Das Rechtsaußen-Lager der Republikaner wollen US-Präsident Joe Biden loswerden. Sie leiteten jetzt alles in die Wege, für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Die Erfolgschancen sind gering.
Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat den Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen
Demokraten amüsieren sich über Vorstoß der Republikaner
Die Mitglieder von Bidens Demokratischer Partei sehen in dem Schritt lediglich den Versuch, die Aufmerksamkeit von den zahlreichen rechtlichen Nöten des republikanischen Ex-Präsidenten
Sollte das Repräsentantenhaus im Plenum für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.
Gegen Trump war in dessen Zeit im Weißen Haus zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und später wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Der Rechtspopulist wurde aber beide Male von den Republikanern im Senat vor einer Verurteilung bewahrt. Trump ist einer von nur drei Präsidenten in der US-Geschichte, bei denen es bis zu einem Impeachment-Prozess im Senat kam.
Obwohl die Entscheidung im Repräsentantenhaus am Donnerstag entlang der Parteilinien gefällt wurde, sind die Republikaner sich alles andere als einig. Das Lager des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf den Rechtsaußen der Partei vor, aus der Reihe zu tanzen.
McCarthy musste rechten Flügel maßregeln
Boebert wollte ursprünglich direkt über die Amtsenthebung abstimmen lassen, ohne die Resolution vorher in die Ausschüsse zu schicken. McCarthy, dessen Partei nur über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügt, bestand jedoch darauf, dass jegliche Maßnahmen den üblichen Prozess durchlaufen müssten.
Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner James Comer, leitet eine Untersuchung zu Vorwürfen, Biden hätte während seiner Zeit als Vizepräsident Bestechungsgelder angenommen. Der Bericht soll in einigen Monaten veröffentlicht werden. Bidens Sohn Hunter hatte jüngst Steuervergehen und illegalen Waffenbesitz zugegeben – für Vergehen seines Vaters sehen Beobachter keine Beweise.
Die Republikaner haben in diesem Jahr bereits zwölf Amtsenthebungsanträge gegen Regierungsvertreter eingeleitet, darunter gegen Vizepräsidentin Kamala Harris, Außenminister Antony Blinken und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. (afp/the)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.