Recep Tayyip Erdogan attackiert die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Sigmar Gabriel scharf. Laut Nahost-Experte Dr. Udo Steinbach ist das bevorstehende Superwahljahr in der Türkei ein maßgeblicher Grund für die jüngsten Scharmützel.
Die Attacke von Recep Tayyip Erdogan gegen
"Spiel dich nicht auf. Wie alt bist du denn?" Polemisch antwortete der türkische Staatspräsident damit auf die Intervention gegen die Festnahme des türkischstämmigen deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli.
Dieser war auf Geheiß Ankaras in Spanien festgenommen, dann wieder freigelassen worden.
Die Armenier-Resolution, deutsche Kritik an Festnahmen nach dem gescheiterten Putsch und die Inhaftierung von Deutschen in der Türkei - die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind gereizt.
Kürzlich forderte Erdogan türkischstämmige Bürger dazu auf, bei der Bundestagswahl 2017 nicht für CDU/CSU, die SPD oder die Grünen zu stimmen.
Superwahljahr in der Türkei
Bei seinen jüngsten Attacken spielte indes ein Aspekt eine maßgebliche Rolle: Das Superwahljahr 2019, in dem es für Erdogan darum geht, seine Macht auf Basis des Verfassungsreferendums auszuweiten.
In zwei Jahren werden in der Türkei der Präsident und das Parlament gewählt, zudem finden auf kommunaler Ebene Wahlen statt.
Die Attacken gegen Deutschland seien mit Blick darauf zu erklären, meint Nahost-Experte Dr. Udo Steinbach, der seit Jahrzehnten zu deutsch-türkischen Beziehungen forscht.
"Wahrscheinlich vor dem Hintergrund, dass nicht erst 2019 gewählt wird, sondern dass es zu vorgezogenen Wahlen kommt", sagt der Wissenschaftler im Gespräch mit unserer Redaktion. "Darüber wird in der türkischen Presse spekuliert."
Erdogan versus Gabriel als Teil des Wahlkampfes
Erdogan versuche, über die Außenpolitik Argumente zu sammeln, erklärt er. "Da ist natürlich die Kontroverse zwischen der Türkei und Deutschland sowie persönlich zwischen ihm und Gabriel Teil des Wahlkampfes."
Erdogan wird bei der Präsidentenwahl 50 Prozent plus eine Abgeordnetenstimme brauchen, sprich, die Absolute Mehrheit. Doch: Experten sind sich einig, dass ein Wahlsieg Erdogans keineswegs als sicher gilt.
Schon beim Referendum hatte die Opposition fast 50 Prozent der Stimmen erreicht - und dieses beinahe verhindert. Aufgrund der repressiven Politik sanken zudem die Umfragewerte für den Präsidenten.
Nationalistische Konkurrenz für Erdogan
Eine weitere Erklärung für seine Attacken gegen Deutschland: Die nationalistische Politikerin Meral Aksener will eine neue Partei gründen, die konservative Wähler ansprechen soll.
Auch AKP-Stammwähler könnten abwandern. Der neuen Partei wird zugetraut, mehr als zehn Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen – es wäre ein herber Rückschlag für Erdogan.
"Er weiß, wie diese Parteineugründung einschlagen wird. Kommt es tatsächlich zu Säuberungen innerhalb der AKP, dürfte ein Teil dieser Politiker in die neue Partei gehen", sagt Steinbach.
"Erdogan steht unter Druck. Dass er nun gegen Deutschland geht, ist ein Symptom der Schwäche. Er beginnt, rundumzuschlagen, in einer Situation, in der er befürchtet, nicht die Mehrheiten zu bekommen, die er haben will."
Doch warum sucht er sich für seine Attacken immer wieder Deutschland aus?
Die meisten Erdogan-Anhänger in Deutschland
"In Deutschland hat er seine meisten Anhänger in der Europäischen Union. Sich an Deutschland schadlos zu halten ist wirkungsvoller, als wenn er gegen Österreich geht. Wobei die Österreicher noch viel radikaler in ihrem Umgang mit der Türkei sind", meint Steinbach weiter. "Die Österreicher sind in der internationalen Politik aber nicht so bedeutsam."
Der Bundesregierung rät der Türkei-Experte weiterhin zu einem rationalen und sachlichen Umgang mit Erdogan. Gleichzeitig müsse die politische Schlagkraft betont werden.
"Deutschland muss deutlich machen, dass die Aussicht der Türkei, Teil der EU zu werden, erstmal auf Eis gelegt wird. Einschließlich der Zahlungen, die damit verbunden sind. Und, dass es erstmal keine weiteren Verhandlungen über die Ausweitung der Zollfreiheit geben wird", sagt er. Das werde Erdogan in seinen politischen Bestrebungen treffen.
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