Eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zur Absage des israelischen Parlaments an die Gründung eines palästinensischen Staates ist am Widerstand Ungarns gescheitert. Wie ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel sagte, konnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die Europäische Union bedauere die am Donnerstag von der Knesset verabschiedete Resolution. Es bestehe ein breiter Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass die einzige nachhaltige Lösung für den Nahost-Konflikt die Zweistaatenlösung sei. Palästinenser und Israelis hätten das gleiche Recht, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben. Keine Hoffnung und keine Perspektive für das palästinensische Volk würden den aktuellen Konflikt nur vertiefen.
Warum Ungarn eine Erklärung im Namen aller EU-Staaten verhinderte, blieb zunächst unklar. Als möglichen Hintergrund nannten Diplomaten, dass die Regierung in Budapest sehr gute Kontakte nach Israel hat. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban pflegt seit Jahrzehnten freundschaftliche Beziehungen mit Israels Ministerpräsidenten
Seine Regierung hat auch schon mitgeteilt, dass man einen eventuellen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu auf seinem Staatsgebiet nicht vollstrecken würde. IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte im Mai Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Das Gericht muss nun über diese Anträge entscheiden. Erst vor wenigen Wochen hatte Ungarn auch eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien verhindert.
Die Mehrheit der Knesset-Abgeordneten hatte am Donnerstag für einen Beschluss gestimmt, der die Gründung eines palästinensischen Staates ablehnt. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der rechts-religiösen Koalition unter Führung von Netanjahu sowie auch die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte. © dpa
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