Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen der dubiosen Spende aus der Schweiz Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an den AfD-Kreisverband Bodensee ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin
Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.
Verfahren gegen vier Personen
Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen - gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.
Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen. Am vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragt.
Die AfD hatte vergangene Woche bestätigt, dass vor der Bundestagswahl 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel".
Identität des Spenders unklar
Der Chef des Pharmaunternehmens ließ über seinen Anwalt erklären, er habe das Geld für einen "Geschäftsfreund" überwiesen. Um wen es sich bei dem ominösen Großspender handelt, ist weiterhin unklar.
Für die Frage, ob die Spende legal ist, ist die Identität des Spenders aber entscheidend: Parteien in Deutschland dürfen keine Spenden von Nicht-EU-Bürgern und –Organisationen annehmen. Nach Angaben der AfD wurde das Geld in diesem Frühjahr zurückgezahlt; die Rückzahlung hätte allerdings unmittelbar nach Eingang des Geldes geschehen müssen.
Nachdem die Spende aus der Schweiz - wegen der die Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen Weidel eingeleitet hat - publik wurde, teilte die AfD mit, dass im Februar 150.000 Euro von der niederländischen Stiftung "Stichting Identiteit Europa" auf dem Konto des Kreisverbandes eingegangen sind. Da Unklarheit über den Absender bestand, sei das Geld zurücküberwiesen worden. (jwo/dpa/AFP)
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