Die UNO hat die britische Regierung aufgerufen, ihren vom Parlament in London gebilligten Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda zu überdenken. Das umstrittene Vorhaben bedrohe die Rechtsstaatlichkeit und stelle "weltweit einen gefährlichen Präzedenzfall" dar, erklärte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk am Dienstag.
Stattdessen solle Großbritannien "praktische Maßnahmen ergreifen, um irreguläre Flüchtlings- und Migrantenströme auf der Grundlage internationaler Zusammenarbeit und der Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen zu bewältigen".
Der heftig debattierte Plan der britischen Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda hatte in der Nacht zu Dienstag seine letzte Hürde genommen: Nach langem Streit billigte das Parlament das Vorhaben. Das Oberhaus, welches den Plan wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, beschloss, keine weiteren Änderungen vorzunehmen.
Irregulär eingereiste Flüchtlinge sollen demnach - egal, woher sie kommen -, nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wird dafür als sicheres Drittland eingestuft. Die Opposition und Menschenrechtsaktivisten haben das Vorhaben scharf kritisiert.
London hatte den Plan vor zwei Jahren angekündigt. Das Vorhaben wurde als eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Einwanderung bezeichnet, Mitte Januar billigte das britische Unterhaus das Gesetz.
Die Regierung in Ruanda zeigte sich am Dienstag zufrieden über die Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Die Behörden des Landes "freuen sich darauf, die nach Ruanda umgesiedelten Personen willkommen zu heißen", sagte Regierungssprecherin Yolande Makolo der Nachrichtenagentur AFP. © AFP
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