- 20:22 Uhr: ➤ Netanjahu kommt auf Trumps Einladung ins Weiße Haus
- 17:42 Uhr: Unter Trumps "Eis-Lady" weht im Weißen Haus ein ganz anderer Wind
- 12:02 Uhr: Trump will Raketenabwehr nach Vorbild von "Iron Dome"
- 10:55 Uhr: Trumps Zolldrohungen trüben Stimmung der deutschen Exportwirtschaft
- 10:07 Uhr: "Golf von Amerika": Google will Trump-Wunsch nachkommen
- 09:20 Uhr: US-Senat bestätigt Hedgefonds-Manager Bessent als Finanzminister
- 08:05 Uhr: Trump will "tödlichste Kampftruppe der Welt haben" - ohne Transgender
- 07:05 Uhr: Trump nennt seine Lieblingswörter: "Gott, Liebe, Religion, Zölle"
➤ Netanjahu kommt auf Trumps Einladung ins Weiße Haus
- 20:22 Uhr
Der israelische Ministerpräsident
Netanjahu könnte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump als Präsident empfängt. Das stellte auch Netanjahus Büro in der Mitteilung heraus. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit Trumps ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist.
Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Trumps Vorgänger Joe Biden hielt zwar trotz der zunehmenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel, der Ton in Richtung von Netanjahus Regierung wurde aber rauer. Trump dagegen ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt.
Trumps Israel-Politik in der ersten Amtszeit
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) eine Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte seine Regierung damals den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten unter Trump ihre Botschaft dorthin. Trump brachte 2020 außerdem die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg - damals ein historischer Durchbruch. Auch in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit hatte Trump wieder Unterstützung für Netanjahu zum Ausdruck gebracht. (dpa)
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Donald Trumps neues Kabinett und politische Akteure
Die weiteren News zum Umbruch in der US-Politik vom 28. Januar:
Unter Trumps "Eis-Lady" weht im Weißen Haus ein ganz anderer Wind
- 17:42 Uhr
In Trumps erster Amtszeit als Präsident sickerten immer wieder peinliche oder doch zumindest wenig schmeichelhafte Informationen aus dem Weißen Haus an die Öffentlichkeit. Eine der harmloseren war wohl, dass Trump, Melania und Sohn Barron während der George-Floyd-Proteste aus Sicherheitsgründen in einen unterirdischen Bunker gebracht worden waren. Der ehemalige Sicherheitsberater John R. Bolton und andere Ex-Mitarbeiter veröffentlichten sogar Bücher, in denen Trump als inkompetent und korrupt dargestellt wird. Das soll Geschichte sein.
Trumps Stabschefin Susie Wiles tritt an, um Informationslecks und Skandale zu verhindern. Gemeinsam mit ihren Stellvertretern Taylor Budowich und James Blair sowie Stephen Miller soll sie für Ordnung im Weißen Haus sorgen. Aus einem Interview mit "Axios" geht hervor, dass in Zukunft lediglich die Informationen aus dem Weißen Haus an die Öffentlichkeit gelangen sollen, die dazu bestimmt sind. "Mein Team und ich dulden keine Verleumdungen, keine unangemessenen Vorwürfe und kein Drama. Diese sind kontraproduktiv für die Mission", sagt Wiles, die von Trump als "Ice Maiden", zu Deutsch "Eis-Lady", bezeichnet wurde. "Ich glaube an Teamwork. Für Einzelkämpfer gibt es keinen Platz."
In dem Artikel widerspricht sie auch Stimmen, laut denen sie Trump managen würde - sie manage nur die Kampagne, nicht den Kandidaten. Vor allem ihre Diskretion schätzt Trump dem Bericht zufolge. So behandle Wiles Gespräche vertraulich und sage ihm Kritik nur unter vier Augen, ohne dass davon etwas nach außen dringe. Trump hat sich nicht zuletzt dank der undichten Stellen in seiner nächsten Umgebung im Weißen Haus immer wieder zum Gespött vieler Medien gemacht. Susie Wiles, die "Eis-Lady" aus Florida, wird alles daran setzen, dass sich das nicht wiederholt. (nap)
Trump will Raketenabwehr nach Vorbild von "Iron Dome"
- 12:02 Uhr
US-Präsident Donald Trump plant eine Raketenabwehr für die USA nach dem Vorbild Israels. Ziel solle ein Raketenabwehrsystem "der nächsten Generation" sein, um das Vorhaben "Frieden durch Stärke" zu fördern, heißt es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung.
