Es wird ein heißer Auftakt im nächsten Telekom-Prozess: Ab Donnerstag steht erstmals der Lobbyist Peter Hochegger vor Gericht. Es geht um illegale Parteienfinanzierung.
Hochegger ist in illustrer Gesellschaft. Er muss sich neben Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten. Insgesamt sind sieben Personen angeklagt, darunter der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer, der langjährige Sprecher von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, zwei Werbeunternehmer und der vormalige BZÖ-Politiker Arno Eccher.
Aller Voraussicht nach wird Wittauer ein Geständnis ablegen - und könnte Hochegger dadurch gefährlich werden. "Mein Mandant wird sich der Beihilfe zur Untreue schuldig bekennen", sagte Wittauers Verteidiger Ewald Scheucher dem "Kurier". "Er wird gestehen, dass ihm klar war, dass die Telekom das BZÖ im Wahlkampf 2006 finanziell unterstützen wird."
Wittauer sei davon ausgegangen, dass es sich um höhere Beträge handeln würde, "weil Telekom-Cheflobbyist Peter Hochegger persönlich mit ihm Kontakt aufgenommen hatte", zitiert die Zeitung den Anwalt. Von der tatsächlichen Summe - 960.000 Euro - habe er erst später erfahren.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, im September 2006 Scheinrechnungen in Höhe von 960.000 Euro ausgestellt zu haben. Etwa 940.000 Euro davon sollen beim BZÖ gelandet sein. Nach Angaben des Kronzeugen Gernot Schieszler drängte die Telekom 2006 auf eine Änderung der Universaldienstverordnung zu ihren Gunsten - die Mehreinnahmen zulasten der Mitbewerber versprach.
In einem Schnellschuss wurde das Gesetz geändert. Zuständig war der damalige BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach.
Die Staatsanwaltschaft will erreichen, dass das BZÖ das Geld zurückzahlen muss. Am Donnerstag und Freitag stehen werden zunächst die Angeklagten einvernommen. Im Juli stehen noch zwei weitere Verhandlungstage an. Richter ist Michael Tolstiuk. (ank)
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