U-Haft für alle neun Dschihadisten in Österreich

Alle neun diese Woche festgenommenen Dschihadisten befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Dast teilt das Wiener Straflandesgericht mit.

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Vier mutmaßliche Dschihadisten sind am Donnerstagabend wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft gekommen. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA). Ihnen wird die "Teilnahme einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen, außerdem soll ihnen der Asylstatus aberkannt werden.

Wie das Landesgericht für Strafsachen in Wien am Freitagnachmittag mitteilte, wird nun auch über die weiteren fünf Beschuldigten U-Haft verhängt. Demnach besteht auch bei ihnen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Am Montag waren die neun mutmaßlichen "Gotteskrieger" im Burgenland und in Kärnten festgenommen worden.

Die Reaktionen der Politiker auf die vermeintlichen Dschihadisten sind kritisch: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert im Gespräch mit der APA "scharfe und unmissverständliche" Reaktionen des Staates.

Wie die "Krone" berichtet, sagt auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass es gegen Dschihadisten nur eine "Null-Toleranz-Politik" geben könnte. "Sollte die Annahme, dass die gestern festgenommenen Personen sich einem dschihadistischen Terrorkrieg anschließen wollen, stimmen und nachgewiesen werden, sind sie mit der notwendigen Härte des Rechtsstaats zu behandeln", schließt sich Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, dem allgemeinen Tenor an.

Laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darf Österreich nicht zum "Nährboden und Aufmarschgebiet für Dschihadisten werden".

Nach Angaben des Innenministeriums kämpfen 130 Personen aus Österreicher als Dschihadisten im Ausland, sind von dort zurückkehrt oder befinden sich auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen. Die Zahl der Dschihadisten und radikalen Islamisten steige an, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag auf einer Pressekonferenz in Wien. (kab/ank)

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