Der "Iron Dome for America" soll laut der Verfügung neben Kurzstreckenraketen auch moderne Hyperschall- und Langstreckenraketen abwehren können – sowohl aus der Luft als auch aus dem Weltraum. Er würde damit deutlich über die bestehenden US-Abwehrsysteme hinausgehen, die vor allem auf Bedrohungen wie aus Nordkorea ausgerichtet sind.
Trump wies das Pentagon unter dem frisch bestätigten Verteidigungsminister Pete Hegseth an, innerhalb von 60 Tagen einen Umsetzungsplan für das Projekt zu erarbeiten. Ein so kostspieliges und umfangreiches Projekt kann allerdings nicht allein durch eine präsidiale Verfügung umgesetzt werden, sondern erfordert die Zustimmung des Kongresses.
Die USA unterstützten die Entwicklung, den Bau und die Wartung des Iron Dome in Israel mit mehr als drei Milliarden US-Dollar. Das System gilt daher auch als Symbol für die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den Staaten. (dpa/bearbeitet von ank)
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Trumps Zolldrohungen trüben Stimmung der deutschen Exportwirtschaft
- 10:55 Uhr
Obwohl es bisher "nur" Drohungen sind, wirkt sich die Ankündigung von Donald Trump, Zölle auf alles Mögliche zu erheben, bereits auf die deutsche Exportwirtschaft aus. Die vom Münchener Ifo-Institut ermittelten Exporterwartungen der Unternehmen sanken im Januar um 1,2 auf nun minus 7,3 Punkte, wie das Institut mitteilt.
Eine Mehrheit der Branchen rechnet demnach mit rückläufigen Auslandsumsätzen, besonders Industrieunternehmen. "Der Jahresauftakt in der Exportwirtschaft fiel ernüchternd aus", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. "Die potenziellen Zolldrohungen der neuen Trump-Regierung drücken die Stimmung."
Insbesondere die Autoindustrie ist laut Ifo besonders pessimistisch. Auch die Metallindustrie plant mit rückläufigen Ausfuhren. Zuwächse werden hingegen in der Getränkeherstellung, bei elektrischer Ausrüstung sowie in der Möbelindustrie erwartet. (AFP/bearbeitet von ank)
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"Golf von Amerika": Google will Trump-Wunsch nachkommen
- 10:07 Uhr
Nach der Umbenennung des Golfs von Mexiko durch die US-Regierung in "Golf von Amerika" hat Google für seinen Kartendienst eine entsprechende Änderung angekündigt, sobald sie offiziell ist. "Wir haben eine langjährige Praxis, Namensänderungen zu übernehmen, wenn sie in offiziellen Regierungsquellen aktualisiert wurden", teilte das Unternehmen auf der Plattform X mit. In den USA wäre dies der Fall, sobald sich Namen in der Datenbank "Geographic Names Information System" ändern. Dann würde Google Maps in den USA schnell aktualisiert werden, um den "Golf von Amerika" anzuzeigen, so Google.
Sollten sich Namen zwischen einzelnen Länder unterscheiden, sähen die Nutzerinnen und Nutzer von Google Maps jeweils den offiziellen lokalen Namen, ergänzte das Unternehmen. "Im Rest der Welt sieht jeder beide Namen." Bedeutet: In Mexiko sieht man weiterhin den "Golf von Mexiko". In Europa wird man beide Bezeichnungen sehen können.
Das US-Innenministerium hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die entsprechende Behörde zügig an einer Aktualisierung der offiziellen Bezeichnung für den Meerbusen arbeite, die ab sofort für den Gebrauch auf US-Bundesebene gelten soll. Damit werde ein entsprechendes Dekret von Präsident Donald Trump umgesetzt.. (dpa/bearbeitet von phs)
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US-Senat bestätigt Hedgefonds-Manager Bessent als Finanzminister
- 09:20 Uhr
Der Senat in Washington hat den Hedgefonds-Manager Scott Bessent als neuen US-Finanzminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Montag mit klarer Mehrheit für den von Präsident Donald Trump nominierten 62-Jährigen. 68 Senatorinnen und Senatoren votierten für Bessent, 29 gegen ihn.
