Die Koalitionsverhandler für eine mögliche Regierungsbildung stehen fest. Neben eigenen Abgeordneten sollen sich auch externe Berater an den Gesprächen beteiligen.
Die Teams der Koalitionsverhandler stehen nun endgültig. Alle drei Parteien setzen stark auf eigene Abgeordnete, ÖVP und SPÖ bieten dazu etliche Mitglieder von Landesregierungen auf.
Auch externe Beratung ist offenbar erwünscht. Für die Sozialdemokraten verhandelt etwa der frühere ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, für die ÖVP der Präsident der Akademie der Wissenschaften und Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann.
Im wohl wichtigsten Cluster zu Wirtschaft und Infrastruktur stehen sich an der Spitze Wirtschaftskammer-Funktionär Wolfgang Hattmannsdorfer für die ÖVP, die Abgeordnete Michaela Schmidt für die SPÖ und das NEOS-Duo Josef Schellhorn und Markus Hofer gegenüber. Beim Unter-Kapitel Steuern sind etwa auch Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) aktiv.
Ehemalige Abgeordnete mischen mit
Franz Hörl ist zwar sauer auf seine Partei, weil man ihn so schlecht auf den Wahllisten platziert hat, dass es zu keinem Mandat im Nationalrat mehr gereicht hat. Aber immerhin hält er der Partei die Treue und verhandelt für sie Tourismus. Auch andere, die nicht mehr zum Zug gekommen sind, wie der langjährige SP-Abgeordnete Christoph Matznetter, mischen mit. Er verhandelt beispielsweise im Energiebereich.
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Zu den zentralen Verhandlungsbereichen zählt auch das Wohnen im Cluster Inflationsbekämpfung. Hier verhandeln der frühere Wohnbau-Sprecher der ÖVP, Johann Singer, die Kärntner Landesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) und NEOS-Vize Claudia Gamon.
Karner und Hacker verhandeln Asyl
Ebenfalls heikel werden könnte der sicherheitspolitische Cluster. Den Asylbereich verhandelt für die ÖVP neben anderen Innenminister Gerhard Karner, die SPÖ bietet den streitbaren Wiener Stadtrat Peter Hacker auf, die NEOS Stephanie Krisper. In Sachen Integration sitzt die ressortzuständige Ministerin Susanne Raab (ÖVP) u.a. dem Wiener SP-Nationalratsabgeordneten Christian Oxonitsch und NEOS-Mandatar Yannick Shetty gegenüber.
Im Pensionsbereich greift die ÖVP auf die Expertise des Chefs der Pensionsversicherungsanstalt, Winfried Pinggera, zurück, der sich mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Gewerkschafter Josef Muchitsch und der JUNOS-Vorsitzenden Sophie Wotsche austauschen muss. Auch bei der Gesundheit ist die Sozialversicherung vertreten, prominent bei der SPÖ durch ÖGK-Spitzenmann Andreas Huss. Die ÖVP schickt die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander, die NEOS haben die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky nominiert.
Klima- und Umweltschutz verhandelt seitens der SPÖ die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr. Die ÖVP schickt eine Agrarier- und Wirtschafter-Riege angeführt von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ins Rennen. Für die NEOS engagiert sich der langjährige Abgeordnete Michael Bernhard.
Beamtenvertreter auch dabei
Auch die gerade mit der Regierung im Clinch befindlichen Beamtenvertreter mischen bei den Verhandlungen mit. Für die Gruppe Öffentlicher Dienst verhandelt seitens der ÖVP GÖD-Chef Eckehard Quin, für die SPÖ der Vorsitzende der die Landesbeamten vertretenden Gewerkschaft younion, Christian Meidlinger.
Prominent besetzt ist die Gruppe Kultur, wo für die ÖVP der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ebenso auftritt wie Außenminister Alexander Schallenberg. Die SPÖ hat neben Wrabetz auch die langjährige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek nominiert. Für die NEOS am Verhandlungstisch sitzt Josef Schellhorn.
Sobotka mischt wie Faßmann auch bei der Bildung mit und begegnet dort etwa dem früheren Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer (SPÖ). Die NEOS haben den Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr nominiert. (APA/ bearbeitet von ng)
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