Seit fünf Jahren ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Ob es zu einer Anklage kommt oder nicht, bleibt unklar – und das sechs Monate vor der Landtagswahl.
Seit mehr als fünf Jahren ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Der Vorwurf: Er soll Ende 2009, noch als einfaches Regierungsmitglied, mit zweifelhaften Tricks unverbrauchte Budgetmittel bei der SPÖ-nahen Werbeagentur Top Team "geparkt" haben – um zu verhindern, dass die Gelder im Jahr darauf verfallen.
Es geht um 140.000 Euro. Im Raum stehen Untreue und Amtsmissbrauch, bei einer Verurteilung könnte Kaiser neben einer Geldbusse zumindest eine bedingte Haftstrafe drohen.
Anklage wäre Supergau für Peter Kaiser
Ob es zu einer Anklage kommt, bleibt aber weiter offen: Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber unserer Redaktion bestätigt, sind die Ermittlungen nun zwar abgeschlossen. "Wir prüfen noch die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens." Danach müssen die höheren Instanzen entscheiden.
Egal ob es zu einer Anklage kommt oder ob die Ermittlungen eingestellt werden: Am Ende muss das ÖVP-geführte Justizministerium grünes Licht geben.
Für den Kärntner Landeshauptmann wird die Causa damit zunehmend zur Zitterpartie: Er hat angekündigt, im Falle einer Anklage zurückzutreten. In der SPÖ Kärnten fürchtet man, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch vor der Landtagswahl im März 2018 fällt. Kaiser geht als klarer Favorit in die Wahl. Eine Anklage wenige Wochen vor dem Urnengang wäre für die Kärntner Roten der absolute Supergau.
Ingrid Maschl-Clausen, Sprecherin der Anklagebehörde, will noch keinen Zeithorizont für eine Entscheidung nennen. "Wir prüfen die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens", sagt sie. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben will oder das Verfahren einstellt: Am Ende muss das Justizministerium grünes Licht geben.
Anders als in den meisten anderen europäischen Ländern ist in Österreich die Staatsanwaltschaft bei politisch heiklen Fällen gegenüber dem übergeordneten Justizministerium berichtspflichtig.
Ob gegen Kaiser Anklage erhoben wird oder nicht, darüber entscheidet in letzter Instanz ein von Minister Wolfgang Brandstetter besetzter "Weisenrat" im Ministerium. Mit anderen Worten: Der ÖVP-Justizminister kann zumindest indirekt mitreden, wie die Staatsanwaltschaft mit dem SPÖ-Landeshauptmann verfährt.
Unüblich langes Verfahren
Tatsache ist, dass das Ermittlungsverfahren unüblich lange dauert. Schon vor drei Jahren wollte die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten Anklage gegen Kaiser erheben. Damals forderte das Justizministerium weitere Ermittlungen ein.
SPÖ gibt sich gelassen
Bei der Kärntner SPÖ gibt man sich zumindest nach außen hin gelassen. Peter Kaiser beharrt darauf, dass sein Vorgehen legal war, er rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens. Zahlreiche Vorwürfe, so heißt es auf Anfrage von GMX.at aus seinem Büro, seien mittlerweile entkräftet. "Wir gehen davon aus, dass diese leidige Affäre eingestellt wird. Aber das Vorgehen der Justiz weckt, gelinde gesagt, nicht gerade das Vertrauen in den Rechtsstaat."
Hintergrund: Die Causa Top Team
Doch worum geht es genau in diesem undurchsichtigem Fall? Im Jahr 2009 war Peter Kaiser Gesundheitsreferent in der vom damaligen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) angeführten Kärntner Proporzregierung.
Als einfaches Regierungsmitglied war Kaiser von den Budgetzuteilungen des freiheitlichen Finanzreferenten abhängig. Um Budgetmittel für eine groß angelegte Kampagne aus dem Jahr 2009 in das Folgejahr zu retten, sollen seine Mitarbeiter tief in die Trickkiste gegriffen haben: Das Geld soll der mittlerweile insolventen, parteinahen Firma Top Team überwiesen worden sein – noch ehe diese eine greifbare Leistung erbrachte. Ein Teil des Geldes wurde später zurückgezahlt.
Drei Jahre später brachten FPÖ und ÖVP in Kärnten den Fall zur Anzeige. Das war im Jahr 2012, als eine Serie von Korruptionsskandalen rund um Regierungsmitglieder von FPÖ und ÖVP die Landespolitik erschütterte.
ÖVP-Landesrat Josef Martinz wurde wegen Bestechlichkeit und Untreue zur einer Haftstrafe verdonnert, Landeschef Dörfler nach einer Serie von Korruptionsvorwürfen 2013 abgewählt. Kaiser wurde im selben Jahr Landeshauptmann und versprach eine moralische Wende in Kärnten. Er wurde gewählt, weil er der Korruption in Kärnten den Kampf ansagte. Doch seit Beginn seiner Amtszeit schwebt die Causa Top Team wie ein Damoklesschwert über ihm.
Parallelen zum Fall Dörfler
Lässt sich abschätzen, wie hoch die Chance einer Anklage ist? Auch gut informierte Justizinsider wagen hier keine Einschätzung. Hat Kaiser mit seinem Vorgehen eine Grenze überschritten? Der Fall sei, heißt es, hochkomplex. Zudem habe sich die Rechtslage inzwischen geändert.
Tatsache ist, dass Kaisers Vorgänger Gerhard Dörfler demnächst wegen einer ähnlichen Affäre angeklagt wird. Auch Dörfler soll mit Budgetposten getrickst haben, um deren Übertragung ins kommende Jahr zu gewährleisten. Es geht um 38.000 Euro, die durch Scheinrechnungen übertragen worden sein sollen. Es gilt die Unschuldsvermutung, Dörfler bestreitet die Vorwürfe.
Ganz gleich sind die beiden Fälle dennoch nicht. Denn laut Staatsanwaltschaft hat Dörfler seinen Mitarbeitern eine "rechtswidrige Weisung" erteilt – weil sie seinen Anweisungen nicht Folge leisten wollten. Kaiser hingegen wird nur vorgeworfen, die Budget-Tricksereien genehmigt zu haben.
So oder so: In den nächsten Monaten wird der Kärntner Landeshauptmann weiter zittern müssen.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.