Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seinem USA-Besuch einen klaren Schulterschluss mit Washington zu suchen. Scholz müsse "in Wort und Tat unterstreichen, dass Deutschland klar auf Seiten der USA steht", sagte der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Entlastung in der Sicherheitspolitik und ein klarer Verzicht auf Alleingänge in der China-Politik wären ein Anfang."

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Scholz reist am Donnerstag nach Washington. Am Freitag trifft er US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Inhaltlich soll es bei dem Gespräch vor allem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten gehen.

Scholz habe "die große Geduld von US-Präsident Biden erheblich strapaziert", sagte der CDU-Politiker Hardt. "Die Bundesregierung wurde unter der 'Ampel' zum transatlantischen Trittbrettfahrer." Scholz müsse nun "endlich ein klares transatlantisches Zeichen setzen".

Denn Biden habe beweisen wollen, "dass ein kooperativer Stil mit Europa erfolgreicher ist als der Druck", den sein republikanischer Vorgänger Donald Trump aufgebaut habe, fuhr Hardt fort. "Doch die Wähler in den USA fragen sich zunehmend, was Europa eigentlich zurückgibt für das große US-Engagement in Europa, in der Ukraine, für Israel und jetzt auch im Roten Meer."

Deutschland habe "ein Interesse am Erfolg Joe Bidens" bei der Präsidentschaftswahl im November, bei der Trump wieder als republikanischer Herausforderer antreten will, betonte der CDU-Außenpolitiker. "Sonst wird es wirtschafts- und außenpolitisch für uns sehr ungemütlich."  © AFP

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