaten ziehen gegen Trump-Dekret vor Gericht
- 08:34 Uhr: ➤ So will sich Trump bei der EU revanchieren
- 07:29 Uhr: Panama beschwert sich wegen Trumps Drohung bei den Vereinten Nationen
- 05:50 Uhr: Trump kündigt 500-Milliarden-Projekt an
- 04:42 Uhr: Trump entzieht Ex-Berater Bolton staatlichen Personenschutz
➤ So will sich Trump bei der EU revanchieren
- 08:34 Uhr
US-Präsident
Trump hatte die EU kurz vor seiner Vereidigung gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. "Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!", schrieb er damals auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Einen heftigen Handelsstreit hatte es zwischen den USA und der EU schon in der ersten Amtszeit von Trump gegeben. Damals hatte Trump 2018 Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt und die EU reagierte mit Sonderzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans.
In Richtung China sagte der Republikaner: "Wir denken über Zölle von 10 Prozent gegen China nach, weil sie Fentanyl nach Mexiko und Kanada schicken." Fentanyl ist eine synthetischen Droge, die in den USA jedes Jahr Tausende Todesopfer fordert.
Mexikanische Drogenkartelle stellen es aus chemischen Rohstoffen aus China her und schmuggeln es in die Vereinigten Staaten. Trump hatte China bereits kurz nach seinem Wahlsieg gedroht, auf Waren aus China zusätzliche Zölle von zehn Prozent zu verhängen. (dpa/bearbeitet von phs)
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Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt
Donald Trump ist zurück. Am Montagabend mitteleuropäischer Zeit wurde der ehemalige US-Präsident erneut vereidigt. Spätestens jetzt liegen alle Augen darauf, was sich Trump als Erstes vornimmt.
Wer glaubt, Donald Trump hätte bisher nur mit leeren Worten um sich geworfen, hat sich getäuscht. Seinen Worten ließ der alte und neue US-Präsident umgehend nach Amtseinführung Taten folgen. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit vollzog Trump eine radikale innen- und außenpolitische Kehrtwende – will sich etwa aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückziehen.
Zugleich gab Donald Trump mit gezielter Wahlkampfrhetorik und Konfrontation zur Amtseinführung den Ton für die kommenden vier Jahre vor. Trump lässt keinen Zweifel: Er meint es ernst mit seiner Kehrtwende.
Donald Trumps neues Kabinett und politische Akteure
Die weiteren News zur Amtseinführung am 22. Januar:
22 US-Bundesstaaten ziehen gegen Trump-Dekret vor Gericht
- 09:31 Uhr
Insgesamt 22 US-Bundesstaaten gehen vor Gericht mit zwei Klagen gegen die von Präsident Donald Trump angestrebte Abschaffung des Erhalts der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt vor. 18 Bundesstaaten, darunter die von Demokraten regierten Kalifornien und New York, reichten am Dienstag bei einem Bundesgericht in Massachusetts Klage ein gegen ein entsprechendes Dekret, das Trump kurz nach seiner Vereidigung am Montag unterzeichnet hatte. Später folgten vier weitere Staaten mit einer separaten, im Bundesstaat Washington eingelegten Klage.
Das Dekret sei "offenkundig verfassungswidrig und offen gesagt unamerikanisch", sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Das zuständige Gericht müsse das Inkrafttreten dieser Anordnung "sofort blockieren und sicherstellen, dass die Rechte der in den USA geborenen Kinder, die davon betroffen sind, während des Rechtsstreits in Kraft bleiben".
Trump habe mit dem Dekret "seine Befugnisse weit überschritten, und wir werden ihn zur Rechenschaft ziehen", sagte Bonta. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere NGOs reichten in New Hampshire ebenfalls eine Klage gegen das Dekret des Rechtspopulisten ein.
Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Boden der USA ist in der Verfassung verankert. Trump räumte am Montag auf Nachfrage ein, dass es zu rechtlichen Anfechtungen seines Plans kommen könne. Sollte das Dekret Bestand haben, wird es 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten.
Trump behauptet fälschlicherweise, dass die USA das weltweit einzige Land seien, in dem das sogenannte Geburtsortsprinzip gelte. Tatsächlich gilt es in dutzenden weiteren Staaten, unter anderem auch in den US-Nachbarländern Kanada und Mexiko.
