- 23:48 Uhr: ➤ KI-Projekt "Stargate" mit mindestens 500 Milliarden Dollar Investitionen angekündigt
- 22:48 Uhr: Migration: Trump erlaubt Festnahmen in Kirchen oder Schulen
- 20:06 Uhr: Erste Verurteilte von Kapitol-Attacke auf freiem Fuß
- 17:23 Uhr: Marco Rubio als erster Trump-Minister vereidigt
- 17:10 Uhr: Trumps Heimatschutzminister feuert Admiralin
- 16:01 Uhr: Erster voller Tag als US-Präsident: Was Trump heute vorhat
- 14:06 Uhr: Von der Leyen warnt Trump vor Handelskrieg
- 13:03 Uhr: "Ihr seid gefeuert" – Trump kündigt in sozialen Medien Entlassungen an
- 12:14 Uhr: Chrupalla muss bei Amtseinführung draußen bleiben
➤ KI-Projekt "Stargate" mit mindestens 500 Milliarden Dollar Investitionen angekündigt
- 23:48 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur Künstlichen Intelligenz (KI) namens "Stargate" bekannt gegeben, das Investitionen von "mindestens" 500 Milliarden Dollar (479,6 Milliarden Euro) nach sich ziehen soll. Das Geld werde in "KI-Infrastruktur in den USA investiert", so dass schnell mehr als 100.000 Arbeitsplätze entstünden, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Republikaner machte die Ankündigung im Beisein des Chefs des KI-Entwicklers OpenAI, Sam Altman, des Chefs des japanischen Softbank-Konzerns, Masayoshi Son, sowie des Oracle-Chefs Larry Ellison.. (afp/bearbeitet von br)
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Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt
Wer glaubt, Donald Trump hätte bisher nur mit leeren Worten um sich geworfen, hat sich getäuscht. Seinen Worten ließ der alte und neue US-Präsident umgehend nach Amtseinführung Taten folgen. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit vollzog Trump eine radikale innen- und außenpolitische Kehrtwende – will sich etwa aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückziehen.
Zugleich gab Donald Trump mit gezielter Wahlkampfrhetorik und Konfrontation zur Amtseinführung den Ton für die kommenden vier Jahre vor. Trump lässt keinen Zweifel: Er meint es ernst mit seiner Kehrtwende.
Donald Trumps neues Kabinett und politische Akteure
Die weiteren News zur Amtseinführung am 21. Januar:
Migration: Trump erlaubt Festnahmen in Kirchen oder Schulen
- 22:48 Uhr
Das US-Heimatschutzministerium verschärft unter dem frisch vereidigten Präsidenten Donald Trump seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig solle die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe
sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilte das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser. Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Regelung noch ausgeweitet und die Befugnisse der Behörde weiter eingeschränkt.
"Kriminelle werden sich nicht mehr in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Festnahme zu entgehen", teilte das Heimatschutzministerium nun mit. Trumps Regierung werde den Beamten nicht «die Hände binden» und vertraue stattdessen darauf, dass diese «ihren gesunden Menschenverstand» einsetzten.
Trump hatte nach seinem Amtsantritt diverse Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnet. Am Wochenende hatten US-Medien auch über von der Trump-Regierung geplante Abschiebungsaktionen unter dem Namen "Operation Safeguard" (zu Deutsch: "Operation Schutzmaßnahme") berichtet. Mehrere Razzien seien geplant, hieß es. (dpa/bearbeitet von br)
Erste Verurteilte von Kapitol-Attacke auf freiem Fuß
- 20:06 Uhr
Kurz nach der Begnadigung aller Straftäter der Kapitol-Attacke durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind die ersten Verurteilten auf freiem Fuß. Aus der Datenbank der US-Behörde, die für die Bundesgefängnisse zuständig ist, geht hervor, dass mehrere Häftlinge noch am Montag - also am Tag von Trumps Vereidigung und der Verkündung seiner Begnadigungsaktion - freigelassen wurden. Am Tag danach folgten weitere.
Auch Beschuldigte mit besonders hohen Haftstrafen sind inzwischen frei, etwa der Gründer der rechtsradikalen Gruppe «Oath Keepers», Stewart Rhodes, der nach dem Angriff auf den US-Kongress unter anderem wegen «aufrührerischer Verschwörung» zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war. Dies ist ein Straftatbestand, der in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten zum Einsatz kam. Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.
Die höchste Strafe im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke hatte der frühere Anführer der rechtsradikalen Gruppe «Proud Boys», Henry «Enrique» Tarrio, bekommen: 22 Jahre Haft, ebenfalls wegen «aufrührerischer Verschwörung». Seine Mutter schrieb auf der Plattform X, auch ihr Sohn sei nun in Freiheit. Sie pries ihn als noblen Patrioten und rief auf, ihn «aufzubauen» nach seiner Haft. (dpa/bearbeitet von br)
Marco Rubio als erster Trump-Minister vereidigt
- 17:23 Uhr
Vizepräsident J.D. Vance hat Marco Rubio als Außenminister vereidigt. Er ist der erste Minister, der vom Senat bestätigt und nun vereidigt wurde. Der Senat hatte am Montag einstimmig seine Nominierung bestätigt.
