Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Vorschlag veröffentlicht, wie sicherheitsrelevante Bereiche von Staat und Wirtschaft in Zukunft besser vor Spionen und Saboteuren geschützt werden könnten. Ihr Entwurf für eine Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sieht unter anderem vor, dass jemand, der aufgrund einer Tätigkeit in einem solchen Bereich überprüft wird, in Zukunft verpflichtet wird, nach Abgabe der sogenannten Sicherheitserklärung der für die Überprüfung zuständigen Stelle "unverzüglich alle Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch hindeuten können", schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch für Kontakte von Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern.
Internetrecherche sollen als Teil einer Überprüfung künftig umfassend möglich sein und auch soziale Netzwerke umfassen, da diese "ein wesentliches Instrument zur Verbreitung extremistischer Inhalte darstellen". Zur Gewinnung von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen zu Menschen, die mit Tätigkeiten betraut werden sollen, für die eine der höheren Sicherheitsstufen - (Ü2) und (Ü3) - vorgeschrieben ist, soll eine solche Recherche künftig gemäß Entwurf sogar vorgeschrieben sein.
"Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", sagte
Die Sicherheitsüberprüfung soll dabei helfen, mögliche Risiken zu reduzieren. Angehörige mancher Berufsgruppen wie Soldaten müssen sich grundsätzlich einem solchen Check unterziehen. Überprüft werden in der Regel zudem Beschäftigte, die als Geheimnisträger mit staatlichen Verschlusssachen zu tun haben oder die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung arbeiten.
Der Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung der verpflichtenden Überprüfungsmaßnahmen auch mit Blick auf einen vorbeugenden Sabotageschutz vor. Hier geht es etwa um Personal, das im Bereich der IT- und Kommunikationstechnik in den obersten Bundesbehörden oder in Bereichen der kritischen Infrastruktur wie in Leitstellen für die Stromversorgung oder die Bahn eingesetzt sind. Wer hier arbeiten will, soll künftig strenger überprüft werden. Das soll etwaige Sabotageakte durch sogenannte Innentäter verhindern.
Laut Entwurf sind durch die geplanten Regelungen beim Verfassungsschutz, beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) Mehrkosten von insgesamt rund 18 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten. © dpa
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