Ulrike Lunacek liefert beim Puls 4 Sommergespräch einen routinierten Auftritt für die eigene Zielgruppe ab. Die Causa Pilz will man bei den Grünen so schnell wie möglich abhaken.
Nach den Parteichefs
Gekonnt beantwortete Lunacek, die seit 1995 in der Politik ist, Fragen, mit denen sie bei ihrer Zielgruppe punkten wird – und wich ebenso routiniert unangenehmen Fragen aus oder ließ sie einfach unbeantwortet.
Auch ein konkretes Wahlziel nannte sie nicht. Sie nehme es "sportlich", dass die Grünen derzeit nur bei sechs bis sieben Prozent in den Umfragen liegen. "Es ist leichter, mit einer geringen Erwartungshaltung umzugehen und dann zuzulegen", so Lunacek.
Allerdings "wäre es Zeit für die Grünen in der Regierung." Eine Zusammenarbeit mit Blau, schloss sie jedoch aus.
Parteiinterne Konflikte
"Die Grünen müssen es bis zur Wahl schaffen, aus der Rolle der Krisenkommunikatoren herauszutreten.
Das letzte halbe Jahr war gekennzeichnet von Personalrochaden und Rücktritten, auch die Liste Pilz hat den Grünen klarerweise nicht gutgetan. Jetzt müssen sie es schaffen, echte Themen zu bringen – Themen wie Ökostrom sind nicht alles und genug bespielt. Außerdem sollten sie weniger auf Personalisierung der Partei setzen – das machen die Großparteien schon in großer Manier", so die Einschätzung von Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.
Das sah wohl auch Lunacek selbst so und trat nun beim Sommergespräch an, um erstmals in diesem Wahlkampf Inhalte zu präsentieren und die Wichtigkeit sozialer Themen hervorzuheben.
Erwartungsgemäß galt eine der ersten Fragen von Corinna Milborn dem Austritt von Peter Pilz. Ulrike Lunacek wiederholte, dass sie den Abgang von Pilz bedaure, aber "schließlich habe er sich schon länger von den Werten der Grünen entfernt". Außerdem ließ sie mit der Bemerkung aufhorchen, Pilz habe bereits vor dem Bundekongress Leute für eine eigene Liste gesucht.
Soziale Themen
Da eine Publikumsfrage auf das Fehlen sozialer Themen abzielte, konkretisierte Lunacek ihre Forderungen in diesem Bereich.
So wollen die Grünen eine Mietzinsobergrenze, einen Mindestlohn von 1.750 Euro, Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro, gleiches Gehalt für Männer und Frauen und mehr Kinderbetreuungsplätze. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze soll die Arbeitszeit auf 30 Stunden verkürzt werden. Auch die Stärkung des öffentlichen Verkehrs sei ein Thema. Die Abschaffung dieselbetriebener Autos wolle sie allerdings nicht, so Lunacek, schließlich nutze sie selbst Carsharing.
Schließung der Mittelmeerroute
Die Frage Milborns zur Haltung der Grünen bei der Schließung der Mittelmeerroute beantwortet Lunacek mit einem Programm, das stark auf die Solidarität der Europäischen Union und die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern setzt.
Auch schnellere Asyl-Verfahren seien notwendig. Lunaceks "6-Punkte-Masterplan" sieht auch vor, dass Asylanträge bereits in den Botschaften der EU-Länder in Afrika gestellt werden können. Und natürlich Integration. Das Thema, was mit den Menschen geschehen soll, die kein Asyl erhalten, ließ Lunacek allerdings lieber, wohl mit Blick auf die Zielgruppe, aus.
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