SPÖ für verpflichtende Frauenquote im Parlament

SPÖ-Frauenministerin Sabine Oberhauser und Frauensprecherin Gisela Wurm plädieren für eine Frauenquote im Parlament. Auch mögliche Sanktionen bei Nichterfüllung sind angedacht.

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Die SPÖ hat einen Vorstoß für eine Frauenquote im Parlament gemacht: Auf zumindest 35 Prozent soll sie angehoben werden - mit einer stufenweisen Anpassung auf 50 Prozent.

Auch eine Maßnahme bei Nichterreichung hat sich die SPÖ einfallen lassen: Parteien mit zu wenigen Frauen sollen künftig weniger Klubförderung bekommen. Das meldet der "Standard" in seiner Online-Ausgabe.

Im Parlament steht eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Es sind auch verschiedene Quoten- und Anreizmodelle angedacht. "Sozialdemokratisches Ziel ist es, die gläserne Decke endlich ganz zum Einsturz zu bringen", sagte Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) dem "Standard". "Der effektivste Weg, das zu erreichen, wäre über eine Änderung der Wahlordnung."

Vorbilder, wie eine Quote für Parteien durchsetzbar wäre, fänden sich im EU-Ausland, sagte Oberhauser. In Frankreich hätten Parteien finanzielle Nachteile, wenn sie Quoten nicht einhielten. In Belgien dürften Parteien, deren Wahllisten den vorgesehenen Frauenanteil nicht erfüllen, bei Wahlen gar nicht antreten.

Wurm: "Brauchen Quoten und Sanktionen"

Auch die SPÖ-Sprecherin für Frauen und Gleichbehandlung, Gisela Wurm, sprach sich für eine Quote aus. "Mit herkömmlichen Methoden funktioniert gar nichts. Wollen wir mehr Frauen in der Politik, brauchen wir Quoten und Sanktionen für alle, die sie nicht einhalten."

Die SPÖ-Frauensprecherin unterstützt eine mehrstufige Anhebung der Frauenquote. "Anfangen könnte man mit einem verpflichtenden Frauenanteil von 35 Prozent", sagte Wurm. Ziel sei eine Halbe-Halbe-Regelung. Man müsse die Parteienförderung an diese Quoten koppeln: "Weniger Frauen heißt weniger Geld. Sonst wird die eine Hälfte der Bevölkerung nie entsprechend repräsentiert werden."

Frauenanteil im Parlament bei 30,6 Prozent

Aktuell liegt der Frauenanteil im Parlament bei 30,6 Prozent. Einzig bei den Grünen und beim Team Stronach sind die Mandate gleichmäßig auf Frauen und Männer verteilt. Bei den Neos ist der Anteil am geringsten: Bei neun Mandaten hat nur eines davon eine Frau inne (11,11 Prozent).

SPÖ und ÖVP besetzen Bundes- und Landeswahllisten zumindest in der Theorie nach dem Reißverschlussprinzip. In der Praxis führen die Vorzugsstimmen jedoch dazu, dass sich die Reihenfolge bei der Wahl ändert. Die SPÖ hat sich zudem zu einer 40-Prozent-Quote im Parlament verpflichtet, hält diese jedoch nicht ein.

Laut Dorothea Schittenhelm, Chefin der ÖVP-Frauen, gab es Gespräche über frauenpolitische Ideen mit den Klubchefs von SPÖ und ÖVP, es sei aber bei Gesprächen geblieben. Aus dem Büro von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka erfuhr der "Standard", dass eine Frauenquote bei den aktuellen Verhandlungen über ein neues Wahlrecht kein Thema sei.

Frauenquote auch für Unternehmen

51,1 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind weiblich. Sechs von zehn Maturanten sind junge Frauen, sie studieren häufiger und schließen ihr Studium auch häufiger erfolgreich ab.

Wurm will in nächster Konsequenz auch Unternehmen in die Pflicht nehmen: "So lange wir in Österreich von der Gleichberechtigung noch weit entfernt sind und viele Frauen an die gläserne Decke stoßen, so lange brauchen wir Quoten." Sie fordert eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte von Großunternehmen.

Laut dem Global Gender Gap Report 2016 rangiert Österreich bei der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen nur auf Platz 81 von 115 Ländern. Der Frauenanteil in der Geschäftsführung der 200 umsatzstärksten Betriebe liegt bei 7,2 Prozent. (ank)

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