Der Wall-Street-Veteran Bessent gehört zu den weniger kontroversen Mitgliedern des von Trump nominierten Regierungsteams. Auch mehrere Vertreter der oppositionellen Demokraten im Senat stimmten seiner Ernennung zu.
In seiner Anhörung im Senat hatte sich Bessent aber klar hinter den Kurs des neuen Präsidenten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gestellt. Wie Trump stellte Bessent ein "Goldenes Zeitalter" für die US-Wirtschaft in Aussicht, das durch Steuersenkungen, die Reduzierung der Staatsausgaben und Zölle zum Schutz der heimischen Industrie erreicht werden soll. (afp)
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Trump will "tödlichste Kampftruppe der Welt haben" - ohne Transgender
- 08:05 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, um "Transgender-Ideologie" aus dem Militär zu verbannen. Vor Reportern sagte er am Montag, er habe das entsprechende Dokument an Bord seines Flugzeuges auf dem Weg aus Miami zurück in die US-Hauptstadt Washington unterschrieben. In der Küstenstadt im Bundesstaat Miami hatte Trump das Vorhaben bereits angekündigt: "Um sicherzustellen, dass wir die tödlichste Kampftruppe der Welt haben, werden wir die Transgender-Ideologie aus unserem Militär verbannen", sagte er vor republikanischen Abgeordneten.
Der Republikaner hatte in der Vergangenheit zugesichert, dass er wieder ein Verbot von Trans-Soldaten in der Armee einführen wolle. Es war aber zunächst nicht klar, welche konkreten Schritte in dem bisher nicht veröffentlichten Dekret vorgesehen sind. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, das Schriftstück sehe die "Beseitigung von Gender-Radikalismus im Militär" vor.
In den vergangenen Jahren waren demokratisch geführte US-Regierungen bestrebt, es Transmenschen zu erlauben, offen im Militär zu dienen. Trump hingegen hat wiederholt versucht, sie aus der Armee fernzuhalten.
Transgender-Fragen haben die USA in den vergangenen Jahren stark gespalten. Demokratisch und republikanisch kontrollierte Bundesstaaten driften etwa bei ihrer Haltung gegenüber Geschlechtsangleichungen oder der Frage, welche Bücher zum Thema in Bibliotheken zugelassen werden, zunehmend auseinander. Mehrere republikanisch regierte US-Bundesstaaten haben bereits Gesetze erlassen, welche die medizinische Behandlung von Transjugendlichen einschränken. (afp)
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Trump nennt seine Lieblingswörter: "Gott, Liebe, Religion, Zölle"
- 07:05 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat seiner Vorliebe für Zölle als wirtschaftspolitisches Druckmittel mit einer ungewöhnlichen Rangliste Ausdruck verliehen. Bei einer Veranstaltung der Republikanischen Partei in einem seiner Golfklubs im Bundesstaat Florida erklärte der 78-Jährige, er habe das Wort "Zölle" einst als das "schönste Wort im Wörterbuch" bezeichnet.
Die von ihm als "Fake News" titulierte Presse habe ihn deshalb "regelrecht zerrissen" und gefragt: "Was ist mit Religion? Was ist mit Gott? Was ist mit der Liebe?". Er habe daraufhin die Reihenfolge seiner Präferenzen angepasst - und seinen einstigen Favoriten zum "viertliebsten Wort im Wörterbuch" herabgestuft: "Gott, Liebe, Religion – Zölle." (dpa/bearbeitet von phs)
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Trump-Regierung feuert offenbar Justizbeamte
- 05:46 Uhr
Das US-Justizministerium entlässt Medienberichten zufolge mehrere Mitarbeiter, die an den Untersuchungen gegen den nun amtierenden Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry habe Zweifel daran, "dass sie bei der getreuen Umsetzung der Agenda des Präsidenten helfen", berichteten unter anderem die "Washington Post" und der Sender ABC News unter Berufung auf Ministeriumskreise. Trumps Wunschjustizministerin Pam Bondi muss noch vom Senat bestätigt werden, so lange wird die Behörde von McHenry geleitet.
