Bis Montagabend hat Susanne Winter Zeit, ihr Mandat abzugeben: Die FPÖ stellt der Abgeordneten ein Ultimatum. Sie soll nicht nur zurücktreten, sondern gleich ganz aus der Partei austreten.
Bis 19 Uhr soll Susanne Winter öffentlich ihren formalen Austritt aus der FPÖ und die Zurücklegung ihres Nationalratsmandates bekanntgeben. Das fordert die FPÖ in einer Aussendung. Ihr Mandat solle sie einer Person überlassen, die die freiheitlichen Positionen und Werte unmissverständlich vertrete, schreibt die Partei.
Wenn Winter das Mandat nicht freigebe, müsse sie mit einem Ausschluss aus der FPÖ rechnen, sagte Generalsekretär
Susanne Winter düpiert FPÖ
Grund für das Ultimatum ist ein strittiges Social-Media-Posting. Unter einem antisemitischen Eintrag kommentierte Winter: "Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen. Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich umso mehr über mutige, unabhängige Menschen!"
Damit hat Winter nach Ansicht ihrer Partei eine rote Linie überschritten. "In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus", betonte Kickl. Winter habe sich "selbst außerhalb der freiheitlichen Gemeinschaft gestellt und sich de facto selbst aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen".
Auch Nationalratspräsidentin Boris Bures (SPÖ) sagte: "Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Geschichte sind wir gefordert, antisemitischer Hetze, wie sie in den Postings klar zutage tritt, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten." Bures beauftragte die Parlamentsdirektion, die Postings an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln, um sie strafrechtlich zu prüfen.
Winter zeigte sich von der Reaktion auf ihr Posting sehr betroffen. Sie versicherte: "Die Anzeige tut mir weh. Ich wollte der Partei nicht schaden, ich wollte niemandem schaden."
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