US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine und Russland einen Friedensplan vorgelegt. Das berichtet das US-Portal "Axios". Darin enthalten: weitreichende Zugeständnisse an Russland.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine soll enden: Das ist das erklärte Ziel von US-Präsident
Demnach habe eine US-Delegation vergangene Woche in Paris ein einseitiges Papier an die ukrainische Seite übergeben. Trump droht in Richtung Moskau und Kiew: Sollte es keine Fortschritte geben, ziehen sich die USA zurück, heißt also: Abbruch jeglicher Gespräche.
US-Plan schockt Kiew: Weitreichende Zugeständnisse an Putin
Allerdings ist der Trump-Plan brisant – vor allem für die Ukraine. So werden darin laut "Axios" weitreichende Zugeständnisse an Russland formuliert. Dazu gehören die Anerkennung der Krim als russisches Territorium, eine Garantie, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied wird, eine De-facto-Anerkennung der von Russland eroberten Gebiete in der Ost- und Südukraine sowie die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegenüber Moskau, inklusive einer Wirtschaftskooperation mit den USA.
Und die Ukraine? Washington verspricht Kiew "eine robuste Sicherheitsgarantie", für die allerdings nur die europäischen Länder einstehen sollen, nicht die USA. Auch Wiederaufbauhilfen nennt das Papier, verzichtet allerdings dabei auf konkrete Finanzierungsquellen. Die Ukraine soll ein kleines Gebiet rund um Charkiw im Nordosten zurückerhalten, außerdem ungehinderten Zugang zum Dnipro-Fluss – aktuell ein Teil der Frontlinie – bekommen. Und: Die USA bieten an, das Atomkraftwerk Saporischschja zu betreiben und damit Strom an die Ukraine und Russland zu liefern. Außerdem könnte das Land perspektivisch der EU beitreten.
So reagiert die Ukraine auf die Pläne
Russland scheint die Pläne wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen. So heißt es aus Moskau, man sei bereit, die aktuelle Frontlinie als Grundlage für Verhandlungen einzufrieren. Anders die Reaktion aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Der Plan ist einseitig. Russland bekommt konkrete Vorteile, die Ukraine nur vage Versprechen", sagt eine Quelle aus der ukrainischen Regierung. Das US-Papier sei "offensichtlich prorussisch". So sei "kein gerechter Frieden" möglich.
Außenministerinnen und Außenminister sowie Sicherheitsberater der USA, mehrerer europäischer Verbündeter sowie der Ukraine wollen heute in London ihre Beratungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges fortsetzen. Trotz des Drucks der USA schließt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Gebietsabtretungen aus. "Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung", sagte er in Kiew. (fah mit dpa)