Seit Mittwoch ist das neue Asylgesetz in Kraft und prompt ist in der Regierung ist der Flüchtlingsstreit neu entbrannt. Grund sind Aussagen des Kanzlers Christian Kern, der von lediglich 11.000 für die Obergrenze relevanten Asylanträgen sprach.

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Der Start der neuen Asylgesetze in Österreich wird von regierungsinternen Streitigkeiten begleitet. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigten sich überrascht, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) aktuell von nur 11.000 für die Asyl-Obergrenze relevanten Asylanträgen ausgeht.

Nach Darstellung des Innenministeriums wurden bereits 22.000 Anträge gestellt. Die Obergrenze war für 2016 auf 37.500 festgelegt worden.

"Wir müssen mit Zahlen sorgfältiger umgehen, sonst machen wir uns bei der Bevölkerung lächerlich", sagte der Verteidigungsminister der "Kronen Zeitung". Sobotka meinte, er hoffe, dass es sich bei der Lesart der Kanzlers um eine Missinterpretation und nicht um einen "Links-Ruck" des designierten SPÖ-Parteivorsitzenden handele.

Kern spricht von 11.000 Asylanträgen

Kern hatte mit Blick auf die Obergrenze von 11.000 "Asylberechtigten" gesprochen. Auf diese Zahl kommt man, wenn man diejenigen Antragsteller abzieht, für die bereits ein anderes EU-Land laut Dublin-Verordnung zuständig wäre. Im Regierungsbeschluss vom Januar sei festgelegt worden, dass "jene zu zählen sind, die als Flüchtlinge zu einem Verfahren zugelassen werden", sagte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, in der ORF-Sendung "Report".

Seit 1. Juni kann die rot-schwarze Koalition den "Notstand" erklären, falls aus ihrer Sicht der Andrang der Migranten zu groß wird. In diesem Fall würden fast keine Asylanträge mehr angenommen.

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