Eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der sogenannten U-Boot-Affäre in Israel verschickt nach einer mehr als zweijährigen Prüfung Warnbriefe, darunter auch an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Die Kommission überprüft die Verfahren zur Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten für die israelische Marine in den Jahren 2009 bis 2016.
Der elfseitigen Mitteilung zufolge könnte es sich auf Netanjahu ungünstig auswirken, wenn die Kommission zu der Überzeugung gelangen sollte, dass er Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Sicherheit des Landes ohne geordneten Entscheidungsprozess getroffen und Vereinbarungen mit Deutschland in sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen unter Umgehung seiner eigenen Regierung geschlossen habe.
Die Untersuchung habe bereits ergeben, dass Netanjahus Verhalten "zu einer tiefgreifenden und systematischen Störung von Arbeitsprozessen" und "zu einer Gefährdung der Staatssicherheit und Schädigung der Außenbeziehungen und der wirtschaftlichen Interessen des Staates Israel" geführt habe, hieß es in der Mitteilung.
Vier andere Personen sollen demnach Warnbriefe erhalten, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Mosche Jaalon und der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, Jossi Cohen. Gegen mehrere Beteiligte liefen Verfahren wegen Korruptionsverdachts. Netanjahu wurde dazu befragt, galt aber nicht als Verdächtiger.
Israel verfügt bisher über fünf U-Boote aus Kiel, ein sechstes sollte noch geliefert werden. 2022 einigten Israel und Deutschland sich dann abschließend auf einen milliardenschweren Deal über den Kauf von drei weiteren U-Booten der neuen Klasse "Dakar". Das erste der Boote, die in der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) entwickelt werden, sollte laut der damaligen Vereinbarung binnen neun Jahren geliefert werden.
Die Pläne hatten wegen der Korruptionsvorwürfe jahrelang auf Eis gelegen. Die Kosten des Geschäfts liegen nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums bei rund drei Milliarden Euro, einen Teil trägt die deutsche Regierung.
Die drei neuen U-Boote sollen nach und nach ältere Modelle ersetzen. Die Lieferungen nach Israel sind umstritten, weil die Boote nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.
Netanjahu teilte als Reaktion auf den angekündigten Warnbrief mit, die U-Boote seien "zentrale Grundlage der nationalen Sicherheit Israels und eine Sicherung seiner Existenz gegenüber dem Iran, der uns zerstören will". Die Geschichte werde beweisen, "dass der Regierungschef auch bei diesem Thema recht hatte und die richtigen Entscheidungen für Israels Sicherheit getroffen hat". © dpa
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