Donald Trump testet gerne die Grenzen seiner Macht. Dieser Tage kommt der Widerstand geballt, und zwar aus den Reihen der Justiz.
Donald Trump, der erste verurteilte Straftäter im Weißen Haus, probt den Machtkampf mit der Justiz. In diese Auseinandersetzung hat sich nach langem Schweigen jetzt der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, eingeschaltet – und zwar auf eine für einen obersten und noch dazu konservativen Richter außergewöhnlich direkte Weise.
Es sei "seit mehr als zwei Jahrhunderten gängige Praxis, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung ist", erklärte Roberts am Dienstag. Hintergrund ist, dass Trump wenige Stunden zuvor auf seinem Online-Netzwerk Truth Social im Streit um die Abschiebung von hunderten Venezolanern nach El Salvador die Absetzung jenes Bundesrichters gefordert hatte, der den Stopp von Abschiebeflügen anordnete. Auch beschimpfte Trump diesen als "linksradikalen Irren".
Unliebsamem Richter droht Amtsenthebung
Trumps Äußerung richtete sich gegen Bundesrichter James Boasberg aus der Hauptstadt Washington. Einige Stunden nach Trumps Beitrag bei Truth Social teilte der republikanische Abgeordnete Brandon Gill aus Texas im Onlinedienst X mit, dass er im Repräsentantenhaus bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Boasberg eingeleitet habe. In seinem Beitrag bezeichnete er den Bundesrichter als "radikalen Aktivistenrichter".
Boasberg hatte am Wochenende eine Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande auf Grundlage eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen "ausländische Feinde" untersagt. Trotzdem wurden mehr als 200 Venezolaner nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump sich mit der Justiz anlegt. So hatte er in der Vergangenheit immer wieder die für seine Verfahren zuständige Richter attackiert. Der Republikaner war 2023 in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt worden. Er wurde jedoch nur im Verfahren um die Schweigegeldzahlung gegen eine ehemalige Pornodarstellerin verurteilt. Zwei weitere Verfahren gegen Trump wurden eingestellt. Das in Georgia geführte Verfahren wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, liegt auf Eis.
Klage gegen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID erfolgreich
Mit seinem radikalen Umbau des Staatsapparats – Schließung ganzer Behörden inbegriffen – hat sich Trump eine ganze Welle von Klagen eingehandelt. Gefeuerte Mitarbeiter, Gewerkschaften und demokratisch regierte Bundesstaaten gehen juristisch gegen Trumps Tabula-rasa-Entscheidungen vor.
Mit Erfolg: Ein US-Bundesrichter hat am Dienstag einen Stopp der von US-Präsident
Um über die Behörde bestimmen zu können, hätte der Milliardär Musk vom US-Senat bestätigt werden müssen, so das Argument der Kläger, dem Chuang in seiner Entscheidung folgte. "Die Volksvertreter im Kongress sind ihres verfassungsmäßigen Rechts beraubt worden zu entscheiden, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen wird", hieß es in einer Erklärung zu der richterlichen Entscheidung.
Per Dekret am Parlament vorbei entschieden
Chuang wies Doge an, den derzeitigen USAID-Angestellten wieder Zugang zu ihren beruflichen E-Mails, Gehaltszahlungen und den elektronischen Systemen der Behörde zu geben. USAID solle zudem den Washingtoner Hauptsitz wiedereröffnen können, solange keine berechtigte staatliche Institution beschließe, diesen dauerhaft zu schließen.
Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie einer Prüfung zu unterziehen. Allen Programmen, die nicht mit Trumps "America First"-Politik übereinstimmen, droht die Streichung. Die 1961 vom Kongress gegründete Entwicklungshilfebehörde soll weitgehend abgewickelt werden.
Trumps Entscheidung zu Trans-Soldaten gestoppt
Präsidiale Dekrete durchlaufen keinen Gesetzgebungsprozess. Gerichte können sie aufheben, wenn sie den Inhalt als verfassungswidrig ansehen – was noch einer weiteren Entscheidung Trumps droht:
Ebenfalls am Dienstag hat eine Richterin den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär untersagt. Das Vorhaben verstoße gegen das Verfassungsgebot, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, erklärte Ana C. Reyes. "Das Gericht ist sich bewusst, dass dieses Urteil zu hitzigen öffentlichen Debatten und Berufungen führen wird", schrieb sie in ihrer Urteilsbegründung.
Jetzt bleibt abzuwarten, wie Trump reagiert. Einmal mehr steht die Frage im Raum, inwieweit seine Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer höchst umstrittenen Agenda über die Justiz hinwegzusetzen. (afp/bearbeitet von mcf)