"Alles, was wir tun, muss durch die Antwort auf eine von drei Fragen gerechtfertigt sein. Macht es uns stärker? Macht es uns sicherer? Und macht es uns wohlhabender?", sagte der Republikaner nach seiner Vereidigung. Er lässt keinen Zweifel: Bei jeder außenpolitischen Entscheidung der USA werden fortan die nationalen Interessen im Zentrum stehen.
Der Sohn kubanischer Einwanderer genießt – anders als viele andere Kandidaten für Trumps neues Kabinett – den Rückhalt beider Parteien. (lc)
Trumps Heimatschutzminister feuert Admiralin
- 17:00 Uhr
Offenbar beginnt das Team von Donald Trump umgehend mit der Arbeit. Und zwar mit der Neustrukturierung im Militär. Die Küstenwache erfuhr laut einem Bericht der "Washington Post" aus einer Mitteilung, dass ihre ranghöchste Admiralin, Linda Fagan, ihres Amtes enthoben wird. Demnach entbindet der Heimatschutzminister Benjamine Carry Huffman sie von ihren Aufgaben. Ein Grund werde in der Mitteilung nicht genannt, heißt es.
Der "Washington Post" zufolge können noch weitere personelle Veränderungen im Militär folgen.
Erster voller Tag als US-Präsident: Was Trump heute vorhat
- 16:01 Uhr
Der erste volle Tag als US-Präsident für Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit startet. Noch hat das Weiße Haus keinen Terminkalender veröffentlicht. Was ist von dem Tag zu erwarten?
Laut dem US-Sender CNN soll Trump am Nachmittag, um 14:00 Uhr Ortszeit, den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sowie den Mehrheitsführer im Senat, John Thune, im Weißen Haus treffen. Im Anschluss wird er demnach offenbar mit der Parteispitze der Republikaner zusammenkommen.
Zudem soll Trump wohl eine Presseerklärung zu einem "riesigen Infrastrukturvorhaben" gegen 16:00 Uhr Ortszeit geben. Das deutete seine Pressesprecherin Karoline Leavitt in ihrem ersten Interview im Amt bei Trumps Haussender Fox News an.
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Von der Leyen warnt Trump vor Handelskrieg
- 14:06 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin
Als Beispiel für die engen Verbindungen nannte von der Leyen transatlantische Lieferketten, die etwa dazu führen, dass amerikanische Flugzeuge mit Steuerungssystemen und Kohlefasern aus Europa gebaut und amerikanische Medikamente mit europäischen Chemikalien und Laborwerkzeugen hergestellt würden. Gleichzeitig importiere Europa doppelt so viele digitale Dienstleistungen aus den USA wie aus dem gesamten asiatisch-pazifischen Raum und die USA lieferten mehr als 50 Prozent der EU-Flüssiggasimporte.
"Das Handelsvolumen zwischen uns beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, was 30 Prozent des Welthandels entspricht. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel", sagte von der Leyen. Oberste Priorität der EU werde es daher sein, frühzeitig in Kontakt zu treten, gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein. Als ein mögliches Thema hatte von der Leyen bereits im November einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) genannt.
Den Namen von Trump erwähnte von der Leyen in ihrer Rede in Davos nicht. Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, auf Importe neue Zölle in Höhe von zehn bis 20 Prozent einführen zu wollen. Für chinesische Waren sollen sie sogar 60 Prozent betragen. Damit will er den Produktionsstandort USA stärken und das Handelsdefizit abbauen. Es ist Trump ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Die EU würde auf neue US-Zölle auf europäische Waren aller Voraussicht nach mit neuen EU-Zöllen auf Importe aus den USA reagieren. (dpa)
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"Ihr seid gefeuert" – Trump kündigt in sozialen Medien Entlassungen an
- 13:03 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung von mehr als 1.000 ranghohen Mitarbeitern und Beratern der Regierung angekündigt, die von seinem Vorgänger
Bei einem Regierungswechsel in den USA ist es üblich, dass zahlreiche Top-Beamte ausgewechselt werden, denn sie werden direkt vom jeweiligen Präsidenten ernannt. Die Ankündigung einzelner Entlassungen über soziale Medien ist jedoch eher unüblich: Unter Ex-Präsident Biden wäre solch ein Schritt kaum vorstellbar gewesen, Trump hatte jedoch bereits in seiner ersten Amtszeit immer wieder Entlassungen in sozialen Medien angekündigt.
Milley war einst Trumps Generalstabschef, fiel bei dem Republikaner jedoch später in Ungnade. Trump will ihn nun aus einem Beratungsgremium der Regierung zum Thema Infrastruktur feuern. Biden hatte Milley am Montag noch in den letzten Stunden seiner Amtszeit präventiv begnadigt. Starkoch Andrés soll demnach aus dem Beratungsgremium für Sport, Fitness und Ernährung fliegen.
