Die Gespräche zur Bildung einer Koalition scheinen auf der Zielgeraden. Die einzelnen Ministerposten müssen noch geklärt werden – und sollen laut einem Bericht zu innerparteilichen Spannungen bei der SPÖ führen.
Die SPÖ versucht, ihr Spitzenpersonal auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen mitzunehmen. Für Dienstagabend ist ein Präsidium angesetzt, in dem Parteichef
Grund dafür seien unterschiedliche Ansichten, wer die Ministerämter übernehmen soll. Fix im roten Team sind eigentlich nur zwei Posten. Frauenchefin Eva Maria Holzleitner soll das Frauenministerium übernehmen und ÖGB-Vize Korinna Schumann nach der frühen Absage von GPA-Chefin Barbara Teiber das Sozialministerium.
Aufgabe für geplanten Vize Babler noch unklar
Dass Parteichef Andreas Babler Vizekanzler wird, ist ebenfalls geklärt. Doch noch sei nicht sicher, welche Funktionen er nebenbei übernimmt. Zuletzt war das Gerücht aufgekommen, dass er das mächtige, aber auch zeitaufwendige Infrastruktur-Ressort leiten könnte.
Damit wäre dort kein Platz mehr für den niederösterreichischen Landeschef Sven Hergovich, mit dem Babler alles andere als befreundet ist, der aber die starke Unterstützung der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures genießt. Als Alternative zu Babler selbst wird auch noch die dem ÖGB entstammende ÖBB-Managerin Silvia Angelo gehandelt.
Wer leitet das Finanzministerium?
Übernähme der Parteichef selbst, würden die Kultur- und Medien-Agenden frei, die man dann dem früheren ORF-Chef Alexander Wrabetz anbieten könnte. Der wiederum ist jedoch der Kandidat der mächtigen Wiener Stadtpartei für das Finanzressort.
Aber auch hier hat Babler andere Pläne und will an dieser zentralen Position eine Vertraute installieren, nämlich die Salzburger Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt. Die gilt zwar als fachlich durchaus kompetent, hat aber bei ÖVP und NEOS nicht unbedingt das beste Standing.
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Umstrittene Justizministerin möglich
Dies gilt umso mehr für eine weitere Favoritin Bablers. Die frühere Integrationsstaatssekretärin Muna Duzdar soll für das Justizressort vorgesehen sein. Die Babler-Unterstützerin der ersten Stunden ist zwar Wienerin, aber in der Stadtpartei so schlecht angeschrieben, dass man ihr nicht einmal chancenreiche Plätze für die Nationalratswahl angeboten hat. Außerdem hat die Anwältin mit einem umstrittenen Posting über den Krieg in der Ukraine, in dem sie der NATO eine Mitschuld an der Lage gab, schon für negative Schlagzeilen gesorgt.
Derzeit ist noch schwer absehbar, wer am Ende die Namen sein werden, die sich auf der roten Ministerliste finden. Auch dass schon in der Präsidiumssitzung eine Vor-Entscheidung fällt, ist unwahrscheinlich. Letztlich wird sich der Parteichef wohl schwer damit tun, all seine Vorschläge durchzubringen, ohne allzu viel Porzellan zu zerbrechen. Offiziell ist bis jetzt keiner der Namen genannt worden.
Parteivorstand fällt die Entscheidung
Entschieden werden kann letztlich nur vom Parteivorstand, dem man Regierungsprogramm und Ministerliste vorlegen will. Ein Datum steht noch nicht fest, nicht einmal, ob er vor oder nach der Mitglieder-Befragung der NEOS stattfinden wird. Derzeit gehandelt werden Donnerstag, Freitag oder Sonntag. (APA/bearbeitet von ng)