In Bezug auf die Asylpolitik wird der Ton rauer: Bayern und Österreich schließen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht aus. Deutschland erhöht den Druck und fordert ein einheitliches Vorgehen.
Können Grenzkontrollen die angespannte Flüchtlingssituation beruhigen? Nicht nur Bayerns Innenminister
Kontrollen für "politische Beruhigung"
Laut "Standard" kann man sich auf Seiten der Exekutive eine temporäre Wiedereinführung vorstellen. "Das ist ein überlegenswerter Gedanke", sagte Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger der Zeitung. So könne man für "politische Beruhigung" sorgen. Auch die deutsche Polizeigewerkschaft macht sich angesichts des Flüchtlingszustroms für Grenzkontrollen stark.
Der bayerische Innenminister sieht nicht nur riesige Probleme bei den Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich, sondern nimmt auch Griechenland und Italien in die Pflicht. "Wenn alle Schengenmitglieder für sichere Außengrenzen sorgen würden, hätten wir keine Sorgen", sagte Herrmann im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". Die Länder würden "jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln verstoßen".
Lage in Traiskirchen ist prekär
In Traiskirchen entspannt sich die Situation nur sehr langsam. Das Innenministerium arbeitet nach eigenen Angaben daran. Laut "Standard" konnten am Wochenende rund 500 Flüchtlinge in andere Quartiere in die Bundesländer verlegt werden.
Amnesty International hatte vergangene Woche einen Bericht zur Situation in dem Erstaufnahmezentrum veröffentlicht. Demnach müssen Asylsuchende im Freien schlafen, Kranke und Verletzte werden unzureichend versorgt und Menschen oft ohne Essen auskommen.
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