Mit einem einzigen Satz hat Efgani Dönmez vor vier Jahren für mächtig Wirbel - und Kritik in der eigenen Partei - gesorgt. Über eine in Wien geplante Demo von 5.000 AKP-Fans sagte der damalige Grüne Bundesrat: "5.000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen ..." Was er an dieser Aussage heute bereut? Nur ein Detail, erklärt er im Interview mit GMX.AT.
Als er für die Grünen im Bundesrat saß, forderte Efgani Dönmez zum Leidwesen der Türkei die Ausschaffung von AKP-Fans in Österreich. Heute legt der türkischstämmige Türkeikritiker nach - mahnt aber die Bundesregierung auch zur Mäßigung gegenüber Ankara.
GMX.AT: Herr Dönmez, sind Sie eigentlich noch Parteimitglied der Grünen?
Efgani Dönmez: Ja, aber ich habe keine Funktionen mehr.
2013 – damals saßen Sie für die Grünen im Bundesrat – haben Sie das Parteiestablishment ziemlich vor den Kopf gestoßen. Sie forderten auf Facebook ein One-Way-Ticket in die Türkei für 5.000 AKP-Fans in Österreich. Zitat: "Keiner würde denen nachweinen." Bedauern Sie das im Nachhinein?
Das Einzige, was ich bedauere ist die Anzahl. Heute würd ich nicht 5.000 schreiben, sondern 15.000.
Aber bei meiner Kernaussage bleibe ich. Wir haben es in den letzten 50 Jahren nicht geschafft, Leute mit dieser Geisteshaltung in Österreich zu integrieren, und wir werden es auch in den nächsten 50 Jahren nicht schaffen. Es ist wichtig, die Spreu vom Weizen zu trennen und jenen, die unsere Freiheit missbrauchen um eine islamistische Agenda umzusetzen, zu sagen, dass sie hier nicht willkommen sind.
Ein großer Teil der der Grünen – die sich als Menschenrechtspartei besonders für Migranten einsetzen – war über Ihre damaligen Aussagen entsetzt. Glauben Sie, dass in der Partei mittlerweile ein Umdenken eingesetzt hat?
Natürlich. Mittlerweile ist es unübersehbar, dass in gewissen Kreisen ein Umdenken stattgefunden hat. Aber es gibt trotz der Entwicklungen der letzten Zeit welche, die nicht belehrbar sind. Das ist einer der Gründe, warum die Partei stagniert.
Was hat sich in Österreich seither geändert?
Es hat eine massive Polarisierung der türkischen Community gegeben – eine Lagerbildung zwischen Erdogan-Befürwortern und Gegnern. Die Konflikte und Spannungen aus der Türkei haben sich nach Österreich verlagert. Leute, die nicht für den Präsidenten sind, werden massiv angefeindet und bedroht.
Es ist nicht akzeptabel, dass die AKP hier über Brückenköpfe Einfluss nimmt. Sie organisiert sich über Vereine, die das Vereinsrecht missbrauchen. Das gehört zurückgedrängt. Hier ist die Politik gefordert.
Wie sollen europäische Politiker mit Erdogans Provokationen umgehen? Der niederländische Premier Mark Rutte verdankt seine Wiederwahl wohl auch seinem forschen Umgang mit der Türkei. Zugleich ist anzunehmen, dass diese Eskalation auch Erdogan nützt.
Die Situation ist sehr angespannt und polarisierend. Man wird mit weiteren Eskalationen rechnen müssen, die sich auswirken. Jede scharfe Äußerung des österreichischen Außenministers (Sebastian Kurz (ÖVP) Anm.) spielt Erdogan vor dem Referendum in die Hände. Auch wenn er inhaltlich Recht hat.
Wie beurteilen Sie die harte – wenn auch im Ton gemäßigtere Linie von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)? Kann er davon innenpolitisch profitieren?
Nein, weil es nicht authentisch ist. Gerade durch die SPÖ wurden Leute aus dem islamistischen und AKP-nahen Milieu salonfähig gemacht, indem Sie für Gemeinderats- und sogar Nationalratslisten aufgestellt wurden. Die SPÖ hat da null Distanz.
Was kann die EU tun?
Die Frage ist, wie das Referendum ausgeht. So wie bisher kann es zwischen der EU und der Türkei nicht weitergehen. Es kann und darf keinen EU-Beitritt der Türkei geben und auch keine Beitrittsverhandlungen.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.