Der Termin gehörte ganz Elon Musk. Trotz Trumps Anwesenheit stand der Tech-Milliardär bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus klar im Mittelpunkt und musste sich kritischen Fragen stellen. Er räumte dabei ein, dass nicht alles, was er sagt, wahr ist. Was sich dann auch gleich zeigte.
Es war eine ungewöhnliche Pressekonferenz im Weißen Haus. Zwar saß US-Präsident
Dieser stellte sich zum ersten Mal in einer Pressekonferenz den Fragen von Journalistinnen und Journalisten, rund 30 Minuten lang. Normalerweise kommuniziert der Tech-Milliardär nur über seine Online-Plattform X und kann dort kritische Nachfragen ignorieren.
An Gesprächsstoff mangelte es den Journalistinnen und Journalisten nicht. Und so konfrontierten sie
Musk war von US-Präsident Donald Trump als Leiter der Sparbehörde Department of Government Efficiency (DOGE) damit beauftragt worden, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu kürzen. Beide behaupten seit Tagen, dass dabei neben Milliarden an Geldverschwendung auch Betrug festgestellt worden sei. Bisher wurden jedoch keine Beweise dafür veröffentlicht.
Musk: "Wir werden Fehler machen"
Als Beispiel für unnötige Ausgaben, die von Musks DOGE-Gremium aufgedeckt worden seien, nannte das Weiße Haus eine angebliche Lieferung von Kondomen im Wert von 50 Millionen Dollar in den Gazastreifen. Musk spekulierte, dass das Geld bei der islamistischen Hamas gelandet sei, und Trump sprach sogar von einer Kondomlieferung im Wert von 100 Millionen Dollar.
Während der Pressekonferenz wies eine Journalistin Musk jedoch darauf hin, dass die Kondome im Rahmen der US-Entwicklungshilfe in die gleichnamige Provinz Gaza in Mosambik geliefert worden waren, um gegen die Verbreitung von HIV vorzugehen. Musk schien sich ertappt zu fühlen und antwortete: "Okay, das ist nicht so schlimm – aber trotzdem (...), warum machen wir das?" Und fügte abschließend hinzu: "Wir werden Fehler machen."
Auch wurde Musk auf die Beteuerung des Weißen Hauses angesprochen, dass er schon selbst auf mögliche Interessenkonflikte bei seiner Tätigkeit achten werde. Der nach Schätzungen reichste Mann der Welt führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Raumfahrtfirma SpaceX, die auch Raketen im Auftrag der US-Regierung ins All schießt. Er hat also geschäftliche Interessen im Umgang mit Behörden wie dem Verteidigungsministerium, dessen Ausgaben er zugleich überprüfen soll. Musk sagte dazu, er sei schließlich nicht derjenige, der einen Vertrag abschließe, sondern "Leute bei SpaceX".
Tech-Milliardär verspricht Transparenz
Musk versicherte, dass das Vorgehen seines DOGE-Gremiums nachvollziehbar sei. Jegliche Aktivitäten würden auf der Plattform X und auf der DOGE-Webseite veröffentlicht. "Alle unsere Aktionen sind maximal transparent", sagte Musk. Er spreche sich täglich mit Trump ab und gehe nur auf Geheiß des Präsidenten vor. Bisher wurden von Doge keine Unterlagen zu der angeblichen Geldverschwendung oder Einsparungen veröffentlicht, sondern nur Behauptungen Musks.
Das von ihm geleitete Gremium hat keinen Auftrag des US-Parlaments, das Staatsausgaben bewilligt. Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften klagten gegen die DOGE-Aktionen und konnten einstweilige Verfügungen durchsetzen.
Kritik an Musks DOGE-Gremium
Trotzdem führte Musks Vorgehen bisher unter anderem zu einer Teilschließung der Entwicklungshilfebehörde USAID. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit kurzem unter der Leitung von US-Außenminister Marco Rubio. Zudem organisierte Musk ein riesiges Freistellungsprogramm, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen Abfindungszahlungen ihre Jobs aufgeben können.
Kritiker befürchten, dass Trump auf diese Weise kritisch denkende Regierungsbeamte auf allen Führungsebenen loswerden und durch Loyalisten ersetzen will, um die Macht über die Behörden zu gewinnen. Musk und andere Vertraute des Präsidenten verteidigen diese Strategie mit dem Argument, die Mehrheit der US-Bürger habe ihn gerade deshalb gewählt, um vehement Veränderungen auch im Verwaltungsapparat herbeizuführen.
Musks Sohn stiehlt die Show
Bei dem offiziellen Termin tollte auch Musks vierjähriger Sohn mit dem Namen X Æ A-Xii (Spitzname: X) herum, schnitt Grimassen, popelte vor laufender Kamera in der Nase und saß zum Schluss auf den Schultern seines Vaters. Ein paar Mal schien er Musks Gesten zu imitieren.
Währenddessen hielt sich Trump im Hintergrund – der Termin gehörte ganz Musk. Am Ende unterzeichnete er lediglich ein Dekret. Dieses wies die Behördenvertreter an, Pläne für einen umfassenden Personalabbau in den Bundesbehörden zu erarbeiten. Gleichzeitig erweiterte er die Befugnisse des DOGE-Gremiums, indem es nun die Entscheidung über Neueinstellungen in ausgewählten Bundesbehörden übernehmen soll. (dpa/lla)
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