Auf Truth Social schrieb Trump zu den übrigen Entlassungen von Top-Beamten, die Personalabteilung sei dabei, mehr als Tausend von der vorigen Regierung ernannte Mitarbeiter zu identifizieren und zu entlassen. Dies gelte für alle, "die nicht mit unserer Vision übereinstimmen, Amerika wieder groß zu machen." (dpa)
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Chrupalla muss bei Amtseinführung draußen bleiben
- 12:14 Uhr
AfD-Co-Chef
Bei der offiziellen Amtseinführung musste der AfD-Chef allerdings draußen bleiben. Obwohl er eine Einladung besaß, wurde ihm und hunderten anderen Gästen per E-Mail mitgeteilt, dass diese nicht mehr gültig sei, schreibt die "Bild"-Zeitung. Man könne die ungültige Einladung allerdings als Souvenir ansehen, heißt es in der E-Mail weiter. Am Ende durfte sich Chrupalla die Amtseinführung auf einem großen Video-Würfel in der "Capital One Arena" ansehen.
Dennoch sei es richtig, dem künftigen US-Präsidenten Respekt zu zollen, sagte Chrupalla im ZDF-"Morgenmagazin". Er werde in Washington viele Gespräche mit Republikanern und mit deutschen Wirtschaftsvertretern führen. Die Reise werde sich für die AfD als Partei und Fraktion lohnen. Ob es zu einem Treffen mit Trump kommen werde, ließ Chrupalla offen. Das werde man sehen.
"Man muss auf Augenhöhe auch die Unterschiede natürlich kenntlich machen, auch unsere Interessen und die deutschen Interessen auch klar definieren", sagte Chrupalla. Eine sichere Energieversorgung mit günstigem russischen Gas sei in deutschem Interesse. "Das wollen wir uns auch nicht vom Ausland vorschreiben lassen, von welchem Partner wir hier Energie beziehen wollen", fügte er hinzu. (dpa/bearbeitet von the)
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Kurioser Formfehler bei Vereidigung
- 11:28 Uhr
Bei ihrer Vereidigung heben die US-Präsidenten in der Regel die rechte Hand zum Schwur, während ihre linke zur Bekräftigung auf der Bibel oder dem Verfassungstext ruht – anders war es am Montag bei Donald Trump. Der Republikaner sprach die Eidesformel, ohne die historischen Texte zu berühren. Sein linker Arm war angelegt, während seine Frau Melania neben ihm mit der berühmten Lincoln-Bibel bereitstand, jenem Exemplar, das 1861 Abraham Lincoln bei seinem Eid diente und dann 2009 und 2013 auch Barack Obama.
Ob er mit dem Protokoll brechen wollte oder es schlicht vergaß, seine Hand auf die Bibel zu legen, ist nicht bekannt. Eine Verpflichtung dazu gibt es nicht. (afp)
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Klage gegen Trumps Aus für Staatsangehörigkeit durch Geburt
- 09:48 Uhr
Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stößt auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will.
Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sein. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass er Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem aktuellen Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.
In der Klage wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen. "Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine rücksichtslose und mitleidlose Ablehnung der amerikanischen Werte", kritisierte Anthony Romero von der Bürgerrechts-Organisation ACLU. Trump räumte bei Unterzeichnung des Dekrets selbst ein, dass der Plan scheitern könnte. Er glaube aber, eine solide rechtliche Grundlage zu haben. "Wir werden es herausfinden." (dpa)
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Trump: Putin "zerstört Russland" bei Nein zu Abkommen zur Ukraine
- 08:37 Uhr
Der russische Staatschef Wladimir Putin zerstört nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump durch ein Nein zu einem Abkommen für ein Ende des Krieges mit der Ukraine sein eigenes Land. "Er sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in Washington. "Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen."
Trump fügte hinzu, dass er sich mit Putin treffen werde - er hatte schon in seiner ersten Amtszeit von (2017-2021) einen Gipfel mit dem russischen Präsidenten abgehalten. Er habe sich "sehr gut" mit ihm verstanden, sagte Trump weiter. Auch habe ihm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, er wolle ein Friedensabkommen, um den durch die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Krieg zu beenden.
Trump wurde wenige Stunden zuvor für seine zweite Amtszeit als US-Präsident vereidigt. Putin hatte dem Republikaner gratuliert und seine Gesprächsbereitschaft mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erklärt. "Wir sind auch zum Dialog mit der neuen amerikanischen Regierung über den Ukraine-Konflikt bereit", sagte er. Dabei müsse "der Respekt für die legitimen Interessen aller" Grundlage sein.
Trump lehnt die bisher von den USA geleisteten Milliardenhilfen für die Ukraine ab und will rasch einen Friedensschluss erreichen. Im Wahlkampf hatte er sogar gesagt, er könne den Krieg innerhalb von "24 Stunden" beenden, inzwischen nennt er "sechs Monate" als Zeithorizont. Kritiker befürchten allerdings, dass die Ukraine aufgrund ausbleibender US-Unterstützung gezwungen sein könnte, sich einem Diktatfrieden mit Russland zu beugen, der sie zu erheblichen territorialen Konzessionen zwingt. (afp)
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