Könnte Heinz-Christian Strache wegen Hass-Kommentaren auf seiner Facebook-Seite belangt werden? SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar meint ja - andere Experten sind sich da nicht so sicher.
Seit Tagen herrscht Wirbel um ein Facebook-Posting von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Der Politiker teilte einen Artikel der "Kronen-Zeitung" über den Selbstmordversuch eines Flüchtlings. Es hagelte hunderte Hass-Postings auf seiner Seite. Nun wurde die Staatsanwaltschaft aktiv und prüft, ob es für den Betreiber - also
Bereits am Samstag vor einer Woche hatte Strache den Artikel geteilt und darüber getitelt: "Fassungslos". Das nahmen unzählige seiner Fans als Anlass, ihren Hass der Öffentlichkeit mitzuteilen. Über 5.000 Kommentare finden sich darunter. Viele davon können für die User strafrechtliche Konsequenzen nach sich tragen.
Verantwortlichkeit wird geklärt – Experten uneinig
Wer für diese Postings in die Verantwortung genommen werden kann, ist derzeit noch nicht klar. Geht es nach der für Digitalagenden zuständigen Staatssekretärin der SPÖ, Muna Duzdar, ist der Seitenbetreiber verantwortlich. Im Impressum der Facebook-Seite steht allerdings nicht Strache selbst, sondern der FPÖ-Parlamentsklub.
Geht es nach Roland Pichler vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien, ist es unwahrscheinlich, dass Strache dafür belangt werden kann. Das Posten eines Links zu einem Artikel sei kein strafbarer Tatbestand. Selbst wenn man davon ausgehen könne, dass die Kommentare dazu hetzerisch ausfallen würden.
Dieser Ansicht widersprach Katharina Beclin. Die Strafrechtlerin ist der Meinung, dass der Facebook-Betreiber für den Inhalt der Postings verantwortlich sei, wenn er davon Kenntnis erlangt. Entferne dieser die Inhalte nicht, könne er belangt werden.
Kickl: "Keine lückenlose Kontrolle"
Dem Vorwurf, Inhalte und Hetz- und Hass-Postings würden nicht gelöscht, widersprach FPÖ-Generalsekretär
Allerdings sei es schwierig eine Seite, die so eine enorme Reichweite habe – es geht laut Kickl um bis zu 10.000 Kommentare täglich - lückenlos zu kontrollieren.
Auch sagte Kickl, dass kritische Kommentare auf der FPÖ-Seite nur gelöscht würden, wenn "offensichtlich" sei, dass sie dazu dienen, "eine Gegenreaktion zu erzeugen und die Diskussion anzuheizen".
Caritas-Generalsekretär von Strache gesperrt
Damit spielte er auf die Kritik des Wiener Caritas-Generalsekretärs Klaus Schwertner an, der ja von der FPÖ-Seite gesperrt wurde, nachdem er einen Aufruf zur Mäßigung gepostet hatte. Er schrieb: "Der Mann ist krank. Euer Hass auch."
Kurz darauf wurde sein Kommentar entfernt und Schwertner auf der FPÖ-Seite geblockt. Der Wiener Caritas-Chef unterstellt der FPÖ einen fragwürdigen Umgang mit der Meinungsfreiheit und kann nicht verstehen, dass Gewaltaufrufe weiterhin geduldet werden.
Norbert Hofer: "Es gibt einen echten Narrensaum"
Auch FPÖ-Bundespräsidenschaftskandidat Norbert Hofer kommentierte die Angelegenheit. "Hass-Postings sind immer etwas Negatives. Es gibt einen echten Narrensaum in Österreich", sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Als fragwürdig könnte man seine Wortwahl interpretieren: Laut Wikipedia ist Narrensaum "...ein Ausdruck, der von Vertretern des rechten Politikspektrums für Personen, Gruppen oder Parteien angewandt wird, welche der Symbolik oder der Ideologie des Nationalsozialismus oder vergleichbarer Ideologien tatsächlich oder auch nur angeblich nahe stehen. Besonders häufig wird dieser Begriff meist in verleumderischer Absicht von der NPD gegenüber feindlich gesinnten, aber ebenfalls rechts stehenden Personen verwendet, um sich selbst als einzig wählbare Alternative darzustellen. Auch die FPÖ wählt diesen Begriff zur Abgrenzung vom rechten Rand."
Das Teilen des Videos seitens Strache verteidigte Hofer. Es gehe nicht an, Dinge "nicht zu transportieren" und die "Wahrheit unter den Tisch fallen zu lassen". Überdies sei das Video auch von anderen Zeitungen veröffentlicht worden.
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