In Kärnten werden Rufe nach mehr Möglichkeiten zur Überwachung laut. Auch ein Verbot von TikTok wird in den Raum gestellt.
Nach dem Terror-Anschlag in Villach vom Samstag, bei dem ein 23-jähriger Syrer einen 14-jährigen Jugendlichen tötete und fünf Personen verletzte, haben Kärntner Landespolitiker strengere Gesetze und mehr Polizeikräfte gefordert. Außerdem plädierten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und sein Stellvertreter
Kaiser betonte, dass viele der Maßnahmen nur in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt werden könnten. So forderte er die personelle Aufstockung sowohl bei der Polizei als auch im Nachrichtendienst. Großes Thema im Sicherheitsgipfel seien auch "aufhetzerische Videos auf Social Media, beziehungsweise auf Manipulationsplattformen" gewesen.
Diese sollten sowohl auf demokratiefeindliche Inhalte als auch Algorithmen untersucht werden, die eine Radikalisierung vorantreiben. Der Attentäter von Villach hatte sich ja binnen drei Monaten über islamistische Videos auf TikTok radikalisiert. Und, so Kaiser: "Wir werden auch daran arbeiten müssen, eine verfassungskonforme Regelung zur verdeckten Überwachung von Messeneger-Diensten einzuleiten."
Gruber will TikTok-Verbot
In die gleiche Kerbe schlug auch Gruber: "Die Überwachung wurde auch von Experten befürwortet und unterstrichen. Wenn man Sicherheitsgefühl generieren will, muss man auch Eingriffe in den persönlichen Bereich zulassen." Zum Thema der Messenger-Überwachung "fehlt mir jegliches Verständnis, warum das nicht schon lange umgesetzt wurde", so Gruber.
Einen Schritt weiter ging er beim Thema TikTok: "Es braucht ein generelles Verbot von TikTok. Wenn solche Online-Medien der Nährboden für Radikalisierung sind, müssen wir sie trockenlegen." Dazu werde es auch die europäische Ebene brauchen.
Gefordert wurde mehr Überwachung, und dass die Polizei auch in Privatunterkünften kontrollieren dürfe. Der Attentäter von Villach hatte eine IS-Flagge an der Wand in seinem Zimmer - wäre das entdeckt worden, hätte man schon früher auf den Mann aufmerksam werden können. Und grundsätzlich forderte Gruber ein Verbot des politischen Islam und damit verbundenen Aussagen: "Das wird notwendig sein, um eine gesetzliche Grundlage für die Messenger-Überwachung zu bekommen."
Kaiser will bessere Integration von Asylwerbern und Asylberechtigten
Was in Kärnten so rasch wie möglich umgesetzt werden soll und kann, sei, für eine bessere Integration von Asylwerbern und -berechtigten zu sorgen, so Kaiser. Das soll mit einem "verpflichtenden Integrationsjahr mit Sprachkursen, Werteunterricht und gemeinnütziger Arbeit" geschehen.
Ausgearbeitet werden soll auch ein "Kärntner Integrationsvertrag". Integrationsfortschritte sollen an die ausbezahlten Sozialleistungen gekoppelt werden, "um damit Anreize beziehungsweise Sanktionsmöglichkeiten einzurichten".
Wieder auf österreichischer Ebene umgesetzt werden sollen strengere Kriterien für Asylgewährungen. Aufklärungsarbeit brauche es auch, was die Unterscheidung zwischen zum Beispiel Kriegsflüchtlingen und Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich kommen, angeht.
Außerdem gefordert wurden konsequente Abschiebungen: "Auf Ebene der Europäischen Union wird man mehr Rückkehrprogramme verhandeln müssen. Asyl ist nicht ein permanentes Bleiben, sondern ein zeitlich limitierter Aufenthalt", so Kaiser.
Der Landeshauptmann verwies auch auf die Kärntner Koordinationsstelle für Extremismus-Prävention, bei der man etwa aus dem persönlichen, familiären, beruflichen oder schulischen Umfeld "Auffälligkeiten von anderen Menschen" melden kann: "Das ist kein Spitzelwesen, sondern Prävention in Form von Experten, etwas, das in einer Situation, die wir jetzt erleben mussten, besondere Bedeutung bekommt."
Noch zwei Jugendliche auf Intensivstation
Als Sofortmaßnahme wurden in Klagenfurt und Villach außerdem Kapazitäten in den psychischen Ambulatorien freigemacht, "um Bürgerinnen und Bürger, die das Bedürfnis nach Betreuung in dieser Form haben zu unterstützen". Thema im Sicherheitsgipfel waren auch die Überlegungen, in Villach eine Bürgerwehr zu gründen. Dazu kam von den Sicherheitsorganisationen einhellige Ablehnung.
Am Dienstag waren noch zwei 15-jährige Opfer des Anschlags auf der Intensivstation im Krankenhaus. Das teilte eine Sprecherin des Krankenhausbetreibers Kabeg am Dienstag auf APA-Anfrage mit. Eine weitere Person, die bis Montag intensivmedizinisch versorgt wurde, konnte unterdessen auf die Intermediate Care - das Bindeglied zwischen Intensiv- und Normalstation - verlegt werden. Laut Staatsanwaltschaft hatten die beiden 15-jährigen Jugendlichen schwerste Verletzungen erlitten, und zwar am Bauch und am Oberkörper, auch Dauerfolgen waren nicht auszuschließen.
Das Innenministerium stellte am Dienstag erneut klar, dass der 23-Jährige entgegen dessen Angaben bei der Einvernahme keinen Asylantrag in Deutschland gestellt hat. Der Syrer habe im September 2020 in Österreich einen Asylantrag gestellt, im Jänner 2021 sei ihm Asylstatus zuerkannt worden. Der Mann hatte laut Staatsanwaltschaft angegeben, dass er bereits 2019 nach Österreich gekommen ist.
Trauermarsch und Messe in Villach
In Villach gedenken am Dienstagabend Kirche und Politik der Opfer des Messerattentats von Samstag. Nach einem Gedenkmarsch durch die Innenstadt wird ein ökumenischer Gottesdienst mit dem katholischen Diözesanbischof Josef Marketz und dem evangelisch-lutherischen Superintendenten Manfred Sauer in der Stadtpfarrkirche stattfinden. Erwartet werden dabei auch die Spitzen der Bundes- und Landespolitik, wie etwa Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).
Ab 18:00 Uhr startet eine Lichterprozession auf der Nordseite der Drau, die Strecke führt über die für den Verkehr gesperrte Stadtbrücke vorbei an der Stelle des Anschlags. Hier haben Trauernde die Möglichkeit, Kerzen und Blumen abzulegen. Danach wird der Schweigemarsch über den Hauptplatz zur Stadthauptpfarrkirche St. Jakob fortgesetzt, wo der Gedenkgottesdienst gefeiert wird. (APA/bearbeitet von ank)
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