Biden nennt Wahlergebnis der Republikaner im US-Kongress peinlich

• US-Präsident Joe Biden hat das Wahldrama der Republikaner im US-Kongress als "peinlich" bezeichnet.
• Donald Trump rief zuvor zur Wahl Kevin McCarthys zum Repräsentantenhaus-Vorsitzenden auf.
• Der 57-Jährige hatte bei den Wahlen eine Schmach erlebt.
• Rechtsgerichtete Trump-Anhänger hatten ihm die Unterstützung verweigert.

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US-Präsident Joe Biden hat den Machtkampf der Republikaner um den Vorsitz im Repräsentantenhaus als peinlich kritisiert. "Es ist nicht mein Problem", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus in Washington. Aber es sei "peinlich", dass es so lange dauere, einen neuen Vorsitzenden der Kongresskammer zu bestimmen. Der Rest der Welt schaue zu. "Ich konzentriere mich darauf, Dinge zu erledigen", betonte der Demokrat.

Zuvor hat der frühere US-Präsident Donald Trump alle Republikaner im Repräsentantenhaus in Washington dazu aufgerufen, den Kandidaten seiner Partei, Kevin McCarthy, zum neuen Vorsitzenden der Kongresskammer zu wählen. Der Republikaner hatte die erforderliche Mehrheit drei Mal verfehlt. Trump lancierte den Appell am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

"Gestern Abend fanden einige wirklich gute Gespräche statt, und jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere großartigen republikanischen Abgeordneten für Kevin stimmen", schrieb Trump. Er appellierte an seine Parteikollegen: "Verwandelt einen großen Triumph nicht in eine riesige und peinliche Niederlage." McCarthy werde einen guten Job machen, "und vielleicht sogar einen großartigen".

Der 57 Jahre alte McCarthy war nicht gewählt worden, obwohl die konservativen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Eine Reihe von äußerst rechtsgerichteten Trump-Anhängern in der republikanischen Fraktion hatte McCarthy die Unterstützung verweigert, weil er ihnen als zu gemäßigt gilt.

Trump: "So viel unnötige Unruhe in der Republikanischen Partei"

Die für McCarthy demütigende Abstimmungsserie gilt einigen als Rüge für das Partei-Establishment. Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Kalifornien kann sich kaum Abweichler leisten. Bei den Zwischenwahlen vom 8. November hatten die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Sie stellen 222 der 435 Abgeordneten, das liegt nur knapp über der Mehrheit von 218 Stimmen. Die von vielen erwartete "rote Welle" - ein Erdrutschsieg der Republikaner - fiel aus.

"Es gibt so viel unnötige Unruhe in der Republikanischen Partei", erklärte Ex-Präsident Trump in seinem Online-Dienst Truth Social weiter, ohne McCarthy für den Verlauf der konstituierenden Sitzung verantwortlich zu machen.

Trump hatte McCarthy bereits vor der Wahl seine Unterstützung ausgesprochen, was den Feldzug gegen diesen aber nicht verhinderte. Am Dienstagabend (Ortszeit) nach dem Wahlchaos im Kongress hatte Trump dem Nachrichtensender NBC auf die Frage, ob er McCarthy weiter unterstütze, lediglich geantwortet: "Wir werden sehen, was passiert." Nun folgte seine klare Ansage zugunsten McCarthys.

Bis zu 20 republikanische Abgeordnete hatten McCarthy am Dienstag die Unterstützung verwehrt. Nach den drei gescheiterten Abstimmungen setzt das Repräsentantenhaus an diesem Mittwoch die Abstimmung über den mächtigsten Posten im amerikanischen Parlament fort.

Für McCarthy ist es schon jetzt eine Blamage von historischer Dimension

Selbst wenn McCarthy letztlich noch gewählt werden sollte, handelt es sich bereits um eine Blamage von historischer Dimension: Das bislang letzte Mal war 1923 mehr als eine Abstimmungsrunde nötig, um in der konstituierenden Sitzung des Repräsentantenhauses einen Vorsitzenden zu wählen.

Das als "Speaker" bezeichnete Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses ist nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin das dritthöchste in der staatlichen Hierarchie der Vereinigten Staaten. Der 57-jährige McCarthy will in diesem Amt der Demokratin Nancy Pelosi nachfolgen.

Die Republikaner verfügen im neuen Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit von 222 der 435 Sitze. Ihre Mehrheit ist damit viel schmaler, als sie es sich durch die Kongresswahlen zur halben Amtszeit des Präsidenten Joe Biden von den Demokraten erhofft hatten.

In den ersten drei Abstimmungen zur Wahl des "Speakers" am Dienstag hatte der Demokrat Hakeem Jeffries die meisten Stimmen geholt. Aber auch er erlangte nicht die notwendige Mehrheit für das Amt. Erst wenn der "Speaker of the House" gewählt ist, können die Abgeordneten vereidigt werden und ihre Arbeit aufnehmen. (afp/dpa/mbo/ank/tas)