Joe Biden lässt sich bisher von dem geplanten Impeachment gegen ihn nicht aus der Ruhe bringen. Er habe Besseres zu tun, sagte der US-Präsident auf einer Wahlkampfveranstaltung. Selbst wenn das Repräsentantenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren stimmt, stehen die Chancen für die Republikaner schlecht.
US-Präsident
Er müsse sich mit Fragen beschäftigen, die das tägliche Leben der Amerikaner betreffen und wisse nicht genau, weshalb die Republikaner überhaupt ein Verfahren gegen ihn verfolgen, sagte der Politiker der Demokraten. Soweit er es verstehe, wollten sie ihn wegen angeblicher Amtsvergehen anklagen, um die Regierung lahmzulegen, meinte Biden mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen.
Shutdown könnte Regierungsgeschäfte lahmlegen
Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus nur eine knappe Mehrheit und manche Abgeordnete deuteten bereits an, dass sie dem Haushalt nur dann zustimmen wollen, wenn die Parteiführung Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einleitet. Sollte keine Mehrheit für den Haushalt zustande kommen, käme es zum sogenannten Shutdown, die Regierungsgeschäfte und die öffentliche Verwaltung wären also lahmgelegt.
Am Dienstag hatte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden eingeleitet. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass der Präsident an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei. Weitere Nachforschungen seien nötig, sagte McCarthy.
Sollte das Repräsentantenhaus im Plenum mit der knappen Mehrheit der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich: Bidens Partei stellt 51 der 100 Senatoren.
Weißes Haus weist Impeachment-Vorwürfe gegen Biden zurück
Das Weiße Haus hat das von den oppositionellen Republikanern angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden unterdessen erneut scharf kritisiert und die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. "Der Präsident hat nichts falsch gemacht", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch im Weißen Haus. Die Republikaner hätten keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten vorgebracht und erhöben "haltlose Anschuldigungen".
"Sie haben selbst gesagt, dass es keine Beweise gibt", sagte die Biden-Sprecherin über die Republikaner. "Das ist ein politisches Manöver."
Die Republikaner beschuldigen den 53-jährigen Hunter Biden schon seit langer Zeit, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident unter Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte unter anderem in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Beweise für ein Fehlverhalten von Joe Biden gibt es nicht.
Die Republikaner sind selbst zerstritten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten sollen. McCarthy beugte sich aber dem Druck des Rechtsaußen-Flügels seiner Partei.
In der Amtszeit von Präsident Donald Trump hatten die Demokraten zwei Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner eingeleitet. Die für eine Verurteilung notwendige Mehrheit wurde aber beide Male klar verfehlt. (dpa/AFP/ank)
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