Seit dem Jahr 2000 greift auch für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern das Geburtsortsprinzip. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und zum Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. (afp)
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Panama beschwert sich wegen Trumps Drohung bei den Vereinten Nationen
- 07:29 Uhr
Panama hat sich wegen der "besorgniserregenden" Drohung des US-Präsidenten Donald Trump mit der Übernahme des Panamakanals durch die Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen beschwert. In einem am Dienstag öffentlich gemachten Brief an UN-Generalsekretär António Guterres verwies die panamaische Regierung auf einen Artikel der UN-Charta, der jedem Mitglied die "Androhung oder Anwendung von Gewalt" gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen untersagt.
Weiter forderte die Regierung des mittelamerikanischen Landes Guterres dazu auf, die Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, verlangte aber nicht die Einberufung einer Sitzung.
Trump hatte am Montag in seiner Antrittsrede erneut Chinas wachsende Präsenz im Panamakanal beklagt und angekündigt, die USA würden sich die Wasserstraße "zurückholen". Er erhob den Vorwurf, dass in Wahrheit nicht Panama, sondern China den Kanal kontrolliere. (afp)
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Trump kündigt 500-Milliarden-Projekt an
- 05:50 Uhr
Der ChatGPT-Entwickler OpenAI und große Technologie-Partner wollen 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) stecken. Zunächst sollen 100 Milliarden Dollar (96 Mrd Euro) in das Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Stargate investiert werden. US-Präsident Donald Trump gab das Projekt, das 100.000 Jobs in den USA schaffen soll, im Weißen Haus bekannt.
Der neue US-Präsident nimmt damit KI gleich zu Beginn seiner Amtszeit in den Fokus. Mit einem seiner ersten Erlasse am Montag kippte er Leitplanken für die Entwicklung von KI, die sein Vorgänger Joe Biden im Herbst 2023 aufgestellt hatte. Laut Bidens damaliger Anordnung mussten Entwickler die US-Regierung bei Programmen, die potenziell gefährlich für nationale Sicherheit, Wirtschaft oder Gesundheit werden könnten, schon beim Anlernen der KI-Modelle unterrichten. Auch sollten sie Ergebnisse von Sicherheitstests mit den Behörden teilen.
Zu den Sorgen rund um KI gehört unter anderem, dass damit gefährliche Schadsoftware oder auch biologische Waffen entwickelt werden könnten. Trumps aktuelle Botschaft an die Branche ist hingegen, dass sie einfach loslegen soll. (dpa/bearbeitet von phs)
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Trump entzieht Ex-Berater Bolton staatlichen Personenschutz
- 04:42 Uhr
Kurz nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. "Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht", schrieb Bolton, der die Gefahr eines iranischen Mordkomplotts gegen sich sieht, auf der Plattform X. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.
Trump wurde in einer Pressekonferenz auf den 76-Jährigen angesprochen und sagte: "Wir werden die Leute nicht für den Rest ihres Lebens schützen. Warum sollten wir?" Es sei an der Zeit gewesen, den Schutz zu beenden. Er schob nach, dass er Bolton für eine "sehr dumme Person" gehalten habe, die ihm nützlich gewesen sei. Der langjährige Diplomat, der als Hardliner gilt, war in den Jahren 2018 und 2019 Sicherheitsberater im Weißen Haus, trat dann aber im Streit mit Trump zurück.
Bolton wies darauf hin, dass das Justizministerium im Jahr 2022 Anklage erhoben habe gegen ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Landes. Der Verdächtige soll versucht haben, einen Auftragskiller auf ihn anzusetzen, schrieb Trumps Ex-Berater. "Diese Bedrohung besteht auch heute noch."
Die US-Staatsanwaltschaft geht früheren Angaben des US-Justizministeriums zufolge davon aus, dass das Mordkomplott gegen Bolton als Vergeltung für einen US-Raketenangriff im Januar 2020 gedacht war, bei dem der iranische General Ghassem Soleimani getötet wurde. Teheran wies das zurück. (dpa/bearbeitet von phs)
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- Die News zu Donald Trumps Machtübernahme vom 21. Dezember zur Nachlese
- Die News zu Donald Trumps Machtübernahme vom 20. Dezember zur Nachlese
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