US-Präsident Trump geht fest von seinem Wahlsieg im November aus - wenn die Wahl nicht manipuliert wird. Sorgen um mögliche Manipulation heizen keine drei Monate vor der Wahl auch den Streit um die Post an. Deren Chef - ein Trump-Verbündeter - gerät zunehmend unter Druck.
US-Präsident
Um mögliche Wahlmanipulation geht es auch im Streit um die Ausstattung der Post vor der Wahl. Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sehen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe - ohne dafür Belege vorzulegen.
Demokraten für Abstimmung per Briefwahl
Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte am Dienstag: "Wenn Amerikaner die Fairness der Wahlen anzweifeln, ist das der Anfang vom Ende." Er warf Post-Chef Louis DeJoy - einem Verbündeten Trumps - vor, die Post "Stein für Stein" abbauen zu wollen. Schumer bestätigte zugleich, dass DeJoy an diesem Freitag vor dem Heimatschutzausschuss des Senats aussagen werde.
Im Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses soll DeJoy dann nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Carolyn Maloney am Montag aussagen. Der Senat wird von Trumps Republikanern dominiert, das Repräsentantenhaus von den Demokraten. DeJoy wurde im Juni vom Aufsichtsrat der Post zu deren Chef ernannt. Er ist ein wichtiger Spender für Trump und dessen Republikaner.
Kritik an Kürzungsplänen bei der Post
Kritiker werfen Trump vor, mit Kürzungen bei der Post die verbreitete Briefwahl mitten in der Corona-Pandemie verhindern zu wollen. Die Justizministerin des Bundesstaats New York, Letitia James, kündigte an, gemeinsam mit mehreren Kollegen aus anderen Bundesstaaten rechtliche Schritte zu prüfen, um die Post gegen etwaige Maßnahmen von Trump zu schützen. James nannte es "zutiefst beunruhigend", dass Trump versuche, den Betrieb der Post vor der Wahl zu stören. Sie warf dem Präsidenten vor, damit zu versuchen, an der Macht zu bleiben.
Die Lage bei der Post war in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post warnte fast alle Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen - während sie Sortiermaschinen und Briefkästen abbaue. Nach massiver Kritik wurde angekündigt, dass der Abbau von Sortiermaschinen und Briefkästen bis zur Wahl gestoppt werde.
Repräsentantenhaus aus Sommerpause zurückgerufen
Wegen des Streits wurde das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückgerufen. Die Vorsitzende der Kongress-Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte mitgeteilt, am Samstag solle über ein Verbot von Kürzungen im Post-Betrieb abgestimmt werden, die das Angebot unter den Stand zum 1. Januar 2020 absinken ließen. Der Senat müsste einer solchen Regelung des Repräsentantenhauses zustimmen. In dieser Kongress-Kammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
Was die benötigte zusätzliche Finanzierung der Post angeht, ist aktuell ein Betrag von 25 Milliarden Dollar für den Postbetrieb im Gespräch. Das Weiße Haus hatte seine Zustimmung dazu zuvor von einer Gesamtlösung im Streit über Hilfsmaßnahmen für die US-Wirtschaft in der Corona-Krise abhängig gemacht, war jedoch zuletzt von dieser Position abgerückt. (dpa/fra)
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