Vier Wochen lang herrschte in Sachen Amtsenthebungsverfahren Stillstand. Nun steht der Start dess Prozesses im Senat gegen US-Präsident Trump unmittelbar bevor.
Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen den Weg für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten
Anklagepunkte werden an Senat übermittelt
Zuvor hatte Pelosi in einer nicht-öffentlichen Sitzung signalisiert, dass die Anklagepunkte "irgendwann" am Mittwoch an den Senat übermittelt werden sollen, wie der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, während einer Pressekonferenz sagte.
Sobald die Anklagepunkte dem Senat vorliegen, kann dort das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. Dies dürfte bereits in den kommenden Tagen passieren.
Freispruch von Trump wahrscheinlich
Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Vorgeworfen werden ihm Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress. Das nun bevorstehende Verfahren im Senat gleicht einem Gerichtsprozess. Geleitet wird es von dem Vorsitzenden Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, John Roberts. Die 100 Senatoren nehmen die Rolle von Geschworenen ein, die über den Ausgang des Verfahrens entscheiden. Da die Republikaner im Senat die Mehrheit stellen, wird erwartet, dass Trump freigesprochen wird.
Bei der Abstimmung am Mittwoch wird festgelegt, wer aus dem Repräsentantenhaus die Anklage im Senat vertritt. Jeffries machte am Dienstag deutlich, dass über diese sogenannten Impeachment-Manager noch nicht entschieden sei. Er erwarte aber, dass die Vorsitzenden des Geheimdienst- und Justizausschusses, Adam Schiff und Jerold Nadler, eine "prominente Rolle" spielen dürften. Die Entscheidung liege aber bei Pelosi. Unklar ist auch, wie viele Vertreter aus dem Repräsentantenhaus in den Senat entsendet werden sollen.
Pelosi verärgert Republikaner
Schiff leitete die Vorermittlungen der Demokraten im Geheimdienstausschusses, der mehrere Zeugen anhörte. Über die Anklagepunkte wurde im Justizausschuss unter der Leitung von Nadler beraten.
Das Repräsentantenhaus hatte bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Pelosi hielt die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten zwischen den Republikanern und Demokraten über den genauen Verlauf des Verfahrens im Senat aber bislang zurück. Die Demokraten fordern unter anderem, dass in der Kammer weitere Zeugen angehört werden sollen. Mit der Zurückhaltung der Anklagepunkte hatte Pelosi allerdings den Ärger der Republikaner auf sich gezogen. Diese weigern sich bislang, der Forderung nach Zeugenanhörungen nachzukommen. (mt/dpa)
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