- Außenministerin Baerbock fordert Russland im Ukraine-Konflikt zu Deeskalation auf.
- In der Sache, so Baerbock, gehe es um nichts weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung.
- Die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten stehen in dem Konflikt nach den Worten von US-Außenminister Blinken geschlossen gegen Aggressionen Russlands.
Außenministerin Annalena
"Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache. Die besorgniserregenden Aktivitäten nehmen weiter zu", sagte Baerbock und verwies auf Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und Manöver mit Belarus.
"Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Jede weitere aggressive Haltung, jede weitere Aggressivität würde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen", warnte Baerbock. In der Sache gehe es um nichts weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung. "Sie ist für uns existenziell. Deshalb haben wir keine andere Wahl, als konsequent für sie einzutreten und sie mit einem Schutzschild zu beschützen", sagte sie. "Und das gilt ausdrücklich auch dann, wenn diese Maßnahmen für uns selbst wirtschaftliche Konsequenzen haben sollten."
Die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten stehen in dem Konflikt nach den Worten von Blinken geschlossen gegen Aggressionen Russlands. Es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage, sagte Blinken am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock.
Die Wahl könne man Russland nicht abnehmen, erklärte Blinken weiter. In jedem Fall werde Moskau die USA, Deutschland und die anderen Partner geeint vorfinden. Blinken warf Russland vor, die westlichen Verbündeten spalten zu wollen. Er warnte Moskau erneut vor harten Konsequenzen im Fall eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine.
Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht. An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Blinken in Genf treffen. (dpa/mko)
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