Der türkische Geheimdienst soll im großen Stil Politiker in Deutschland ausspioniert haben. Auch Österreich ist anscheinend ins Visier der Organisation geraten – Beamte sollen massiv unter Druck gesetzt worden sein.
Der türkische Geheimdienst MIT will Anhänger des Erdogan-Kritikers Fethullah Gülen in Österreich ausspionieren. "Das sind Informationen, die ich selbst aus dem Verfassungsschutz bekommen habe", sagte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz im Gespräch mit GMX.at.
"Da haben sich Beamte an mich gewendet und mir sehr besorgt gesagt, dass von türkischer Seite ziemlicher Druck ausgeübt wird. Das habe ich auch im Parlament angesprochen", führte Pilz aus.
Die Abläufe sollen ähnlich gewesen sein wie in Deutschland. Türkische Agenten stehen im Verdacht, dass sie möglicherweise in großem Umfang angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung bespitzelt haben. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei verantwortlich.
Keine Informationen weitergegeben
In Österreich soll es nicht so weit gekommen sein - der türkische Geheimdienst ist laut Pilz bisher an keine Informationen gelangt: "Die gute Nachricht ist, dass alle Anfragen abgelehnt wurden." Die Spitzel sollen mit ihren Forderungen gegenüber österreichischen Beamten aber sehr aufdringlich gewesen sein.
Das Innenministerium hat auf Rückfrage unserer Redaktion die Vorwürfe nicht bestätigt, dass der türkische Geheimdienst eine Kooperation mit dem Verfassungsschutz angestrebt haben soll. Die Grünen wollen das Thema im nächsten Innenausschuss behandeln.
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