In seiner Abschiedsrede aus dem Amtszimmer im Weißen Haus warnte Joe Biden die Bürger Amerikas vor einer Herrschaft der wenigen Superreichen, Fake-News und Machtmissbrauch. Der US-Präsident nennt keine Namen, spielt aber wohl auf die Milliardäre an, die Trump um sich schart.
US-Präsident
Biden warnt vor Fake-News und Machtmissbrauch
Biden nutzte seine Rede, die live im Fernsehen übertragen wurde, um seinen Landsleuten ins Gewissen zu reden. "Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedroht, unsere Grundrechte, die Freiheiten und die faire Chance für jeden voranzukommen", mahnte er.
"Die Amerikaner werden mit Fehlinformationen und Desinformationen überschüttet, was den Missbrauch von Macht ermöglicht", sagte der 82-Jährige. "Die freie Presse bröckelt, Redakteure verschwinden, in den sozialen Medien werden Faktenchecks aufgegeben. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen verbreitet werden." Biden forderte, soziale Plattformen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, um Kinder, Familien und die Demokratie selbst vor Machtmissbrauch zu schützen.
Musk, Zuckerberg und Bezos: Trump schart Milliardäre um sich
Biden spielte wohl unter anderem auf die schwerreichen US-Unternehmer
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Zuckerberg, Chef des Facebook-Konzerns Meta, leitete zuletzt mit der Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell auf seinen sozialen Plattformen einen Kurswechsel und damit auch eine klare Annäherung an Trump und dessen Partei ein. Er folgte damit der Linie Musks, der nach der Übernahme von Twitter Einschränkungen für Äußerungen auf der Plattform weitgehend aufheben ließ. Forscher und viele User werfen der umbenannten Nachfolgeplattform X vor, seither ungezügelte Hassrede zuzulassen. X weist das zurück.
Amazon-Gründer
Allen drei Unternehmern wird nachgesagt, sich von der Nähe zu Trump Vorteile für ihre Firmen zu erhoffen. Musk, Zuckerberg und Bezos werden auch bei Trumps Amtseinführung am Montag in Washington erwartet.
"Die Macht des Präsidenten ist nicht unbegrenzt."
Biden äußerte sich auch mit Blick auf den designierten Präsidenten mahnend. Er forderte eine Klarstellung in der Verfassung dazu, dass kein Präsident immun sei vor Strafverfolgung wegen Verbrechen während der Amtszeit. "Die Macht des Präsidenten ist nicht unbegrenzt. Sie ist nicht absolut", sagte Biden.
Er bezog sich damit auf einen umstrittenen Beschluss des obersten US-Gerichtshofes. Der Supreme Court hatte im Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden, dass Trump für gewisse Handlungen aus seiner ersten Amtszeit Immunität genießt. Die historische Entscheidung kam als Folge einer Anklage gegen Trump wegen Wahlbetrugs zustande. Der künftige Präsident hat damit zwar keinen kompletten Blankoscheck für jegliches Fehlverhalten bekommen, aber gefährlichen Spielraum für seine zweite Amtszeit.
Biden wiederum beschwor in seiner Rede Demokratie und Grundrechte und rief zu deren Verteidigung auf. Er habe dem Land 50 Jahre lang gedient, sagte Biden - und schob an seine Landsleute gerichtet nach: "Jetzt seid ihr an der Reihe, Wache zu halten."
Bidens politisches Vermächtnis
Reden zur besten Sendezeit aus dem Oval Office sind krisenhaften Momenten und großen Zäsuren im Land vorbehalten. Bidens Abschiedsrede war seine fünfte und letzte Ansprache dieser Art. Zuletzt hatte er sich Ende Juli von dort aus an die Nation gewandt, um über seinen dramatischen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen zu sprechen. Nur wenige Tage zuvor hatte er sich damals in einer Oval-Office-Rede zum Attentat auf Trump geäußert. Es waren einschneidende Wenden in einem beispiellosen Wahljahr.
Seit seinem Rückzug aus dem Wahlkampf war Biden als "lame duck" unterwegs und arbeitete vor allem an seinem politischen Vermächtnis. Einen Mosaikstein dafür lieferte er ausgerechnet am Tag seiner großen Abschiedsansprache: Biden verkündete eine unter anderem von den USA mit ausgehandelte Waffenruhe im Gaza-Krieg. Ob die Einigung Bestand hat, muss sich aber erst noch zeigen.
Das Weiße Haus hatte vor der Abschiedsrede auf Dutzenden Seiten eine lange Liste an politischen Erfolgen aus Bidens Amtszeit veröffentlicht. In seiner Ansprache listete auch Biden selbst einige davon auf - und argumentierte, es werde einige Zeit dauern, bis die volle Wirkung all dieser Entscheidungen zu spüren sei. Trump dürfte in den kommenden Monaten und Jahren jedoch versuchen, Bidens Vermächtnis Stück für Stück zu zerlegen. (dpa/bearbeitet von mak)
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