Die künftige Bundesregierung wird aus 14 Ministern und Ministerinnen bestehen. Die konkreten Personalia sind noch nicht geklärt. Einige Namen sind bereits aus Kreisen bekannt.
Markus Marterbauer soll neuer Finanzminister werden. Das wurde der APA aus SPÖ-Kreisen als fix bestätigt. Der 60-jährige Ökonom gilt als Vertreter des linken Flügels und ist unter anderem als Vizepräsident des Fiskalrats und in Wifo und zuletzt der Arbeiterkammer tätig gewesen. Neuer Infrastrukturminister dürfte der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke werden.
Die künftige ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung wird insgesamt aus 14 Ministern bzw. Ministerinnen sowie sieben Staatssekretariaten bestehen. Jeweils sechs Ressorts besetzen SPÖ und ÖVP, zwei gehen an die NEOS. Drei Staatssekretäre bzw. -sekretärinnen werden von der ÖVP beschickt, drei von der SPÖ. Die NEOS erhalten ein Sekretariat. Die konkreten Personalia werden erst in den Parteigremien festgezurrt.
Donnerstagabend tagt der Erweiterte NEOS-Vorstand, Freitagvormittag kommen die Gremien von SPÖ und ÖVP zusammen.
Kanzleramt und fünf Ressorts gehen an ÖVP
Neben dem Bundeskanzleramt, für das ÖVP-Chef
Zudem bekommt die ÖVP ein im Kanzleramt angesiedeltes Ministerium für Familie, Jugend, EU und Integration. Damit bleiben die EU-Agenden wie schon zuletzt im Kanzleramt und nicht im Außenministerium, das die NEOS besetzen werden.
Dazu erhält die ÖVP ein Staatssekretariat im Bundeskanzleramt (vorerst ohne eigenen Zuständigkeitsbereich), ein weiteres im (roten) Finanzministerium. Auch im Wirtschaftsministerium ist ein ÖVP-Staatssekretär geplant. Die neue Regierung verwendet also die ungewöhnlich hohe Zahl an Staatssekretariaten einerseits als Unterstützung in eigenen Ressorts, andererseits aber auch in einer Kontrollfunktion in Ministerien, die von einer andere Partei geführt werden.
Babler soll Vizekanzler werden
Die SPÖ kommt ebenfalls auf sechs Ministerien. Parteichef
Zusätzlich gibt es ein rotes Staatssekretariat im Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (laut Babler auch zuständig für die Regierungskoordination), ein weiteres im Sozial- und Gesundheitsministerium, sowie eines im von der ÖVP geführten Innenministerium (zuständig für Nachrichtendienste).
Für den kleineren Koalitionspartner NEOS gibt es mit dem Außen- und Bildungsministerium zwei Ressorts. Dazu erhalten die Liberalen ein Staatssekretariat im "Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten".
"Lex Gewessler": Programm muss gemeinsam vertreten werden
Im Regierungsprogramm wurde auch festgeschrieben, dass dessen Inhalte gemeinsam zu vertreten seien - sowohl in der Bundesregierung, im Parlament "und als österreichische Positionierung in den Organen der Europäischen Union". Dies kann man wohl auch als Lehre aus der türkis-grünen Regierung interpretieren, stimmte doch die bisherige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Juni 2024 gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP im Rat der EU-Staaten für die Annahme des Renaturierungsgesetzes und verhalf diesem Antrag damit zu einer knappen Mehrheit. "Wichtige Entscheidungen der Koalitionspartner werden gemeinsam getroffen und gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten", heißt es nun im ÖVP-SPÖ-NEOS-Programm. "Die im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat vertretenen wichtigen Positionen werden rechtzeitig unter den Koalitionspartnern im Vorhinein abgestimmt."
Personalia werden erst am Freitag und Sonntag offiziell fixiert
Wer tatsächlich Teil der nächsten Regierung wird, wurde am Donnerstag noch nicht offiziell bekannt gegeben. Das soll dann nach den Parteigremien von ÖVP und SPÖ passieren, die jeweils am Freitagvormittag tagen. Die NEOS müssen überhaupt die Koalitionsbeteiligung in einer Mitgliederversammlung am Sonntag durchbringen. Die pinken Personalia werden bereits Donnerstagabend im Erweiterten Vorstand fixiert.
Vor allem innerhalb der SPÖ dürfte es bis zuletzt Diskussionsbedarf bezüglich der Personalia gegeben haben. So drangen etwa Auffassungsunterschiede zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig durch, was die Besetzung insbesondere des Finanzministeriums betraf. Der zwischenzeitlich für diese Position gehandelte Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird nun wohl eher Ressortchef im Infrastrukturministerium. Er sei gefragt worden und er würde es auch machen, sagte ein Sprecher am Donnerstag auf APA-Anfrage - vorbehaltlich der Gremien.
ÖVP-Minister bleiben zum Teil, Außenressort an Meinl-Reisinger
Bei der ÖVP gab es keine derartigen öffentlichen Debatten. Dort dürften mit Gerhard Karner (Inneres), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Norbert Totschnig (Landwirtschaft) die bisherigen Minister ihre Posten behalten. Über die übrigen Besetzungen sollte nach den Sitzungen am Freitag Klarheit herrschen.
Bei den NEOS dürfte das Regierungsteam bereits fix sein. Abgeordneter Josef Schellhorn bestätigte am Mittwoch im ORF, dass er Staatssekretär für Deregulierung (im Außenministerium) werden solle. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wird wohl Außenministerin.
Der pinke Wiener Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bestätigte am Rande einer Pressekonferenz, dass er das Amt des Bildungsministers übernehmen würde. "Ich stehe gerne zur Verfügung." Er wolle dies tun, wenn die Parteigremien hier zustimmen. Er verwies auch auf die Mitgliederversammlung der NEOS am Sonntag, die noch über den Regierungspakt abstimmen muss.
Wiederkehr zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass dort am Wochenende eine "weise Entscheidung" getroffen wird. In Wien hätten 2020 auch mehr als 90 Prozent der Parteimitglieder für das Koalitionsübereinkommen mit der SPÖ gestimmt, hob er hervor. Wer ihm in Wien als Stadtrat nachfolgt, ist noch offen. "Die personellen Entscheidungen sind noch nicht getroffen", versicherte er. (APA/bearbeitet von ng)