Der Schuldenstand der Steiermark steigt dieses Jahr auf einen neuen Rekordwert an. Über 7 Milliarden Schulden werden bis Ende 2025 erwartet.
Die steirische FPÖ-ÖVP-Landesregierung hat am Donnerstag ihren ersten Budgetvorschlag, nämlich für das schon laufende Jahr 2025, vorgelegt. Da das Jahr schon fast vier Monate alt ist, werden angekündigte Einsparungen diesmal noch keine großen Auswirkungen haben und nur an einzelnen Posten zu spüren sein. Für 2026 kündigte Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) aber noch deutlichere Einschnitte an. Der Schuldenstand steigt 2025 auf über 7 Mrd. Euro.
Das Budget 2025 sei "kein Ruhmesblatt": "Ich habe zwiespältige Gefühle in meiner Brust", sagte Ehrenhöfer bei der Pressekonferenz. Nach dem Entwurf des Rechnungsabschlusses ist die Neuverschuldung des Landes (Nettofinanzierungssaldo; Anm.) im vergangenen Jahr mit knapp 723 Mio. Euro um 285,3 Mio. Euro höher ausgefallen als budgetiert (437,7 Mio. Euro). Der Nettofinanzierungssaldo ist damit zwar etwas besser als der im Dezember 2024 im Zuge der Regierungsverhandlungen prognostizierte Wert von 894 Mio. Euro, aber großen Grund zur Freude habe er deswegen trotzdem nicht.
Erstmals über 7 Mrd. Euro Schulden
Der Schuldenstand des Landes steigt von 6,16 Mrd. Euro (Ende 2024) bis Ende 2025 auf knapp 7,09 Mrd. Euro an, von denen 365 Mio. Euro auf die außerbudgetären Einheiten entfallen. Das ist eine Neuverschuldung von fast 942 Mio. Euro. Hauptgründe für die höhere Neuverschuldung im Jahr 2024 seien übrigens neben geringeren Einnahmen als erwartet (beispielsweise minus 295,2 Mio. Euro bei den Ertragsanteilen; Anm.) erhöhte Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales und Personal gewesen. Darüber hinaus hätten auch Unwetterkatastrophen erhebliche Mehrausgaben erfordert, die so nicht vorgesehen waren, schilderte Ehrenhöfer weiter.
Ausgabenseitig sieht er eine Reihe von Pflichtausgaben wie etwa im Pflegebereich, bei denen man ohne gesetzliche Eingriffe nicht sparen kann. Für 2026 kündigte er aber Sparmaßnahmen an, die wohl alle betreffen werden. "Mehr Selbstverantwortung, weniger Full-Service-Land" sei das Motto. Sämtliche über 7.800 Kostenpositionen im Landeshaushalt sollen auf Notwendigkeit geprüft und dafür erst einmal auf Null gesetzt werden (Zero-Based Budgeting, Anm.). Ebenso sollen die möglichen Einnahmen des Landes ins Visier genommen werden. Auf APA-Nachfrage sagte Ehrenhöfer, dass da etwa auch der abgeschaffte Pflegeregress nicht ausgenommen sei: "Der Ideen-Trichter ist nach oben hin offen. Es braucht den politischen Diskurs."
Landeshauptmann Kunasek will "reinen Wein einschenken"
Das Landesbudget 2025 umfasst in den Augen von Ehrenhöfer noch keine großen Schritte, die seien angesichts des fortgeschrittenen Jahres auch gar nicht mehr möglich gewesen. Selbst für das Jahr 2026 werde es bereits knapp, denn in manchen Fällen werden wohl auch Gesetzesänderungen nötig sein. Beschlüsse und Zusagen für das Jahr 2025 würden jedenfalls eingehalten und ausbezahlt. Der Budgetpfad mit Sparmaßnahmen beginne praktisch am 1. Mai mit den Planungen für das Budget 2026, das eine Trendumkehr sein soll, kündigte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) an: "Wir wollen reinen Wein einschenken, aber nicht überdramatisieren."
Investitionen sollen weiter vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft erfolgen. "Bei den Wünschen müssen wir dämpfen." Kunasek sprach vor allem "Goodies" an, die vielleicht auch dem Wahlkampf geschuldet waren. Diese seien nicht mehr möglich. Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) sagte: "Wir sind gefordert, alle zu sparen. Sparen ist aber nichts Schreckliches. Sparen sichert die Zukunft." Als weit größere Herausforderung sieht sie das Budget 2026.
Opposition übt Kritik
Die Budgetvorlage 2025 wurde am Donnerstag in der Regierungssitzung beschlossen und soll kommende Woche im Landtag diskutiert werden. NEOS-Klubobmann Niko Swatek kritisierte den Budgetentwurf: "Eine Milliarde Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, ist eine Bankrott-Erklärung von Blau-Schwarz. Wer nach 130 Tagen im Amt noch keine Reformen auf den Weg gebracht hat, schläft offensichtlich." Er forderte einen Entschuldungspfad und schlankere Verwaltung. Der Grüne Finanzsprecher Lambert Schönleitner sieht es ähnlich: "Was die Landesregierung präsentiert hat, ist kein innovativer Sanierungskurs, sondern eine ambitionslose Bankrotterklärung." Er ortet Einsparungspotenzial im Straßenbau: "Millionenschwere Straßenneubauprojekte alter Prägung wie die B68 und B70, die neben den Investitionskosten auch enorme Erhaltungs- und Finanzierungskosten nach sich ziehen, müssen gestoppt werden. Wir können schon jetzt das bestehende Straßennetz nicht mehr sanieren."
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher vermisst indessen eine Gesamtstrategie für den steirischen Standort: "Die Budgetsituation ist angespannt und daher braucht es auch Maßnahmen, die dafür sorgen, dass wir den öffentlichen Haushalt in den Griff bekommen. Dazu müssen bestehende Systeme hinterfragt und neu geordnet werden. Für uns ist klar, dass nicht wieder jene draufzahlen dürfen, die täglich viel leisten, sich aber bald nichts mehr leisten können." Laut KPÖ drohe der steirischen Bevölkerung in den kommenden Jahren ein "scharfes Kürzungspaket". Schon in den vergangenen Wochen sei der Sparstift angesetzt worden - etwa im Kulturbereich oder etwa bei der Wohnbauförderung. (apa/bearbeitet von phs)