Unter Trumps Amtsvorgänger
Nach Trumps Wahlsieg am 5. November wurden die beiden Strafverfahren aufgegeben. Smith begründete dies mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führe - er selbst verließ das Ministerium. In einem rund 130 Seiten umfassenden Bericht, der laut US-Medien wenige Tage vor Trumps Vereidigung dem Kongress übergeben wurde, betonte der Sonderermittler jedoch, dass Trump seiner Einschätzung nach nur dank seiner Wiederwahl einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs entgangen sei.
Der Republikaner war unter anderem wegen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Bei einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Trump wies die Vorwürfe wiederholt zurück und stellte sich im Wahlkampf als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd" dar, an der auch Smith beteiligt sei. (dpa/bearbeitet von phs)
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Kolumbien schickt Flugzeug zur Abholung abzuschiebender Staatsbürger in die USA
- 05:07 Uhr
Einen Tag nach der Auseinandersetzung mit der US-Regierung über zurückgewiesene Abschiebeflüge hat Kolumbien ein Militärflugzeug in die USA geschickt, um abzuschiebende Staatsbürger aus den USA zurückzuholen. Das Flugzeug der Luftwaffe sei zur Verfügung gestellt worden, um "110 Landsleute, die aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen wurden, nach Hause zu bringen", erklärte das kolumbianische Außenministerium am Montag.
An Bord des Flugzeugs, das vom Flughafen El Dorado in der Hauptstadt Bogotá gestartet sei, befänden sich Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde und des Außenministeriums sowie medizinisches Personal. In den kommenden Tagen solle ein weiteres Flugzeug starten.
Wenige Stunden zuvor hatte Kolumbien einen kurzzeitigen Streit mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump über die Rücknahme abgeschobener Migranten beigelegt.
Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro hatte am Sonntag zunächst zwei US-Militärflugzeuge mit kolumbianischen Migranten an Bord zurückgewiesen. Petro kritisierte insbesondere den Einsatz von Militärflugzeugen für die Abschiebungen und erklärte, die abgeschobenen Kolumbianer müssten "würdig" und nicht "wie Kriminelle" behandelt werden.
Trump drohte daraufhin an, die USA würden umgehend Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf kolumbianische Produkte erheben. Nach einer Woche solle der Zollsatz dann auf 50 Prozent steigen. Petro kündigte zunächst als Gegenmaßnahme Zölle auf Einfuhren aus den USA an. Schließlich lenkte Bogotá aber ein und gab seinen Widerstand gegen die Abschiebeflüge mit Militärmaschinen auf. (afp)
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Weißes Haus: Pläne für Besuch Modis in Washington
- 04:14 Uhr
Der indische Premierminister Narendra Modi plant nach Angaben des Weißen Hauses einen Besuch in Washington. In einem Telefonat mit Präsident Donald Trump sei es neben anderen Themen auch um ein Treffen in der US-Hauptstadt gegangen, hieß es in einer Mitteilung. Trump habe in dem Gespräch auch die Bedeutung "fairer bilateraler Handelsbeziehungen" betont und unterstrichen, wie wichtig es sei, dass Indien seine Sicherheits- und Verteidigungsgüter verstärkt aus amerikanischer Produktion beziehe.
Die Forderung nach "fairen" Beziehungen ist ein zentraler Bestandteil der außen- und handelspolitischen Herangehensweise des Republikaners. Von anderen Ländern fordert er ähnliche Zugeständnisse.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte die US-Regierung offensiv versucht, Indien als wichtigen Akteur im Indopazifik und auf der internationalen Bühne stärker an sich zu binden. Das Ziel Washingtons war es, dem Machtstreben Chinas in der Region stärker entgegenzutreten.
Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) präsentierten er und Modi ihre Beziehung öffentlich als freundschaftlich. Dennoch gab es auch Spannungen: Trump kritisierte sowohl während seiner ersten Amtszeit als auch im vergangenen Wahlkampf immer wieder die hohen Zölle und die Handelspolitik Indiens. (dpa/bearbeitet von phs)
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- Die News zu Donald Trumps Machtübernahme vom 26. Januar zur Nachlese
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