Die Türkei hat Ja zum umstrittenen Verfassungsreferendum gesagt. Die Reaktionen der österreichischen Politiker gehen in eine klare Richtung: Für eine Mitgliedschaft innerhalb der EU sehen viele kaum mehr Chancen - doch ganz einig ist man sich da innerhalb der ÖVP nicht.
Sebastian Kurz (ÖVP): "Der Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums zeigt, wie gespalten die Türkei ist", sagte der Außenminister. Dies mache die Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit der Türkei umso schwieriger, teilte er in einer Aussendung mit. Die Entwicklung der Türkei würden nicht mit den "europäischen Grundwerten" übereinstimmen - es müsse ein Nachbarschaftsvertrag abgeschlossen werden.
Christian Kern (SPÖ): Auch der Bundeskanzler findet deutliche Worte: "Erdogan hat uns allen ausgerichtet, dass er Europa für einen verrotteten Kontinent hält". Die Aussicht auf ein EU-Beitritt hätten sich damit deutlich verringert. "Wir haben erlebt, dass mit dem gestrigen Tag de facto die Beitrittsperspektive begraben worden ist", zitiert die APA Kern.
Alexander Van der Bellen : Der Bundespräsident setzt nach dem Ja zum Verfassungsreferendum auf einen gemeinsamen Dialog mit der Türkei. Die Entwicklung des Landes gebe "Anlass zur Sorge", umso wichtiger sei es, besonnen zu bleiben. "Die Türkei ist und bleibt wichtiger Nachbar Europas, und eine Zusammenarbeit ist auch in Zukunft notwendig. (...) Die EU sollte sich weiter beharrlich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und jenen den Rücken stärken, die für demokratische Werte kämpfen", teilte Van der Bellen in einer Aussendung mit.
- Othmar Karas (ÖVP): Der EU-Abgeordnete stellte sich gegen die Forderungen des Bundeskanzlers und des Außenministers, die Beitrittsverhandlungen an das Ergebnis des Referendums zu knüpfen. Es müsse weiter genau geprüft werden, ob die Kritierien für einen Beitritt gegeben seien. "Sind sie nicht gegeben, gibt es auch keine sogenannten Beitrittsgespräche, gar keine Chance. Führt die Türkei die Todesstrafe, die sie abgelehnt hat, um Beitrittsverhandlungen führen zu können, schließt die Türkei automatisch diese Verhandlungen", sagte Othmar Karas gegenüber der "Presse".
- Heinz-Christian Strache (FPÖ) : Deutlich schärfer fällt die Reaktion des FPÖ-Chefs aus. Er wirft Bundesminister Kurz "Versagen" vor und fordert Erdogan-Türken auf, in ihre Heimat zurückzukehren. "Wer für eine solche Präsidialdiktatur stimmt, ist in einer Demokratie westlicher Prägung am falschen Platz!", schreibt Strache auf Facebook.
- Eva Glawischnig: Die Grünen sprechen sich nach der Abstimmung gegen die von Erdogan angestrebte wirtschaftliche Zusammenarbeit aus - solange der türkische Staatschef seinen autoritären Kurs beibehalte. "Wichtig ist, dass auch nach den emotionalen Auseinandersetzungen während der Kampagne des Erdogan-Regimes das friedliche Zusammenleben der aus der Türkei stammenden Menschen in Österreich nicht in Frage gestellt wird", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
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