Elon Musk und eine Gruppe Unerfahrener sollen den USA das Sparen beibringen

Elon Musk soll im Auftrag von Donald Trump die Ausgaben der US-Regierung kürzen. Schon bevor es richtig losgeht, sorgt er für Aufsehen: Beauftragt hat Musk eine unerfahrene Gruppe junger Männer. Und mögliche Interessenkonflikte mit seinen geschäftlichen Interessen soll er einfach selbst kontrollieren.

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Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weißen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seiner Arbeit für die US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen es solche Konflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.

Hintergrund ist die Doppelrolle, die der Milliardär Musk nun ausfüllen soll: Einerseits ist er unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA. SpaceX wiederum startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Außerdem stoppte die Luftfahrtaufsicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.

Andererseits hat US-Präsident Donald Trump seinen Freund Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben zu kürzen. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) mit einer Handvoll Mitarbeitern gegründet.

Seit Tagen arbeitet es daran, Leute in US-Behörden zu platzieren, die Informationen über deren Ausgaben sammeln. Die Stelle soll Trumps Vorhaben vorantreiben, massiv Personal und Kosten in den Bundesbehörden zu reduzieren.

Präsidentensprecherin Leavitt hält Musks Handeln für legal

Musk hat den offiziellen Status eines "besonderen Regierungsangestellten". Damit dürfte er in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.

Auch dürfen "besondere Regierungsangestellte" nicht in Angelegenheiten involviert sein, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen. Leavitt wurde deswegen beim täglichen Medienbriefing am Mittwoch gefragt, wie das Weiße Haus dies gewährleisten will.

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Ihre Antwort, dass Musk selbst zuständig sei, ist eher ungewöhnlich. "Ich kenne keinen anderen Fall, nirgendwo, in dem eine Person für sich selbst entscheiden konnte, ob es einen Interessenkonflikt gibt", sagte Donald Kettl, ein früherer Professor der Universität von Maryland, dem Finanzdienst Bloomberg. Das sei an sich bereits ein Interessenkonflikt. Leavitt sagte, Musk halte sich an alle zutreffenden Gesetze.

Wirbel um das "Doge"-Team

Auch das Doge-Team sorgt seit Tagen für Aufsehen in den USA: Das Magazin "Wired" (Bezahlinhalt) berichtete, das Team bestehe aus jungen Männern im Alter von 19 bis 24 Jahren. Von denen hätten zwar einige ein Ingenieursstudium abgeschlossen, seien aber ansonsten völlig unerfahren in Sachen Regierungsarbeit.

Im Finanzministerium erhielten Doge-Mitarbeiter trotzdem Zugang zu einem zentralen System, über das Regierungszahlungen abgewickelt werden. Diese haben ein Gesamtvolumen von mehr als sechs Billionen Dollar (5,8 Billionen Euro) jährlich. Darunter sind etwa Sozialhilfezahlungen, Leistungen der Krankenversicherung Medicare, Gehälter der Bundesbeschäftigten, Steuererstattungen wie auch Zahlungen an Privatunternehmen, die für den Staat arbeitende.

Nun einigten sich das US-Finanzministerium und Gewerkschaften, die Regierungsbeamte vertreten, vor Gericht darauf, den Zugriff zu dem Zahlungssystem vorerst auf zwei Doge-Mitarbeiter zu beschränken. (dpa/afp, bearbeitet von lla/fab)

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