Das Oberste Gericht der USA macht die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol schwieriger. Eine Entscheidung des Supreme Court von Freitag könnte außerdem zahlreiche Verurteilungen von Randalierern auf den Kopf stellen und Auswirkungen auf die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington haben.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Straftatbestand der korrupten Behinderung, Beeinflussung oder Behinderung eines offiziellen Verfahrens nur in bestimmten Fällen auf die Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angewendet werden kann. Hunderte Randalierer sind unter anderem wegen dieses Straftatbestands verurteilt worden.
Der Straftatbestand ist auch Teil der Anklage gegen
Konkret überprüfte der Supreme Court ein Berufungsurteil zu einer Anklage gegen einen Randalierer, der an der Attacke auf das Kapitol beteiligt war. Ihm wurde unter anderem Behinderung eines offiziellen Verfahrens vorgeworfen. Der Kläger in dem Fall argumentierte, dass der Straftatbestand nicht auf den Kapitol-Sturm angewendet werden könne. Dieser könne stattdessen nur bei klassischen Fällen von Beweismanipulationen, wie dem Fälschen oder Zerstören von Dokumenten, Anwendung finden. Der Supreme Court urteilte nun im Sinne einer engen Auslegung des Gesetzes und verwies den Fall an untere Gerichte.
Die Anklage im Wahlbetrugs-Verfahren gegen Trump in Washington argumentierte in der Vergangenheit, dass der Straftatbestand in dem Fall gültig ist - unabhängig von der Entscheidung des Supreme Court. Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte in dem Fall nun aber zumindest juristische Fragen aufwerfen. Viele der Randalierer des Kapitol-Sturms sind nicht nur wegen dieses einen Strafstaatsetatbestands verurteilt oder angeklagt worden. Auch die Anklage gegen Trump listet noch weitere Anklagepunkte auf. © dpa
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